Berlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiver

aus ›Neues Deutschland‹ vom 07. Dezember 2004

Der 25-jährige PDS-Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, ist in der Nacht zum Sonntag von vier Neonazis angegriffen und verletzt worden, wie erst später bekannt wurde.

Bereits im Laufe des Abends war es mehrfach zu Pöbeleien gegen junge PDS-Mitglieder gekommen, die sich in der PDS-Geschäftsstelle und im Lokal des Vereins »Brücke 7« befanden – beide in der Brückenstraße gelegen. Sie hatten sich zuvor an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazi-Kameradschaften durch den Stadtbezirk beteiligt. Ein Teil der braunen Marschierer traf sich zur gleichen Zeit in der nahe gelegenen Kneipe »Haltestelle«. Von hier aus gingen mehrfach Provokationen aus, die von Polizei unterbunden wurden.

Um Mitternacht schloss die »Haltestelle«. Die meisten Kameradschafts-Mitglieder verließen die Kneipe. Ungefähr um 0.30 Uhr wollte Wohlfeil gemeinsam mit Schwester und Freund am S-Bahnhof Schöneweide in die Straßenbahn der Linie 27 steigen, als sie von hinten angegriffen wurden.

»Es ging alles ziemlich schnell«, sagte der Jurastudent, der dem Vorstand der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg angehört, gestern dem ND. Wohlfeil erlitt eine dreifache Fraktur des rechten Mittelfußes, seine Begleitung Schürfwunden und Blutergüsse. Eine Brille ging verloren.

Die nach den Pöbeleien anrückende Polizei hätte nach Ansicht Wohlfeils bis zum endgültigen Abzug der Rechtsextremisten präsent bleiben müssen. Dass man es nicht tat, sei unverantwortlich gewesen, so der Bezirksverordnete. Es wurde eine Strafanzeige gestellt. Die Täter blieben unbekannt, auch wenn man sich ziemlich sicher ist, die Schläger wiedererkennen zu können. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Schon im Sommer war am gleichen Ort eine Veranstaltung der PDS von Rechtsextremisten regelrecht belagert worden. Auch bei diesen Vorfällen hatten die Kameradschaften das Lokal »Haltestelle« als Stützpunkt benutzt, erinnert sich Wohlfeil. Verletzte hatte es damals nicht gegeben.

Am Sonnabend hatte es aus dem Nazi-Aufzug heraus Drohungen gegen den Einsatzleiter der Polizei gegeben, der drei Festnahmen wegen »Mitführens verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen« angeordnet hatte, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informierte.

PDS-MdA Steffen Zillich wies darauf hin, dass schon im Vorfeld des Neonazi-Marsches Plakate der PDS, des Bezirksamtes und der SPD-Ortsvereine von Kameradschafts-Mitgliedern heruntergerissen und die Klebetrupps mit Baseballschlägern bedroht worden waren. Dank gelte den Gegendemonstranten, die sich nicht einschüchtern ließen. Zillich sprach zugleich davon, dass man es verstärkt mit bedenklichen Zuständen zu tun habe.

Körting bestätigte, dass die rechtsextreme Szene zunehmend aggressiver vorgehe. Zudem habe sie ihre Taktiken geändert und benutze beispielsweise die typische Bekleidung der linken Gruppen. Die Gefahren einer solchen Entwicklung dürften nicht unterschätzt werden und müssten im Auge behalten werden, sagte Körting. Das gelte übrigens auch für den militanten Teil der linken Szene, so der Senator – vorige Woche war von einer Gruppe »HoHo-Antifa« das Auto eines Neonazis angezündet worden.

Rainer Funke

07 Dez 04

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