- Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBM
Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBMLinke.PDS BerlinPressemitteilung vom 09. August 2006Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.Andere Pläne der WBM-Geschäftsführung und einzelner SPD-Senatoren zum Ausverkauf der Gesellschaft waren durch die Linkspartei.PDS im Januar gestoppt worden. Verbunden wurde dies mit der Erneuerung einer langjährigen PDS-Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Wohnungswirtschaft Berlins, das ermöglichen soll, schwache Wohnungsgesellschaften mit Hilfe von starken zu unterstützen.Durch die zuständigen SPD-Senatoren war ein solches Konzept in der Vergangenheit nicht vorgelegt worden. Verabredet wurde in der Koalition, dies bis Ende 2006 zu erarbeiten. Der Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Fortbestand öffentlicher Gesellschaften insgesamt sei „überflüssig”, erteilen wir dabei eine klare Absage. Ziel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.
Linke.PDS Berlin
Pressemitteilung vom 09. August 2006
Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.
Andere Pläne der WBM-Geschäftsführung und einzelner SPD-Senatoren zum Ausverkauf der Gesellschaft waren durch die Linkspartei.PDS im Januar gestoppt worden. Verbunden wurde dies mit der Erneuerung einer langjährigen PDS-Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Wohnungswirtschaft Berlins, das ermöglichen soll, schwache Wohnungsgesellschaften mit Hilfe von starken zu unterstützen.
Durch die zuständigen SPD-Senatoren war ein solches Konzept in der Vergangenheit nicht vorgelegt worden. Verabredet wurde in der Koalition, dies bis Ende 2006 zu erarbeiten. Der Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Fortbestand öffentlicher Gesellschaften insgesamt sei „überflüssig”, erteilen wir dabei eine klare Absage. Ziel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.
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