in Berlin
- Na dann…
Letzte Woche vor der Wahl
Am Wochenende schon Stand auf dem » Interkulturellen Fest für Demokratie und Toleranz in Schöneweide gemacht, dabei zur Buttonqueen mutiert, Alt-Treptow mit vielen Plakaten, insbesondere mit Gregor verziert (siehe Foto)… Weiter geht’s mit der großen » Kundgebung mit » Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf dem Schlossplatz in Köpenick heute ab 15.00 Uhr, morgen Abend die Briefkästen mit Inhalten füllen, Donnerstag » BVV, Freitag » Wahlkampfabschluss auf dem Alexanderplatz, dann vielleicht » 48h-Wahlkampf, Sonntag » Wahlparty in der Kulturbrauerei… und nebenbei so ‘nen bisschen arbeiten. Puh.
- Wie nenne ich mich?
Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin
“Nummer oder Name” wurde heute von der Polizei angekündigt – die Kennzeichnungspflicht, eine Forderung der LINKEN, scheint zu kommen – bisher sind noch Personalvertretung und Gewerkschaft dagegen: Frage – Warum werden “Amtsträger” noch mal besonders geschützt? Wenn ich in meinem Job oder als Mandatsträgerin jemanden haue, kriege ich mehr Ärger … In beidem bin ich auch dem “Staat”, aber auch den Menschen, die das Geld dafür zahlen, also allen verpflichtet – nicht so viel anders als Polizist_innen, Berufspolitiker_innen, Beamt_innen… you name it.
- Fälschung und Original
WahlkampfgeplänkelDas ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.Ich hab auch eins und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin dann noch ein wenig kreativ geworden:Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
Wahlkampfgeplänkel oder: Im Auftrag des schlechten Geschmacks
Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).
Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.
Ich hab auch was und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin anschließend noch ein wenig kreativ geworden:
Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
PS: Weitere Vorschläge für die Ergänzung dieses Artikel nehme ich gerne in den Kommentaren in Empfang :-)
- Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst12. September 200915 Uhr geht sie los die Demonstration, am Potsdamer Platz, bei der ich zum ersten Mal nicht dabei sein kann. Hm… Obwohl sie Spaß macht. Hm… Das heißt auch: Dieses Jahr keine Fotos. Nochmal: Hm…Dennoch hier der Aufruf, linke Unterstützung der Demo und ein Video:» www.freiheitstattangst.de» www.digitale-demokratie.de» www.digitale-linke.d
12. September 2009
Ich konnte nicht dabei sein, aber was ich im Nachhinein miterlebe, übertrifft ‘ne ganze Menge dessen, was ich – im positiven wie im negativem Sinne – erwartet hätte:
1. Das web 2.0 trägt dazu bei, » Druck auf die Polizei auszuüben: “Nerds” (man weiß bisher nicht so richtig, wer das Video aufgenommen hat), die Polizisten dabei filmen, wie sie einen Demoteilnehmer zurückzerren, der sich offensichtlich “von dem Gelände entfernt” (hochauflösendes Video beom CCC). Es sei entschuldigt, dass ich in meinen Strafverteidigerjargon verfalle, aber nix anderes kann man nach dem Video erwarten. Und der Mensch wird – so ganz nebenbei neben anderen, die blutend zurücklaufen – zusammengeschlagen. » Das wird dann mit einem “Platzverweis” “gerechtfertigt” und gegenüber den anderen mit “einfacher Gewalt” (PM des Polizeipräsidenten von Berlin)… Ich kriege als Strafrechtlerin ‘ne Krise…
2. Das Ganze wird » Nachwirkungen haben. Immerhin hat das LKA Ermittlungen angekündigt. (PM des Polizeipräsidenten von Berlin) Das Ergebnis bleibt natürlich unklar. Nichts desto trotz » sollte schon mal sogar ein von der Polizei aufgenommenes, den vermeintlichen “Täter” überführendes Video, was nicht ganz so prominent war, jemanden geholfen haben.
So bitter, verbunden mit wenig Hoffnung: Es wird letztendlich auf gute Anwälte und Richter ankommen…
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15 Uhr geht sie los die Demonstration, am Potsdamer Platz, bei der ich zum ersten Mal nicht dabei sein kann. Hm… Obwohl sie Spaß macht. Hm… Das heißt auch: Dieses Jahr keine Fotos. Nochmal: Hm…
Dennoch hier der Aufruf, linke Unterstützung der Demo im Netz und ein Video:
Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.
- Red Beats
Eine Nachlese
Kleine Ergänzung (26.8.2009): Es waren wohl 1.500 Menschen, die getanzt haben. Auf der Seite der LINKEN Berlin findet man noch weitere Fotos:
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Wenn der Wahlkampf der Linken immer so aussehen würde… kämen wir aus dem Feiern nicht mehr raus. Letzten Samstag (22.8.) fand im Mauerpark unsere Red Beats-Party statt, u.a. mit DJs wie Gianni Vitiello, Gloria Viagra, Flush, Marro, Hintergrundrauschen, Robosonic. Großartige Musik der DJs, die – ganz nebenbei – auch im persönlichen Umgang sehr nett waren. Trotz des “Stresses” in der Vorbereitung war es ein Riesenspaß für alle. Fragen an der Bar wie “Wieviel zahlt Euch Die Linke dafür?” haben wir locker abgeblockt: “Nix. Das machen wir sehr gerne freiwillig – zugunsten des SO36!”
Großartig war auch, dass Menschen kamen, die man üblicherweise nicht auf Linken Wahlkampfveranstaltungen vermuten würde. Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen sich am späten Abend vor dem DJ-Pult tummelten. Aber vielleicht kann ja mal jemand auf dem Video von Katja oder auf meinen Bildern nachzählen:
Über eine Übeltäterin hatte ich mich noch zuvor so sehr gefreut, da sie das Barzelt schmückte: Die Diskokugel, die meinte, beim nächtlichen Abbau auf meinen Kopf zu fallen – Ihr sei auch verziehen. Also, gerne wieder…
- Gysi – Korte – Duell
1. September 2009 in Baumschulenweg
Ich werde zwar nicht dabei sein können, aber die selbstgekleisterten Plakate ergeben das schönste Werbebild für das Duell.
Ich hoffe, dass die CDU auch schon Plakate geklebt hat und demnächst aufhängen wird. Und ich weiß, dass sich die SPD “freuen” wird: Ungleiche Duelle sind nun mal spannender und lustiger als reine Solo-Partei-Veranstaltungen…
Veranstaltungsort: Mörikestraße 7, 12437 Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
- RED BEATS
Open Air
22. August 2009, 12-24 Uhr
Freier Eintritt – im Mauerpark
Mit Gianni Vitiello, Gloria Viagra, Flush, Marro, Hintergrundrauschen, Robosonic
Zugunsten des SO36
Flyer (anklicken…)
- Zeichen der Zeit?
Historische Plakate
Fast jeden Tag fahre oder laufe ich an diesem Plakat vorbei. Etwas unscheinbar hängt es an einer Wand unter einer Brücke und war damit wohl auch vor Regen geschützt. Definitiv konnte mir es niemand sagen, aber nach einer kleinen Umfrage im web 2.0 dürfte es aus einem Berliner Wahlkampf im Jahr 1990 stammen. Ohne nostalgisch zu werden: Es ist schon überraschend wie lange so ein Plakat diverse Veränderungen überstehen kann…
- Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
Mit Räumen und Ausstellung gegen NazisAusstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und ArtikelUpdate – 17.8.2008Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow» Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin» Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen________________Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!» Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA» Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
Update – 17.8.2008
Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
» Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
» Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
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Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
» Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
» Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
- Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi24. September 2007Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko TeschMit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
24. September 2007
Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
- Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus TreptowRathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!» Plakat zum Download (pdf)» Flyer zum Download (pdf)
Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Berliner Sparkasse
Berliner SparkasseVerkauf des roten “S”Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:» “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007» “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf» Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007» Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite» “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
Verkauf des roten “S”
Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
- Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
Vivantes bleibt in öffentlicher HandPressemitteilung vom 8. September 2006Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
Pressemitteilung vom 8. September 2006
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
- Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer WohnungenPressemitteeilung vom 8. September 2006Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
Pressemitteeilung vom 8. September 2006
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
- Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und PerspektivenVeranstaltung am 13.9.2006 in BerlinDie Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutierenDr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und KulturRainer Hansel, GEW BerlinProf. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW BerlinDr. Anette Simonis, Charité/LAMBMechthild Koreuber, Landeskonferenz der FrauenbeauftragtenModeration: Benjamin HoffFolgende Themen stehen zur Diskussion:Wieviel Autonomie brauchen die Hochschulen – wieviel Verantwortung soll und muss die staatliche Seite übernehmen?Autonomie und Mitbestimmung (Demokratie)– zwei Seiten einer Medaille?Hochschulfinanzierung – quo vadis?Was bringen Exzellenzinitiative und Föderalismusreform?Hochschulstruktur in Berlin 2015?Termin: 13.9.2006, 20 UhrOrt: Magnus-Haus Berlin, Am Kupfergraben 7, U/S FriedrichstraßeKontakt: LAG Wissenschaftspolitik der Linkspartei-Berlin, Tobias Schulze (0163/8122989), tobi.schulze@web.de
Veranstaltung am 13.9.2006 in Berlin
Die Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.
Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutieren
Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Rainer Hansel, GEW Berlin
Prof. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW Berlin
Dr. Anette Simonis, Charité/LAMB
Mechthild Koreuber, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten
Moderation: Benjamin Hoff
- Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert
Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in BerlinKlaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.Zugleich gilt:Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.
30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in Berlin
Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:
Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.
- Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnig
Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnigPressemitteilung vom 24. August 2006Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.Die Mehrwertsteuererhöhung erweist sich auch finanzpolitisch als kurzatmige Strategie. Bereits heute sind aktuellen Berechnungen des DIW zufolge deutliche Einbrüche des Wirtschaftswachstums in den Jahren ab 2007 absehbar. Die den aktuellen Steuerschätzungen der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum laufen damit Gefahr, Makulatur zu werden. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird sicher erheblich erschwert.Die Linkspartei hat dafür gesorgt, dass das Land Berlin der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat gegen eine Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Ländern nicht zustimmt hat. Unbestritten müssen wir die Einnahmen der öffentlichen Hand stärken, um Investitionen in Bildung, Forschung und die öffentliche Infrastruktur vorantreiben zu können. Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht alternativlos. Würde in der Bundesrepublik ein mit anderen europäischen Ländern vergleichbarer Steuersatz au Grundeigentum und Vermögen erhoben werden, gäbe es kein Einnahmeproblem.
Pressemitteilung vom 24. August 2006
Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.
- Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBM
Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBMLinke.PDS BerlinPressemitteilung vom 09. August 2006Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.Andere Pläne der WBM-Geschäftsführung und einzelner SPD-Senatoren zum Ausverkauf der Gesellschaft waren durch die Linkspartei.PDS im Januar gestoppt worden. Verbunden wurde dies mit der Erneuerung einer langjährigen PDS-Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Wohnungswirtschaft Berlins, das ermöglichen soll, schwache Wohnungsgesellschaften mit Hilfe von starken zu unterstützen.Durch die zuständigen SPD-Senatoren war ein solches Konzept in der Vergangenheit nicht vorgelegt worden. Verabredet wurde in der Koalition, dies bis Ende 2006 zu erarbeiten. Der Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Fortbestand öffentlicher Gesellschaften insgesamt sei „überflüssig”, erteilen wir dabei eine klare Absage. Ziel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.
Linke.PDS Berlin
Pressemitteilung vom 09. August 2006
Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.
- Es gibt Angstzonen im Bezirk
Es gibt Angstzonen im BezirkZur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-KöpenickPressedienst vom 18. Mai 2006Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:Die Linke.PDS in der Bezirksverordnetenversammlung weist die „Reisewarnungen“ und die Einordnung des gesamten Bezirkes als Angstzone als wenig hilfreich zurück. In vielen Teilen des Bezirks sind Gäste mit nichtdeutscher Herkunft nicht gefährdet. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heißt sie willkommen. Mit diesen Äußerungen werden die intensiven Aktivitäten, mit denen sich nicht nur die Politik, sondern auch viele Teile Zivilgesellschaft rechtsextremen Erscheinungsformen entgegenstellen, abgewertet. Die Fraktion begrüßt daher den gestern gefassten BVV-Beschluss.Dennoch hat der Bezirk mehr als ein Imageproblem. In einzelnen Bereichen etwa in Schöneweide und um den S-Bahnhof Grünau müssen offensichtlich nicht-rechtsextreme Menschen, Menschen mit anderer religiöser oder ethnischer Herkunft mit Übergriffen rechnen. Sie fühlen sich dort unsicher oder meiden diese in den Abendstunden gänzlich. Das ist keine lediglich subjektiv empfundene Gefährdungssituation, sondern wird durch die Statistik der politisch motivierten Kriminalität bestätigt. An diesen beiden Orten sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv, die durch interkulturelle und demokratische Angebote, durch städtebauliche Maßnahmen und durch die Errichtung einer soziokulturellen Infrastruktur zur Demokratisierung und Öffnung dieser Räume beitragen wollen. Die Linke.PDS-Fraktion ist der Überzeugung –und das war der strittige Punkt in der gestrigen Plenarsitzung-, dass diese Bereiche selbst als „Angstzonen“ eingeordnet werden müssen. Bedauerlich ist, dass sich eine Reihe von Verordneten offenbar deshalb der Stimme enthalten hat, weil sie selbst einzelne Angstzonen im Bezirks nicht wahrhaben wollen. pw
Zur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-Köpenick
Pressedienst vom 18. Mai 2006
Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:
- Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickelt
Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickeltPM aus dem Abgeordnetenhaus BerlinDer rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …Die rot-rote Koalition setzt damit ihren Weg fort, Berlin, das zu Zeiten der Großen Koalition den traurigen Ruf genoss, »Hauptstadt von Korruption und Filz« zu sein, zu einer Stadt der Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu entwickeln.Dazu hat Rot-Rot in dieser Legislaturperiode u.a. die Richtlinien für die Landesbeteiligungen Berlins neu gefasst, den deutschen Corporate Governance Kodex zum Maßstab stadtunternehmerischen Handelns gemacht, die Beteiligungsberichterstattung qualifiziert, ein Monitoring zur Lage der öffentlichen Stadtwirtschaft eingeführt und damit Controlling erstmals ermöglicht. Ein Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich mit den Betrieben Berlins. Zum Beispiel bei Flughafen BBI wurde mit der weltweit agierenden Antikorruptionsorganisation Transparency International zusammengearbeitet. Verbessert wurde außerdem die Kontrolle Berlins über die Aufsichtsräte, Vorstände wurden ausgewechselt, in einzelnen Unternehmen beträchtliche Aufräumarbeiten geleistet. Offensiv hat sich die Stadtpolitik in den vergangenen fünf Jahren Klientelismus, Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft gestellt. Dieser Prozess muss fortgesetzt werden. Dafür tritt die Linkspartei.PDS-Fraktion ein.
PM aus dem Abgeordnetenhaus Berlin
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …
