Rede von Benjamin Hoff

auf dem PDS-Landesparteitag Berlin am 4.4.2004

- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

ehrlich gesagt bin ich heilfroh, dass dieser Landesparteitag endlich stattfindet und wir eine Entscheidung über die Studienkonten treffen.

Seit über zehn Monate wiegen wir Für und Wider ab – heute müssen wir einen Schlussstrich ziehen und festlegen, wohin die Reise geht. Dazu bedarf es einer klaren Entscheidung – vor nicht durchsetzbaren Formelkompromissen sollten wir uns hüten. Ich denke, dass die Anträge 2 und 2.1 eine gute Grundlage für die Entscheidungsfindung sind. [Der dringliche Antrag 2.2 sollte deshalb zurückgezogen werden.]

In Vorbereitung für heute fiel mir auf, dass es mittlerweile für uns fast selbstverständlich ist, dass die Herren Wowereit und Sarrazin in der Öffentlichkeit ungeniert für Studiengebühren im Erststudium eintreten und Studierende pauschal als Langzeitstudenten denunzieren. Ich finde das nicht selbstverständlich, sondern unglaublich nervend.

Ich finde es muss Schluss gemacht werden mit diesem Fabulieren auf Bildzeitungsniveau über die sogenannten Bummelstudenten, aus dem noch nie ein Vorschlag zur Verbesserung der Hochschulbedingungen entstanden ist.

Wer behauptet, dass mehrere Tausend sogenannte Langzeitstudenten ihre Ursache in individuellem Fehlverhalten haben, der kann auch gleich behaupten, dass die rund 500.000 Demonstranten von gestern zu dumm wären die Agenda 2010 zu verstehen.

Oder man begreift endlich, dass die Ursache für lange Studienzeiten in schlechten Studienbedingungen, unzureichender Studienfinanzierung – also hochschulpolitischem Staatsversagen liegt. Wenn Sarrazin aber lieber heute als morgen noch mal hundertfünfzig Millionen bei den Hochschulen einsparen will, dann ist dies die denkbar absurdeste Antwort auf dieses Problem. Was wir statt dessen brauchen ist eine Konzeptdiskussion für die Verbesserung von Studienbedingungen und attraktive Lehre und Forschung. Dazu sollte von diesem Parteitag ein Signal ausgehen.

Ich finde aber auch, dass der Regierende Bürgermeister damit Schluss machen muss, in der Studiengebührenfrage der CDU/CSU in die Hände zu arbeiten, seiner Bundesbildungsministerin ständig in den Rücken zu fallen und zu versuchen, das Hochschulrahmengesetz bzw. das Berliner Hochschulgesetz sturmreif zu schießen. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sagte in seiner gestrigen Rede vor immerhin 250.000 Demonstranten in Berlin: „Ich halte es für eine bodenlose Verhöhnung, wenn den Politikern keine andere Antwort auf die Studentenproteste einfällt als die Eliteuniversität. Wir brauchen keine Harvardphantasien und keine Studiengebühren“.

Diese Erkenntnisse des Sozialdemokraten Sommer sollten sich seine sozialdemokratischen Parteifreunde Wowereit und Sarrazin über die Schreibtische nageln.

Liebe Genossinnen und Genossen,

trotz der Differenzen, die auf diesem Landesparteitag heute zur Sprache kommen werden, muss eine wichtige Erkenntnis der vergangenen zehn Monate für die anschließenden Redebeiträge festgehalten werden: Im Unterschied zu allen anderen Parteien gibt es in der PDS keine Gruppe, die an den Berliner Hochschulen Studiengebühren einführen will. Damit setzen wir einen Kontrapunkt zu FDP, CDU und SPD. Aber auch zu den bigotten Grünen, die sich wünschen, dass wir Studienkonten einführen, damit sie heute gegen uns protestieren können um dann die Daumenschrauben anzuziehen, wenn sie 2006 möglicherweise im Senat sein sollten.

Wir müssen heute über ein Modell entscheiden, dessen Hauptziel darin besteht, Studiengebühren zu verhindern und die Studienorganisation zu verändern. Die Kontroverse geht darum, ob das Modell dafür geeignet ist. Dies bestreiten die Antragsteller des Antrages 2.1 für die ich hier spreche.

Wir meinen, dass die von Thomas Flierl und anderen vorgetragenen Gründe für die Einführung von Studienkonten nicht stichhaltig sind. Lasst mich dies an zwei Beispielen deutlich machen:

1) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, dass mit Studienkonten Studienreformmaßnahmen forciert und bei der Hochschulfinanzierung gute Lehre belohnt werden soll.

In der Sache stimmen wir mit Thomas und den anderen Antragstellern überein. Das Übel an der Wurzel zu packen heißt, die Studienbedingungen zu verbessern. Die von Thomas unterbreiteten Vorschläge, z.B. das Teilzeitstudium durchzusetzen, eine zweisemestrige Orientierungsphase einzuführen etc. sind Teil der Koalitionsvereinbarung und können jederzeit auch ohne Studienkonten durchgesetzt werden. Es bedarf nur des politischen Willen, dies auch zu tun. Das gleiche gilt für die Berücksichtigung guter Lehrleistungen bei der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Hochschulen.

Da diese Studienreformaspekte aber erst nachträglich, quasi als progressives Sahnehäubchen zur Legitimation der Studienkonten in das Modell eingefügt wurden, ist das Modell enorm überbürokratisiert worden. Die Hochschulen haben bereits heute angesichts von 15% Personaleinsparungen Probleme, ihren Aufgaben in einzelnen Bereichen nachzukommen. Wir teilen die Befürchtungen der Hochschulen, dass die angestrebten Studienreformen im bürokratischen Aufwand des Studienkontenmodells ersticken würden. Damit wäre niemandem gedient.

Ich will damit aber auch deutlich machen, dass wenn wir heute dafür plädieren, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen, dies explizit nicht bedeutet, den schlechten status quo an den Hochschulen aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil: Es ist ein Verdienst der Studienkontendebatte, die Augen für die Verbesserung der Lehrleistung und Studienbedingungen geöffnet zu haben. Unsere Aufgabe in der Koalition besteht darin, dafür zu sorgen, dass dies geschieht – auch ohne Studienkonten.

2) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, mit Studienkonten könnten Langzeitstudiengebühren und Zwangsexmatrikulationen verhindert werden.

Ich betone noch einmal: Niemand bestreitet, dass dies Anliegen ernsthaft von Thomas und den anderen Antragstellern vertreten wird. Doch das Studienkontenmodell ist dafür nicht geeignet.

Mit dem Modell wird die Hochschulbildung kontingentiert – da Studierende nicht lebenslang studieren, sondern vor allem möglichst gut studieren wollen, ist dem hier auch nicht zu widersprechen. Das vorgeschlagene Modell ist jedoch trotz vieler versprochener Ausnahmeregelungen mit einer Zwangsabbuchung von Creditpunkten versehen, die die Studienzeit reduzieren, ohne die individuellen Lehrbedingungen oder Studiensituation zu berücksichtigen. Damit wird der status quo unverändert fortgeführt. Wenn das Konto abgelaufen ist, müssen Studierende ihr Guthaben nach Zahlung einer Gebühr wieder auffüllen. Damit wird, auch wenn der Zeitraum 120% der heutigen Studienzeit betragen soll, bereits das Erststudium gebührenpflichtig.

Darüber hinaus ist eine Übergangszeit zur Einführung des Modells vorgesehen, für die Thomas und die anderen Senatoren bereits im Senat eine Modellrechnung beschlossen haben. Diese Modellrechnung geht von bis zu 17.000 bis 25.000 Studierenden aus, die sich nach dem 14. Semester exmatrikulieren würden, weil sie die geplanten 500 Euro Kontogebühr nicht zahlen können bzw. wollen.

Nun wird mir vermutlich entgegengehalten werden, dass die im Senat beschlossene Übergangsregelung im Antrag von Thomas und anderen abgelehnt wird. Statt dessen sollen die bereits absolvierten Semester nur halb gezählt werden.

Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, dass es unserer Glaubwürdigkeit nicht zum Vorteil gereicht, wenn wir erst ein solches Übergangsmodell im Senat beschließen, um es dann auf dem Parteitag zu verwerfen um dann wiederum mit den Sozialdemokraten zu einem politischen Kompromiss kommen zu wollen.

Auch die modifizierte Übergangsregelung im Antrag 2 würde bedeuten, dass einige tausend Studierende mit 500 Euro zur Kasse gebeten werden.

Und ich frage euch liebe Genossinnen und Genossen, wie wir diesen tausend jungen Menschen erklären sollen, dass sie zur Verhinderung von Studiengebühren ohne Abschluss die Hochschule verlassen oder alternativ 500€ Gebühren bezahlen sollen?! Wir bestrafen dabei übrigens gerade diejenigen, die noch nicht einmal von möglichen Vorteilen des Studienkontenmodells profitieren konnten. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir gar nicht erst entstehen lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Michael Nelken hat die Studienkonten als einen Placebo mit schlechten Nebenwirkungen für die PDS bezeichnet. Ich finde dieses Bild sehr gelungen und möchte es zum Anlass nehmen, auf einen zentralen Aspekt unserer Debatte in den vergangenen Wochen einzugehen: Egal welche Entscheidung wir auf diesem Parteitag treffen, wir werden aus dieser Diskussion nicht mehr erfolgreich herauskommen.

Die Basis dafür ist bereits am Beginn der Debatte gelegt worden. Es gehört zur Grundphilosophie erfolgreicher politischer Führung und Kommunikation, sich in die eigenen Reihen hinein zu versichern, ob ein neuer und möglicherweise riskanter Weg auch von den eigenen Leuten getragen wird. Dies ist bei den Studienkonten nicht passiert. Die Hochschulpolitiker der PDS in Berlin sowie in den anderen Ländern und die Mitgliedschaft sind von der anfangs noch sehr unausgegorenen Studienkontenidee überrascht worden. Damit konnte eine Positionsfindung zu den Studienkonten aber immer nur als Zustimmung bzw. Ablehnung der Idee von Thomas, dem Wissenschaftssenator artikuliert werden. Das heißt von Anfang an, stand neben der Sachentscheidung die Personalfrage.

Mit der Entscheidung des Senats in der gleichen Senatsklausur, die unausgegorene Studienkontenidee mit einem Einnahmetitel in Höhe von 10 Mio. € im Landeshaushalt und 10 Mio. € für die Hochschulen zu verbinden, ist die Debatte noch einmal kompliziert werden. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung muss Thomas nun gleich drei Hürden nehmen. Er muss erstens sein Modell auf diesem Parteitag durchsetzen, zweitens einen Vorschlag unterbreiten, der möglichst dazu führt, dass 20.000 Studierende jährlich 1.000 € für die Studienkonten bezahlen bzw. dann, wenn die PDS-Berlin diese Einnahmesumme nicht bringen will, drittens einen entsprechenden Einsparungsvorschlag unterbreiten.

Mit den heute vorliegenden Anträgen kann so oder so Streit mit der SPD und eine weitere Welle von Angriffen auf unseren Wissenschaftssenator nicht verhindert werden. Denn weder der Studienkontenantrag noch der sie ablehnende Antrag 2.1 erfüllen die Wünsche der SPD. Damit stehen wir vor folgender Alternative:

§ Wenn der Antrag 2 angenommen wird, spricht sich die PDS Berlin für Studienkonten aus. Das im Antrag 2 enthaltene Studienkontenmodell ist nur gegen die SPD durchsetzbar. Die so voraussehbare Auseinandersetzung müsste ohne die Unterstützung der aktiven Berliner Studierenden, die Studienkonten ablehnen und ohne die PDS-Landesverbände, die sich aktuell in Wahlkämpfen befinden, geführt werden. Michael Nelken sagt sogar, dass auf diese Weise weder Studiengebühren verhindert oder verzögert werden. Letztlich wird sogar deren Durchsetzung begünstigt, weil bisher bestehende Auseinandersetzungslinien mit den bürgerlichen Parteien verunklart werden.

Zugleich wissen wir, dass die 20 Mio. € Einnahmen mit dem in Antrag 2 enthaltenen Modell nicht erbracht werden können. Selbst dann, wenn wir den Studienkonten zustimmen würden, würde demnach um die fehlenden Millionen ein heftiger Streit mit der SPD entstehen und würde Thomas in der Defensive sein, aus der wir ihn nur durch Solidarisierung und Unterstützung befreien können.

§ Würde der Antrag 2.1 angenommen werden, würde die PDS ihr hochschulpolitisches Profil, konsequent gegen Studiengebühren in jeder Form zu sein, aufrechterhalten. Niemand könnte behaupten, dies würde auf unsachgemäßer Argumentation basieren, denn wir haben zehn Monate intensiv darüber debattiert. In der hochschulpolitischen Auseinandersetzung würden wir weiterhin parteipolitischer Bezugspunkt für den uns nahestehenden Teil der Studierendenschaft und linker Hochschulvertreter bleiben. Ebenso wie im Falle des Antrags 2 benötigte Thomas die Unterstützung der gesamten Landespartei und –fraktion bei der Abwehr der 10 Mio. € Einsparungen in seinem Etat. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Thomas in der PDS-Berlin einen Rückhakt hat, von dem mancher Sozialdemokrat nur träumen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

selbstverständlich kann niemand verhindern, dass eine mögliche andere Regierungskoalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Hochschulgesetz verändert und richtige Studiengebühren einführt. Die spannende Frage ist jedoch, wie die PDS in einer solchen Situation agieren kann.

§ Das Studienkontenmodell in der heute im Antrag 2 vorgelegten Form ist für Studiengebühren ohne Probleme nutzbar, weil nur die Gebührenfreiheit des Kredits abgeschafft werden müsste.

In einer solchen Situation 2006 müssten wir sagen: Tja, obwohl wir mit diesem Modell gerade Studiengebühren verhindern wollten, wird unser Modell nun als Studiengebührgrundlage genutzt. Widerstand ließe sich damit nicht glaubwürdig organisieren.

§ Oder wir sind und bleiben als Studiengebührengegner erkennbar, tun stattdessen alles dafür, um Studienbedingungen zu verbessern und können deshalb glaubwürdig und erkennbar gegen Verschlechterungen in der Studienfinanzierung vorgehen.

Es wird niemanden überraschen, dass ich für Letzteres argumentiere. Bestärkt fühle ich mich dabei von den 1.500 Menschen, die eine Resolution an unseren Landesparteitag unterzeichnet haben, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen und von dem sächsischen Spitzenkandidaten Peter Porsch, der sächsischen Landesvorsitzende Conny Ernst und anderen, die sich mit der Bitte an uns gewandt haben, keine Studienkonten einzuführen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben mit der Diskussion um die Kita-Kosten gezeigt, dass es möglich ist, sich einem herrschen Gebührendiskurs entgegenzustellen. Profiteure der von der PDS durchgesetzten Regelung sind die sozial Schwachen in dieser Stadt und diejenigen, die von den qualitativen Verbesserungen wie den Ganztagsschulen profitieren. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Erfahrungen in die heutige Debatte mitnehmen und unseren Mut, gegen den Strom zu schwimmen mit der Fähigkeit verknüpfen, uns über die Verbesserung von Bildungsbedingungen Gedanken zu machen. Die Studienkontendebatte war dafür wichtig – die Studienkonten selbst sind kontraproduktiv.

06 Apr 04

BLOG  - Tags: Berlin, Hochschulpolitik, Landesparteitag, Linke, Studiengebühren, Wissenschaftspolitik