PM von Stefan Liebich

Nachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Der rot-rote Senat hat sich heute darauf verständigt, zur Sanierung der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zunächst keine weiteren Verkäufe an private Investoren vorzunehmen. Es bleibt bei der Veräußerung von 1.700 Wohnungen in der Dammwegsiedlung. Darüber hinaus soll einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – vorgeschlagen wurde die HOWOGE – die Möglichkeit eingeräumt werden, 1.300 Wohnungen aus dem Bestand der WBM zu erwerben. Die Wohnungen bleiben damit Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei.PDS ausgesprochen begrüßt.

Es war gut, dass die rot-rote Koalition das ursprünglich vorgeschlagene Sanierungskonzept für die WBM, das eine Privatisierung von 10.000 bis 15.000 Wohnungen vorschlug, noch einmal einer Prüfung unterzogen hat. Dabei ist deutlich geworden, dass Fragen über die Notwendigkeit weiterer Verkäufe und des weiteren Umgangs mit der WBM einer weiteren Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, dass dazu von der Koalition auch an einem Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiter gearbeitet wird, das die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes zum Ziel hat, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet. Verabredet wurde, dieses Konzept bis Ende 2006 vorzulegen.

08 Mrz 06

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