Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“

Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur

03.06.2005

Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“

Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:

Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.

Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.

Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.

Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS im

Bundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.

Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.

Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.

Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.

Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.

Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.

Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.

Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.

05 Jun 05

BLOG, Bund, DIE LINKE, in Berlin  - Tags: Berlin, Köpenick, Linke, Treptow, Wahlkampf