Presseerklärung der PDS Jugend BB

Endlich: Wahlalter 16 in Berlin / CDU erweist ich als demokratieunfähig

Die PDS-Jugend Berlin-Brandenburg begrüßt die heute nach langem Hickhack beschlossene Änderung der Berliner Verfassung. “Die Einführung des Wahlalters 16 auf kommunaler Ebene ist ein überfälliger Schritt. Wir freuen uns, dass rot-rot ihn endlich gegangen ist. Andere Bundesländer sollten sich das zum Vorbild nehmen”, so der Vorsitzende der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg, Mark Seibert.

Jugendliche haben kaum eine Lobby, können bisher nicht mal am Wahltag ihre Interessen per Stimmabgabe in die Hand nehmen. Das ändert sich nun. Wenigstens Kommunalpolitiker werden sich künftig fragen müssen, ob Politik, die Interessen junger Menschen widerspricht, nicht auch zu Stimmverluste führen kann. Die PDS-Jugend ist sich sicher, dass dies praktische Auswirkungen auf Politik haben wird.

Seibert hofft, dass das Wahlalter 16 auf kommunaler Ebene auch als Testballon für Landtags- und Bundestagswahlen verstanden wird. “Es gibt keinen vernünftigen Grund, Jugendlichen das Wahlrecht auch auf anderen Ebenen vorzuenthalten”.

Harte Kritik muss sich die CDU Berlin gefallen lassen. ?Nach dem heutigen CDU-Boykott der Abstimmung habe ich den Eindruck, dass die Union mindestes teilweise demokratieunfähig ist?, so Seibert. “Dass die CDU gegen die Senkung des Wahlalters ist, ist eine Sache. Dass sie heute unter fadenscheinigen Gründen aus dem Plenum ausgezogen ist und ein Possenspiel inszenierte, ist richtig peinlich. Ein Bisschen Unterricht in Staatsbürgerkunde würde auch Nikolas Zimmer ganz gut tun”. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Union Angst und Bange wird, wenn eine Wählergruppe an die Urne gelassen wird, die nicht in erster Linie CDU wählt. ?Kein Wunder Angesichts der Studiengebührenpläne und der miesen bildungspolitischen Vorstellungen der Union?, so Seibert.

20 Sep 05

BLOG, DIE LINKE, in Berlin  - Tags: Jugend, Linke, Wahlkampf