Zweite zentrale Bürgerversammlung

Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:

Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.

Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.

Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.

Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.

Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.

Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.

20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.

Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.

Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.

Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.

4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.

1. Investitionsmittel

Diese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.

Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.

2. Zuwendungen

Hierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.

Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.

3. Nichtzuständigkeit

Aufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.

4. Nicht steuerbare Aufgaben

Dabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.

Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.

Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.

Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.

Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.

www.buergerhaushalt- lichtenberg.de

21 Jan 06

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