in Berlin
- Fete du Mauerpark
Fete du Mauerpark10. September 2005Neben unserem großen Konzert in T-K (dazu bald mehr Infos) findet am 10. September auch wieder die Fete du Mauerpark im P’Berg statt.ab 14 Uhr Kinderfest DJ-Fat Erik + Father Chrisab 16 Uhr Bühnenprogramm am Rondell Musik mit Totally Stressed, Lily, Minnie the Moocher, Bando, Mighty Grin Department – umsonst und draussen.
10. September 2005
Neben unserem großen Konzert in T-K (dazu bald mehr Infos) findet am 10. September auch wieder die Fete du Mauerpark im P’Berg statt.
- Nazis raus aus den Köpfen
Nazis raus aus den KöpfenAuch im WahlkampfLeider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
Auch im Wahlkampf
Leider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
- “Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
Da lacht das Wahlkämpferherz – Blog zu Umfragewerten in T-K
13. August 2005: Election.de sagt, dass der Wahlkreis nicht mehr sicher ist. Wir haben jetzt lediglich noch einen Vorsprung gegenüber der SPD. Aber anscheinend weiß der Bezirksbürgermeister (SPD!) mehr. Angeblich hat Gregor Gysi bereits eine Einladung von ihm zu den Wirtschaftstagen T-K im Oktober erhalten, in der als Bundestagsabgeordneter des Bezirks eingeladen ist.
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Prognosen und weitere Umfragen nachlesbar im Bundestagswahlportal von election.de unter www.btw05.de.
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Ende Juli 2005: Laut election.de und der Wahlkreisprognose ist Treptow-Köpenick nun als Wahlkreis der Linkspartei sicher. Nach dem in den letzten Jahren der Wahlkreis direkt durch die SPD gewonnen wurde, hatte die Linkspartei in den letzten Wochen zumindest einen Vorsprung. Nun hat sich aber auch das geändert und der erstmalige Sieg der ehemaligen PDS in T-K wird immer wahrscheinlicher. Und dabei fängt der Wahlkampf doch erst an.
- Gysi-Wahlquartier
Gysi-WahlquartierEröffnungFreitag, den 29. Juli 200515.00 Uhr in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide
Eröffnung
Freitag, den 29. Juli 2005
15.00 Uhr in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide
- Endlich mal ‘ne positive Headline
Endlich mal ‘ne positive HeadlineWer weiß mehr?“Gut, dass es jetzt die PDS gibt” – So kurz wie der Artikel aus der taz ist, so witzig ist er auch.@tazWisst Ihr mehr?Oder: Höre ich da Neid?taz vom 13.7.2005: “Gut, dass es jetzt die PDS gibt”
Wer weiß mehr?
“Gut, dass es jetzt die PDS gibt” – So kurz wie der Artikel aus der taz ist, so witzig ist er auch.
@taz Wisst Ihr mehr?
Oder: Höre ich da Neid?
- ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹Fest für Demokratie am 3. September 2005›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützenBeschluss der BVV vom 23.6.2005 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPDV/1321 Öffentlichkeitsarbeit zum 3. September 2005Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung des Festes „Schöneweide lebt bunt“ gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow- Köpenick eine Karte für Zivilcourage mit praktischen Ratschlägen im Umgang mit Gewalt zu erstellen und öffentlich zu verteilen. Diese Karte sollte unter der Überschrift „Zivilcourage“ auf wesentliche Punkte von Reaktionsmöglichkeiten gegen Beleidigungen und Angriffe hinweisen.Begründung:Mit umfangreichen Aktionen wird zum 3. September in Schöneweide ein Tag für Toleranz und Demokratie organisiert. Um den Besuchern auch etwas Hilfreiches für ihren eigenen Umgang mit radikalen Verhaltensweisen mitzugeben, sollte eine Faltkarte erstellt werden, ähnlich wie in anderen Stadtbezirken.——————Auszug aus einem Artikel von Philipp Wohlfeil im “blättchen” vom 7. Juli 2005:“Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September Der Bahnhof soll nicht den Rechten überlassen werdenAuf ihrer Sitzung am 23. Juni fassten die Bezirksverordneten zwei Beschlüsse die das Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September unterstützen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bewilligte dem veranstaltenden Runden Tisch Johannisthal 2.900 Euro aus ihren Sondermitteln. Außerdem wurde ein gemeinsamer Antrag von PDS, SPD und Grünen beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, eine Postkarte herzustellen, die Hinweise geben soll, wie man sich bei rechtsextremen Übergriffen verhalten sollte. Das Fest ist eine der geplanten Maßnahmen, die dazu beitragen soll, das Umfeld des S-Bahnhofes zu demokratisieren und für Zivilcourage zu werben. Insbesondere von Migranten und alternativen Jugendlichen wird der Bereich als Angstzone wahrgenommen.Dieser Eindruck deckt sich mit Angaben der Polizei und Erkenntnissen der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Rings um den Bahnhof legt sich ein Gürtel durch Johannisthal und Schöneweide mit Lokalen für rechtes und rechtsextremes Publikum. Die NPD erreicht im Bezirksvergleich in einigen Wahllokalen in diesem Bereich Spitzenwerte und rechtsextreme Straftäter sind dort eher Zuhause und begehen dort häufiger Straftaten als anderswo in Treptow- Köpenick. Der Runde Tisch Johannisthal hat deshalb eine Arbeitsgruppe Angstraum Schöneweide eingerichtet, die weitere Vorschläge erarbeitet. Sie möchte Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung nehmen, gezielt kulturelle und politische Veranstaltungen vor Ort anbieten und einen Anlaufpunkt, möglicherweise ein Café, schaffen, der in Bedrohungssituationen Schutz bieten soll. …”
Fest für Demokratie am 3. September 2005
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützen
- Mit Gysi gegen neoliberalen Zeitgeist
Mit Gysi gegen neoliberalen ZeitgeistPM vom 28.6.2005Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:Für Arbeit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie! Gegen den neoliberalen Zeitgeist!Bundeskanzler Schröder hat darum gebeten, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger über seine Politik abstimmen. Diese Herausforderung nimmt die PDS Treptow-Köpenick gerne an!Wir setzen dem Sozialabbau von Rot-Grün und Schwarz-Gelb unsere Vorstellungen von einer gerechten Arbeitswelt und einem neuen Steuersystem entgegen. Wir zeigen unsere Alternativen für den Osten auf und treten für eine friedliche Welt ein. Mit dem Thema Bildung setzen wir auf ein Zukunftsthema.Die PDS Treptow-Köpenick wird ihren Beitrag dazu leisten, damit eine starke Fraktion links von der SPD im Deutschen Bundestag dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten kann und ein deutliches Stoppzeichen setzt.Deshalb kämpft die PDS in Treptow-Köpenick um das Direktmandat. Wir setzen mit Gregor Gysi auf einen bundesweit anerkannten Politiker der PDS.Gemeinsam mit Gregor Gysi wollen wir unser Nein zur Agenda 2010 mit einem Ja zu unseren sozialen Alternativen verbinden.Gemeinsam wollen wir das Direktmandat in Treptow-Köpenick gewinnen und zugleich mit dem Werben um Zweitstimmen mit dazu beitragen, dass eine starke linke Opposition in den Deutschen Bundestag einzieht.
PM vom 28.6.2005
Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:
- Rechtsextreme in T-K und im Wahlkampf
Rechtsextreme in T-K und im WahlkampfDie Bundeszentrale reicht wohl nichtWie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
Die Bundeszentrale reicht wohl nicht
Wie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
- Christopher Street Day
Christopher Street DayBerlin 2005Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…Fotos vom WagenAllgemeine Bilder bei Google
Berlin 2005
Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…
- Wahlkampfauftakt der PDS Berlin
Wahlkampfauftakt der PDS BerlinAktivtagung am 18.6.2005 im EnergieforumAktion der PDS Jugend mit starker Aussage
Aktivtagung am 18.6.2005 im Energieforum
Aktion der PDS Jugend mit starker Aussage
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker SommerUnd wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker Sommer
Und wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
- Nicht digital, nicht auf Papier
Nicht digital, nicht auf PapierGregor Gysi im Bezirk22. Juni 200518.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)Ostendstraße 2512459 Berlin (Oberschöneweide)
Gregor Gysi im Bezirk
22. Juni 2005
18.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)
Ostendstraße 25
12459 Berlin (Oberschöneweide)
- Projekt P – Berlin 05
Projekt P – Berlin 05mit der PDS JugendVom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hierWorkshop und WasserpfeifeZehntausend Jugendliche diskutierten und feierten beim Festival Berlin 05 in der WuhlheideTorsten WahlHallo, hast du Lust auf einen Workshop über Globalisierung?” An normalen Sonnabenden wäre der junge Mann, der am Eingang zum FEZ die Besucher ansprach, wohl nur verständnislos angeguckt worden. Doch an diesem Wochenende war das anders: Mehr als zehntausend politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich zum Festival Berlin 05. “Dabei!” stand auf den dunkellila Halsbändern – was nicht nur die Teilnahme an diesem Festival meinte, sondern das Einmischen in die Politik. In den Räumen, Gängen und Sälen des FEZ debattierten die Jugendlichen über neumodische Probleme wie “Gender Peer Training” oder einfach “Wie finanziere ich eine Schülerzeitung?”Auch die Politiker von morgen traten an: Zu einer Diskussion über die EU-Verfassung stellten sich Vertreter von Junger Union, Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend den Fragen – und wirkten wie eine Elefantenrunde des Jahres 2028. Die Diskussion geriet sehr ernst und diszipliniert. Alle wollten den europäischen Gedanken besser umsetzen als die aktuellen Politiker.Mittags füllte einer den Theatersaal, der gar nicht im Programm stand: Gregor Gysi wurde allein schon dafür gefeiert, dass er sich als einziger Spitzenkandidat den Jugendlichen stellte. Das Interesse am neuen Links-Projekt ist groß und Gysi redete immer noch origineller als alle Jungpolitiker. Nur ein Junge blieb von Gysis Charme unbeeindruckt und hielt ihm wütend vor, die Verbindung von PDS und WASG raube den Sozialdemokraten die Stimmen. Doch mit diesem allzu wahltaktischen Argument kam er schlecht an in der Runde und Gysi konnte ihm genüsslich entgegenhalten: “Sie sind nicht demokratisch gesinnt.” Thomas Krüger, als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung einer der Veranstalter des Festivals, stand im Gang und freute sich jedenfalls über die ausgesprochen lebhafte Debatte.Während im FEZ-Gebäude die Teilnehmer unter sich blieben, wurden mit Ständen und Bühnen ringsherum auch die Spaziergänger und Familien angesprochen. Ein kunterbunter Polit-Jahrmarkt tat sich auf: Die Grüne Jugend warb für kreativen Umgang mit Cannabis, eine afrikanische Trommelgruppe trommelte für fairen Kaffee, eine Kabaretttruppe rannte mit ihrer Anti-Nazi-Propaganda offene Türen ein. Der Chaos Computer Club bot sein Know-How an. “Könnt ihr mir helfen, eine Internet-Demo zu organisieren?” fragte ein Attac-Aktivist mit Pferdeschwanz.Familienministerin Renate Schmidt, deren Ministerium der Hauptsponsor des aufwändigen Festivals war, ließ sich in einem Zelt von dem Nachwuchsjournalistenteam Netzchecker interviewen. Die große Bühne betrat sie für ihr Grußwort ausgerechnet zu einer Zeit, da das Areal fast leer war. Es schien, als legte sie keinen Wert auf ein großes Publikum.Abends aber glich das Gelände einem ganz normalen Open-Air-Schlachtfeld – immerhin gab’s Kante, Tocotronic und die Fantastischen Vier gratis zu erleben. Ob sich jeder Bierverkäufer tatsächlich das Armbändchen zeigen ließ, das verriet, wer älter als 16 und wer älter als 18 ist? Vor dem Zelt der Sozialistischen Jugend lief die Wasserpfeife auf Hochtouren. Wenigstens das Nachtbadeverbot wurde eingehalten – dafür war es an diesem Abend schlichtweg zu kalt.Berliner Zeitung vom 13.Juni 2005
mit der PDS Jugend
Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.
Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower FesttagePDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage
PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
- Spitzen- und Direktkandidat
Spitzen- und DirektkandidatGregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur03.06.2005Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS imBundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
- Es ist Wahlkampf…
Es ist Wahlkampf…Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum BerichtKLARTEXT vom 25.05.2005Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landenKommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender“Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.Jochen Querengässer„Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“Johanna Hambach„Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“KLARTEXT„Sie nehmen ihn?“Johanna Hambach„Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“Michael Kargus„Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.Philipp Wohlfeil„Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.Anneliese Bräuer„Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick„Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.PR-Beraterin„…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.Beitrag von Beate Tyron
Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
- Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragtPDS Jugend T-KDie PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.Außerdem werden wir auf der nächsten Sitzung der BO-X am 7. Juni 2005 das Verfahren zum Bürgerhaushalt erklären und diskutieren, um dann weitere Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Sitzung findet voraussichtlich in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide um 19.30 Uhr statt. Jeder, den es interessiert kann kommen!PressedienstBERLIN, 17. Mai 2005 Vom 10.-12. Juni findet im FEZ in der Wuhlheide auf Initiative des Bundesfamilienministeriums, desJugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung das Festival des Projekts P statt. Die Organisatorenfordern junge Menschen auf, sich einzumischen. Sie wüssten selbst am besten, was für ihr Leben gut seiund was sie in ihrem Kiez verbessern wollen. Eine Woche zuvor werden in Treptow-Köpenick erstmals dieBürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und ihre Vorschläge zum Haushalt für 2006/2007 gebeten. Diesesollen dann in den Entscheidungsprozess in der Bezirksverordnetenversammlung einfließen. Zur Diskussioneingeladen werden dabei aber lediglich zufällig ausgewählte ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.Das schließt unter 18-Jährige von vornherein aus. „Es passt einfach nicht zusammen”, kritisiert PDS-Jugend-Chef Dirk Schröter, „wenn der Bezirk einerseits Gastgeber eines großen Festes ist, das junge Menschen zur politischen Beteiligung motivieren möchte, andererseits aber diese von zentralen politischen Entscheidungen per se ausschließt.” Dabei sei die Förderung von Kindern- und Jugendlichen und die Hilfe in Krisensituationen eine der Kernkompetenzen der Bezirke. Schröter wies aber auf einen Antrag der PDS-Fraktion hin, der das Bezirksamt auffordert, in einer zweiten geplanten Beteiligungsrunde zum Haushalt, in der Ortsteilvereine zum Zuge kommen sollen, unter anderen auch den Bezirksschülerausschuss einzuladen. „Das sei das mindeste,” so Schröter weiter.Es sei ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, um junge Menschen auch am politischen Tagesgeschäft zu beteiligen. Das 2002 auf Vorschlag der SPD zustande gekommene bezirkliche Jugendforum sei gescheitert, weil es von oben herab aufgesetzt worden sei. Kinder- und Jugendparlamente müssten mit tatsächlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten an politischen Entscheidungen ausgestattet und das Wahlalter auf allen Ebenen gesenkt werden, wenn das Projekt P mehr als Show sein soll
PDS Jugend T-K
Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.
- Keine Kompromisse?
Keine Kompromisse?Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDSVon Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.Der Beschluss des Berliner PDS-Landsparteitages zum Umgang mit dem Vertrag über eine EU-Verfassung schlägt innerparteilich hohe Wellen. Die Diskussion verläuft unter den Chiffren Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit versus Opportunismus und Sesselkleberei. Die Situation der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und ihre scheinbar konsequentere Haltung in dem Konflikt mit dem Koalitionspartner spitzen diese Debatte zu. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es schon lange nicht mehr um die EU-Verfassung geht, sondern um die Regierungsbeteiligung ? insbesondere in Berlin. So werden die Beweggründe, die Argumente und die realen und vermeintlichen Zwänge, mit denen sich die PDS in Bund und Ländern auseinandersetzen muss, nur noch selten geprüft. Nimmt man die uns dieser Tage erreichenden e-mails zum Maßstab, liegt ein Hauch von Gera über der Kultur der innerparteilichen Auseinandersetzung.Wir wollen an dieser Stelle nicht zum wiederholten Male das Für und Wider des EU-Vertrags und des Potsdamer Bundesparteitagsbeschlusses diskutieren. Nach längeren Diskussionen miteinander über den Verfassungsvertrag sind die Autoren dieses Artikels in Abwägung der Für und Wider zu unterschiedlichen politischen Bewertungen gekommen. Trotzdem sind wir uns aber in der politischen Einschätzung der Situation einig: Es ist politisch weder in Berlin noch in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig, eine Koalitionskrise zu diesem Thema zu riskieren oder gar zu provozieren. Das heißt nicht, die ? auch von Verfassungsbefürwortern unbestrittene ? Kritik am Verfassungsentwurf einzustellen. Die Frage, die wir stellen, lautet: Ist es für die PDS und die Linke zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nützlich, die Regierungsbeteiligungen der PDS anhand dieses Themas in Frage zu stellen? Uns geht es darum, das Nachdenken über politische Taktik in die PDS zurückzuholen. Gegenwärtig stellen wir fest, das bloße Überlegungen zu politischer Taktik, insbesondere im Umgang mit den beiden Regierungsbeteiligungen, lediglich als Legitimationsversuche für feigen Opportunismus denunziert und stigmatisiert werden.Jedem halbwegs Fußballinteressierten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Hansa Rostock den Abstieg aus der 1. Bundesliga nur hätte vermeiden können, wenn die Spieltaktik erfolgreicher gewesen bzw. von den Spielern besser umgesetzt worden wäre. Klar ist, wenn zwingend die Spiele gewonnen werden müssen, dass das Potential der Mannschaft auf Stärken und Schwächen in ihren Mitteln überprüft und dem entsprechend auf- und eingestellt werden muss. In dieser Phase interessiert die Fans vor allem der Erfolg, nicht das abstrakte Ziel des Spiels, der schöne und wahre Fußball, sondern das konkrete Ziel: die Vermeidung des Abstiegs in die untere Spielklasse.Die Diskussion in unserer Partei droht sich tendenziell gleichzeitig zu re-ideologisieren und zu entpolitisieren, verweigert sie sich der Debatte um Strategie und Taktik. Die PDS kämpft derzeit, um bei dem eben gewählten Bild zu bleiben, um den Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga. Im von uns mit besetzten politischen Raum geht es um die Wiedergewinnung eines gesellschaftlich relevanten Einflusses der Linken ? unter den Bedingungen einer herrschenden Dominanz neoliberaler Ideologie. Das strategische Ziel ist es, gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese neoliberale Hegemonie zu mobilisieren. Davon sind wir (nicht nur in Berlin, sondern als Gesamtpartei!) noch ein ganzes Stück entfernt. Wie anders ist es zu erklären, dass die Unzufriedenen und Enttäuschten der rot-grünen Regierungspolitik sich nach rechts zur Union orientieren und nicht nach links? Wie ist es zu erklären, dass zwar nach Auskunft von Demoskopen bundesweit bis zu 20 % der Wählerinnen und Wähler demokratisch-sozialistische Wertvorstellungen teilen, diese sich aber dennoch bei Wahlen anders, jedenfalls weder für PDS noch für die WASG entscheiden? Wie ist es zu erklären, das zunehmend auch im Osten Wählerinnen und Wähler wie schon seit langem im Westen taktisch wählen? Welche Mischung der Motive bringt Menschen dazu PDS zu unterstützen, zu wählen, welche nicht? Auf welchem Platz der Rangliste interessierender Themen steht die EU-Verfassung bei unserem Wählerpotential? Entspricht die Aufregung in unserer Partei zu diesem Thema der in der Gesellschaft? Zu diesen Fragen bedarf es nüchterner Einschätzungen und vorurteilsfreier Debatte.Regierungsbeteiligungen der PDS sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Stehen sie dem erreichbaren Zweck im Wege oder schaden ihm, muss man sie auch beenden. Es geht also weniger um abstrakte Betrachtungen, sondern um konkrete Zweckrationalität und verantwortlichem Umgang mit Erwartungen und Bedürfnissen derer, die uns gewählt haben. Ein erfolgreicher Koalitionsbruch bemisst sich dann nicht an der innerparteilichen Selbstversicherung moralischer Stärkung, nicht am kurzfristigen Zuspruch derer, die sich links von uns verorten, sondern an der Stärkung unserer Überzeugungskraft in der Gesellschaft, bemessen üblicherweise am Zugewinn an Stimmen bei Neuwahlen. Wir bezweifeln, dass das EU-Thema derzeit in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Koalitionsbruch oder auch nur eine erfolgreiche Koalitionskrise begründen kann. Denn anders als z. B. in Frankreich hat das Thema die Massen hier wenig beschäftigt. Im Gegenteil, während in Frankreich das Thema verkoppelt wird mit der Auseinandersetzung mit Chirac, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung von der Verfassungsfrage entkoppelt. Das können wir nun beklagen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die PDS in der Berliner Landesregierung jetzt breitenwirksam und vermittelbar die ?Veröffentlichung? eines politischen Gegenstands nachholen könnte, der in den vergangenen Monaten mit vielen Anstrengungen nicht auf die politische Agenda gesetzt werden konnte.Das bestimmende Thema in der Bundesrepublik sind Massenarbeitslosigkeit und Sozialreformen. Bemerkenswert hierbei ist zweierlei: Bei den Wahlen in NRW wird voraussichtlich die letzte rot-grüne Landesregierung durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst werden. Wie ist das zu deuten? Sicherlich nicht als ein Zeichen für eine Schwächung der neoliberalen Hegemonie und die Stärkung linker Positionen im ?gesellschaftlichen Alltagsverstand?. Auch rhetorische Erklärungen zum Gesellschaftszustand, wie sie in der Kapitalisten-Kritik von Müntefering und Co vorgetragen wurde, entwickeln wenig Überzeugungskraft. Sie vermitteln den Eindruck, als sei die schlechte Gesinnung von Wirtschaftsbossen Ausgangspunkt der gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen. Sie sind aber auch Ausdruck der Tatsache, dass im gesellschaftlichen Diskurs ein Defizit in der augenblicklichen ?Einrichtung? der Welt wahrgenommen wird. An uns kann es liegen, in eine solche gesellschaftliche Diskussion ? wenn wir sie denn schon nicht aus eigener Kraft lostreten können ? auch unseren Blick auf das herrschende Entwicklungsmodell einzubringen, der von dialektischem Denken geprägt wird. Dies setzt aber voraus, mit einer gewissen Stärke und Souveränität die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung und der Zugänge zu gesellschaftlichen Debatten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, diese Möglichkeiten nicht immer wieder an innerhalb der Partei zu obersten Themen erklärten Konfliktfeldern als Spielmasse einzusetzen, ohne sich der politischen Folgen und Konsequenzen zu vergewissern. Das wiederum heißt, sich nicht immer schon am Beginn jeder von uns selbst für zentral gehaltenen Auseinandersetzung bis in alle Einzelheiten taktisch festzulegen, ohne sich der Voraussetzungen für erfolgreiche Konfliktführung zu versichern. Und schließlich heißt es, die Fragen von Wählerinnen und Wählern konkret und positiv zu beantworten: Alternativen sind nicht nur möglich, sondern so sehen sie aus: …Der Berliner Landesparteitag der PDS hatte die EU-Verfassung nicht als Hauptpunkt der Auseinandersetzung, sondern das Thema Soziale Stadt. Es ging um die Weiterentwicklung und Präzisierung des Zwecks unserer Regierungsbeteiligung in Berlin, den Schutz vor sozialer Ausgrenzung, um soziale Gerechtigkeit durch Innovation, Beförderung von Demokratisierung, Transparenz, Selbstorganisation und Integration. Er fand in der Woche statt, in der die PDS in Berlin zwei wichtige, vielleicht sogar historische Siege errungen hat. Heidi Knake-Werner hat eine Ausführungsvorschrift gegen den SPD-Finanzsenator durchgesetzt, die viele Hartz IV ? Betroffene vor Zwangsumzügen schützt. Das ist eine Maßnahme praktischer Kritik und praktischen Kampfes gegen Neoliberalismus, der in seinen Auswirkungen in der Partei leider nur wenig gewürdigt wird. Ebenso gefährlich gleichgültig wurde in unserer Partei die Tatsache zur Kenntnis genommen, das Dank der PDS-Bürgermeisterin in Kreuzberg und der Reform der Berliner Polizei von einer bundesweit bekannten Prügeltruppe zu einer derzeit deeskalierenden, bürgerfreundlichen Polizei durch Rot-Rot, der 1.Mai der friedlichste seit 20 Jahren war. Schließlich verschwindet in unserer Selbstwahrnehmung völlig, welch langer Atem erforderlich war, um in einer entscheidenden Frage eine jahrzehntelang undenkbare Konstellation zu erkämpfen, die zudem von einer großen Mehrheit in der Stadt getragen wurde: nämlich: wie viel Straße die Berliner Stadtgesellschaft am Tag der Befreiung den Nazis zugesteht.Zumindest aber sollten wir uns der Frage stellen, ob es angesichts dieser Situation sinnvoll ist, die Regierungsbeteiligung an einem Thema zu riskieren, an dem wir real in der Sache nichts durchsetzen können. Nun wird uns innerparteilich vorgehalten, bei der Frage EU-Verfassung müssten wir nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen, dann wäre die SPD bereits verpflichtet, sich im Bundesrat zu enthalten. Die SPD hätte gar nicht das Recht, daraus eine Koalitionskrise zu machen. Das ist abstrakt richtig und konkret falsch. Da ein Koalitionsvertrag kein justiziables Dokument, sondern eine politische Absichtserklärung zwischen Parteien ist, ist seine Einhaltung und der Umgang damit abhängig von politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. So ist das Tagesgeschäft in der Koalition der permanente und oft auch zermürbende Kampf um die Interpretation des Koalitionsvertrages, um seine kontrollierte Verletzung oder Ausweitung im Sinne der PDS oder der SPD. Sei es in der Studiengebührenfrage, der Flüchtlingspolitik, der Haushaltspolitik, der Bürgerbeteiligung etc. pp. Dabei spielt unter Umständen auch keine hervorgehobene Rolle, welche praktische Ergebnisrelevanz eine solche Entscheidung, etwa bei der Abstimmung im Bundesrat, tatsächlich hat. Mitunter geht es um die rein symbolische und medial inszenierte Frage, welcher Partner sich jetzt wohl in einem aktuellen Konflikt vor dem Hintergrund weiterer Auseinandersetzungen durchzusetzen vermag und wer demzufolge unterliegt. Solche Prozesse lösen sich erfahrungsgemäß recht schnell vom eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab, was dann wiederum die Vermittelbarkeit der eigentlich damit verfolgten Position erschwert oder sogar unmöglich macht.Die Frage nach vernünftiger politischer Taktik ? bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg ein selbstverständlicher Ausgangspunkt zur Antwort auf die Frage: Wie politisch handeln? ? ist, wie es scheint, aktuell in unserer Partei ein wenig verpönt. Politische Konkurrenten und Gegner hingegen bedienen sich der Taktik, und zwar mit wesentlich weniger Skrupel als wir. Das sollte man antizipieren. Der Landesparteitag in Berlin hat aus unserer Sicht zwar knapp, aber richtig entschieden: Der EU-Verfassung nicht zuzustimmen, aber auch keine Koalitionskrise anhand des Themas zu riskieren. Denn wir sind der Auffassung, dass wir diese Auseinandersetzung mit der SPD bei unseren Wählerinnen und Wählern verloren hätten. In der Woche seit dem Landesparteitag hat die PDS in und mit der rot-roten Koalition drei ?Sechspunkte-Spiele? gewonnen. Die AV-Wohnen, den 1. Mai, den Tag der Befreiung. Aus unserer Sicht keine Kommunal- oder Landesthemen, sondern eher programmatischer Natur. Referenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit von PDS. Wir hoffen inständig, dass die Genossinnen und Genossen mit ihrem Kurs in Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Lage kommen, erneut von der SPD im Bundesrat überstimmt zu werden. Ein Bruch der rot-roten Koalition wegen des Ratifizierungsverfahrens in Schwerin scheint uns derzeit nicht gerade ein Garant für die Stärkung der PDS im Osten Deutschlands und damit in der Bundesrepublik.
Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDS
Von Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.
- 8.Mai in Berlin
8.Mai in BerlinFotosEin paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
Fotos
Ein paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
- Mehr Demokratie
Mehr DemokratieFür mehr Bürgerbeteiligung“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.Hier sind zunächst die beiden Anträge:» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten BeteiligungsformenDemnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
Für mehr Bürgerbeteiligung
“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.
Hier sind zunächst die beiden Anträge:
» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)
» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen
Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
