Nelkenrevolution

Artikel aus der Jungen Welt vom 24. April 2004

Junge Welt vom 24. April 2004

“Über die militärische Bewegung des 25. April. Kommuniqué des Sekretariats des Zentralkomitees der PCP vom 26. April 1974

* Wir dokumentieren eine Erklärung, die unmittelbar nach der »Nelkenrevolution« am 25. April 1974 von der Führungsspitze der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) abgegeben wurde.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Frank Bochow. Der Originaltext im Internet: www.pcp.pt”

Die militärische Bewegung, die am 25. April Américo Tomás und die Regierung Marcelo Caetano abgesetzt hat, markierte einen Wendepunkt in der politischen Situation Portugals. Der Militärputsch bedeutet einen Höhepunkt in der verschärften Krise des Regimes, für welche die inneren Widersprüche und Schwierigkeiten, der Kampf des portugiesischen Volkes und der vom portugiesischen Kolonialismus unterjochten Völker sowie die internationale Isolation und die Verurteilung der Regierungspolitik entscheidende Faktoren waren. Gleichzeitig ist der Militärputsch Ausdruck der Zustimmung eines bedeutenden Teils der Streitkräfte zu den grundlegenden demokratischen Forderungen des portugiesischen Volkes. Es eröffnen sich reale Perspektiven, daß dem Kolonialkrieg kurzfristig ein Ende gesetzt und in Portugal ein demokratisches Regime errichtet wird.

Die PCP grüßt alle Militärangehörigen, die in der siegreichen Bewegung der Streitkräfte fest und entschlossen gehandelt haben und handeln, um diese Ziele vollständig zu erreichen.

2. Die Regierung wurde abgelöst, doch das faschistische Regime ist noch nicht völlig beseitigt. Noch sind zahlreiche seiner Institutionen und Instrumente intakt. Die Freiheiten sind noch nicht gewährleistet. Es besteht die Gefahr eines Gegenputsches der reaktionärsten Elemente. Dringend nötig ist einerseits die Beseitigung des faschistischen Staates und der Nester und Kräfte der konterrevolutionären Verschwörung und andererseits die Teilnahme der demokratischen Kräfte und Volksmassen am politischen Leben und an der notwendigen und im gegenwärtigen Moment möglichen Erneuerung.

Die vollständige Auflösung der PIDE-DGS (Geheimpolizei – jW) und aller ihrer Strukturen, die Amnestie für die politischen Gefangenen und ihre Befreiung sowie die Rückkehr der Exilanten, die sofortige Genehmigung der freien Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Bewegung gehören zu den ersten Prüfsteinen der wahren Absichten der Junta der Nationalen Rettung und ihres Ziels, endgültig mit dem faschistischen Regime Schluß zu machen und das Mandat zu erfüllen, das ihr von der Bewegung der Streitkräfte übertragen wurde.

Die PCP erklärt feierlich, daß sie aktiv den Sieg des Volkskampfes und alle konkreten Maßnahmen unterstützen wird, die für die Beseitigung des Faschismus und die reale Demokratisierung des politischen Lebens in Portugal getroffen werden.

3. Die Bewegung der Streitkräfte proklamierte am Morgen des 25. April, und die Militärjunta bekräftigte es in der Nacht vom 25. zum 26. April, daß ihre Ziele die Garantie der demokratischen Freiheiten und die Abhaltung freier Wahlen seien. Das sind fundamentale Ziele, für die unter der faschistischen Diktatur die PCP und die demokratischen Kräfte stets eingetreten sind und die die aktive Unterstützung der Volksmassen hatten. Die Versprechen müssen jetzt schnell in Taten umgesetzt werden. Manche hatten noch geglaubt, die Diktatur durch eine Militärdiktatur ersetzen zu können. Es muß verhindert werden, daß ein solches Projekt Gestalt annimmt. Es wäre eine grobe Entstellung der Hoffnungen des portugiesischen Volkes und des Willens der Militärs, die sich mutig erhoben haben, um den Faschismus zu beseitigen und dem portugiesischen Volk die Freiheiten zurückzugeben, die ihm fast ein halbes Jahrhundert lang entzogen waren.

4. Der Kolonialkrieg ist zu einem der Hauptprobleme der politischen Situation Portugals geworden. Es handelt sich um ein Problem, das die gesamte Nation interessiert. Der erste Schritt muß deshalb sein, endgültig das Verbot einer öffentlichen Debatte dieses Thema zu beseitigen und die reale Möglichkeit zu schaffen, daß alle Portugiesen ihre Meinung frei äußern und verteidigen können.

Die PCP betont die dringende Notwendigkeit, Verhandlungen zu beginnen und den Kolonialkrieg rasch zu beenden – bei vollständiger und sofortiger Unabhängigkeit der vom portugiesischen Kolonialismus unterjochten Völker. Welche Projekte auch immer darauf gerichtet sind, die portugiesische Kolonialherrschaft unter neuen Formen zu erhalten, sie verhindern nicht nur eine Lösung des Problems, sie führen unweigerlich zu einer neuen Verschärfung der ökonomischen, sozialen und politischen Krise in Portugal.

Das portugiesische Volk ist aufgerufen, das letzte Wort zur Politik in einer so wichtigen Frage zu sagen.

5. Das Abhalten freier Wahlen für eine konstituierende Versammlung wird ein Schritt von größter Bedeutung sein, um den Weg für eine demokratische Umgestaltung der portugiesischen Gesellschaft freizumachen. Unter keinem Vorwand darf von diesem Ziel abgewichen werden. Zweideutig ist die Proklamation der Junta, zwar Wahlen zur konstituierenden Versammlung zu verkünden, gleichzeitig jedoch zur Wahl des Staatspräsidenten aufzurufen und damit schon bestimmte Verfassungsgrundsätze für gegeben zu erklären, die nur eine künftige verfassunggebende Versammlung beschließen könnte.

Voraussetzungen für freie Wahlen sind ein demokratisches Wahlgesetz, eine ehrliche, vom Volk kontrollierte Erfassung der Wähler, die Handlungsfreiheit politischer Parteien, Freiheit der Presse und Propaganda, Versammlungsfreiheit, wirksame Kontrolle des Wahlaktes.

Unter den gegenwärtigen spezifischen Bedingungen wäre die beste Garantie für wirklich freie Wahlen die Bildung einer provisorischen Regierung unter Einschluß aller demokratischen und liberalen politischen Sektoren und Kräfte. Die PCP erklärt sich bereit, entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

6. Die PCP warnt vor jedwedem Versuch antikommunistischer Diskriminierung. In Portugal kann es keine Freiheit geben ohne die Legalität der PCP, der entscheidenden politischen Kraft gegen die faschistische Diktatur in den Jahrzehnten ihrer Existenz, einem Kampf, in dem die Kommunisten Opfer wie niemand sonst brachten. Grundlegende demokratische Transformationen der Gesellschaft, welche die nationalen Probleme erfordern, sind gleichfalls nicht möglich ohne die aktive Teilnahme der PCP, der Partei der Werktätigen, der großen Partei der portugiesischen antifaschistischen Bewegung. Die Legalisierung der PCP wird das wahre Kriterium für die Garantie der demokratischen Freiheiten in Portugal sein.

7. Die Beseitigung der faschistischen Diktatur, die Gewährung der Freiheiten, die Verwirklichung wahrhaft freier Wahlen erfordern in diesem entscheidenden Moment, daß, unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Militärjunta, die den Forderungen der Volksmassen entsprechen, die Arbeiterklasse, die demokratischen Kräfte, die Jugend, die Volksmassen ihrerseits breiteste Massenaktionen entfalten, um die grundlegenden Forderungen der demokratischen Bewegung durchzusetzen.

Mehr als je zuvor ist es notwendig, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, der demokratischen Kräfte, der Jugend, aller portugiesischen Antifaschisten und Antikolonialisten zu schmieden. Es ist gleichfalls notwendig und möglich, eine solide Verbindung zwischen den Volkskräften und den Militärangehörigen mit demokratischen Ansichten (Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten), die zahlreich an der Militärbewegung beteiligt sind, herzustellen. Diese Einheit wird unter den gegenwärtigen Bedingungen eine der sichersten Garantien für die endgültige Beseitigung des Faschismus, für die Errichtung eines demokratischen Regimes in Portugal sein, eines Regimes des Friedens und der Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit.

8. Dies ist eine klare Bestimmung der Position der PKP gegenüber der Militärbewegung des 25. April, unmittelbar nach der Proklamation der Junta der Nationalen Rettung vor der Nation im Nationalen Rundfunk RTP in der Nacht vom 25. zum 26. April.

Die Beseitigung der Diktatur, das Ende des Kolonialkrieges, die Errichtung eines demokratischen Regimes – all das kann durch den Kampf des portugiesischen Volkes erreicht werden. Es kommt auf die Einheit, die Organisation sowie kühne und zeitgerechte Aktionen aller Demokraten an, damit diese Ziele Wirklichkeit
werden.

25 Apr 04

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