Das Spannendste am Ende

Die letzte Sitzung der BVV T/K fand am 25. März 2004 im Großen Ratssaal im Rathaus Treptow statt. Wie immer wurden durch die Vorgespräche im Ältestenrat viele Anträge schon vorher in die Ausschüsse überwiesen.

Nicht jedoch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entfernung der Stalin-Inschriften am Treptower Ehrenmal, der uns zunächst ohne Begründung vorlag. Auf Wunsch der PDS-Fraktion sollte dieser Antrag öffentlich debattiert werden. Die CDU forderte die Entfernung der Inschriften des Treptower Ehrenmals, da sie aus dem Unrechtsregime Stalins stammten und warf der PDS vor, sich anscheinend nicht ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen zu wollen. Grund für diesen Vorwurf war eine Satz aus der Pressemitteilung, der darauf hinwies, dass man den Bürgern so viel Differenzierungsvermögen zutraue, den Stalinzitaten kritisch zu begegnen. Hat denn die CDU-Fraktion nicht dieses Vertrauen? Halten sie die Bürger für nicht intelligent genug?

Die PDS-Fraktion hat eben dieses Vertrauen. Gedenkorte in ihrer authentischen Ausführung sollen auch dazu anregen, Kritik an Systemen unserer Vergangenheit zu üben. (siehe Presseerklärung der PDS-Fraktion) Weiterhin ist dem Anliegen der CDU entgegenzusetzen, dass die Umgestaltung von sowjetischen Ehrenmälern und Kriegsgräbern auch internationalen Verträgen unterliegt, z.B. dem 2plus4-Vertrag, dem Vertrag über  und weiteren Abkommen. Der 2plus4-Vertrag wurde damals unter Regierung Kohl unterschrieben! Nach diesen Verträgen liegt die Zuständigkeit für die Veränderung von Ehrenmählern und Kriegsgräbern beim Bund und die Zustimmung der Russischen Föderation ist dafür nötig. Rechtzeitig vor der Sitzung hat demnach die PDS-Fraktion die russische Botschaft konsultiert. Diese ist ebenfalls gegen die Entfernung der Inschriften, auch wenn man das Ehrenmal heute nicht mehr so bauen würde. Philipp Wohlfeil, Mitglied der PDS-Fraktion zeigte in seiner Rede noch einmal in einer sarkastischen hypothetischen Darstellung auf, wie es um die Zuständigkeit der BVV zu diesem Antrag bestellt ist: Die zuständigen Ansprechpartner im Bezirksamt wäre die Bundesregierung und die Regierung der Russischen Förderation und am besten wäre, wenn die BzV den Antrag in den Ausschuss für Außenpolitik verschieben würden.

Auch die SPD-Fraktion war gegen eine Entfernung der Inschriften, forderte aber die Überweisung in den Ausschuss, da man darüber diskutieren sollte, ob nicht Informationstafeln zu Erklärung aufgestellt werden könnten. Allerdings wurde dadurch wieder die inhaltliche Debatte durch eine formelle verdrängt. Bei der Forderung geht es nicht mehr um den Ursprungsantrag, sondern um einen neuen. Das wäre höchstwahrscheinlich der Vorwurf des Bezirksverordnetenvorstehers (SPD) an die PDS-Fraktion gewesen, hätte sie einen solchen Antrag  gestellt. Jedoch war dies hier anscheinend nicht das Problem.

So wurde der Antrag durch die Mehrheit der BzV in den Kulturausschuss überwiesen und wird dort demnächst behandelt.

Ich bin der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit den Stalinzitaten notwendig ist. Auch der Forderung nach Informationstafeln vor dem Ehrenmal kann ich mich anschließen. Das Schleifen von Denkmälern halte ich jedoch für unangemessen, denn wir sollten erstens die Bürger für so intelligent halten, dass sie kritisch mit Ehrenmalen umgehen können. Zweitens ist es notwendig, die Betroffenen mit in die Diskussion einzubeziehen. Dazu gehören die Opfer des Stalinismus, aber auch die Russische Förderation und die Bundesregierung. Ansonsten hieße es bald:

” Die BVV Treptow-Köpenick von Berlin stellt den 2plus4-Vertrag in Frage!”

Ein weiterer Antrag, der ebenfalls innerhalb der letzten Stunde der 5stündigen Sitzung beraten wurde, war ein Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung von Gedenktafeln an den ehemaligen MfS- Kreisgeschäftsstellen. Auch hier wurde der Inhalt von den Formalia überschattet. Trotz der zu pauschalisierenden Begründung stimmten 43 Bezirksverordnete für den Antrag bei 7 Enthaltungen und einer Nein-Stimme. Grund dafür war auch ein GO-Antrag auf SPD-Fraktion auf namentliche Abstimmung. Das bedeutet, dass nach der Wahl von jedem Bezirksverordneten der Name und sein Abstimmungsverhalten vorgelesen wird. Allerdings hatte ich nicht Eindruck, dass die SPD durch diese Art der Abstimmung die erforderliche Mehrheit herbeiführen wollte, denn die war der SPD schon sicher. Vielmehr ging es der SPD-Fraktion anscheinend darum, das Stimmverhalten einiger PDS-Fraktionäre mit eventuellen MfS-Tätigkeiten in Verbindung zu bringen. Jedoch erklärte Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Anschluss an die Wahl, dass auf Grund der namentlichen Abstimmung einige der PDS-Fraktionäre nicht so abgestimmt hätten, wie sie es geplant hatten. Insofern musste ich mich fragen: Was hat diese Abstimmung der SPD gebracht? Wissen sie jetzt mehr? Oder wollten sie, wie schon vielfach versucht, die PDS-Fraktion spalten bzw. ärgern? Ich bin mir sicher, dass dies nicht letzte Antrag in diese Richtung gewesen ist. Leider entsprach das Verhalten der SPD-Fraktion der BVV T/K wieder mal meinem Bild: Im Grunde gute Anträge werden mit generalisierenden Begründungen versehen und man benutzt sie um die PDS-Fraktion bloß zu stellen. Ein solches Verhalten wird leider den Anträgen überhaupt nicht gerecht und überschattet das eigentliche, gute Anliegen der Anträge, nämlich dem Gedenken der Opfer des MfS.

26 Mrz 04

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