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in Berlin


Photo: PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
  • PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    Berliner Hochschulzulassungsgesetz
    Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule
    PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    Im Rahmen der Debatte um das neue Berliner Hochschulzulassungsgesetz fordert die SPD die Einführung von Gebühren für die Zulassungsverfahren. Diese sollten nach Willen der SPD 50 Euro betragen und von jedem Studierwilligen verlangt werden.
    Im Gesetzesentwurf des Senators für Wissenschaft, Dr. Thomas Flierl, waren solche Gebühren ausdrücklich nicht vorgesehen. In den Koalitionsrunden setzte die SPD jedoch Gebühren durch, die nach dem Stand der Verhandlungen noch 25 Euro betragen sollen und diejenigen zahlen müssen, die sich nicht über Abiturnote und Wartezeit bewerben, sondern einen Studierfähigkeitstest bzw. ein Bewerbungsgespräch durchlaufen. Diejenigen, die angenommen werden, bekommen diese Gebühr dann mit der Immatrikulationsgebühr verrechnet.
    Zusätzlich zu Abiturnote und Wartezeit bekommen die Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit, bis zu 60% der BewerberInnen nach einem Mischverfahren mit verschiedenen Komponenten auszuwählen. Nach PDS-Auffassung ist der dabei entstehende Aufwand bereits in die Immatrikulationsgebühren von 50 Euro eingerechnet.
    Tobias Schulze, Sprecher der LAG Wissenschaftspolitik und Student an der FU Berlin, dazu: „Wir finden es gut, dass Berlin und seine Hochschulen für viele junge Menschen attraktiv ist. Bewerbungen an mehreren Hochschulen sind in Zeiten der Unterversorgung mit Studienplätzen schlicht eine Notwendigkeit. Niemand kann heute wissen, wo er sicher angenommen wird und wo nicht. Mit den Gebühren für Zulassungsverfahren dürfte es auch rechtliche Probleme geben. Die SPD-Fraktion sollte auf ihre Parteitagsbeschlüsse schauen und sich von unsinnigen und abschreckenden Gebührenplänen verabschieden.“
    Die PDS konnte in den Koalitonsrunden jedoch auch Erfolge erzielen. So etwa wurden Regelungen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes bereits in den Entwurf aufgenommen. Weiterhin wurde dem Wunsch der Hochschulen entsprochen und keine Mindestquote für die aufwändigen Aufnahmeverfahren wie Auswahlgespräche und Studierfähigkeitstest in den Entwurf geschrieben. Schriftliche Tests der Studienmotivation hält die Koalition wie auch der Wissenschaftsrat für ungeeignet für die Bewerberauswahl, sie sollen deshalb nicht erlaubt sein.
    Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss und eine Woche später im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt.
    Ansprechpartner:
    Benjamin-Immanuel Hoff (wissenschaftspol. Sprecher der AGH-Fraktion) 2325-2512
    Tobias Schulze (Sprecher der Landes-AG Wissenschaftspolitik) 2887-3600
    ____________________________________________
    ASTA FU
    Der von der SPD durchgesetzte Beschluss zur Finanzierung von Bewerbungsgesprächen und Aufnahmetests durch die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber lehnt der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Freien
    Universität vehement ab.
    “Für immer schärfere Auswahlverfahren auch noch bezahlen zu müssen, ist eine völlig absurde Forderung“, empörte sich Jenny Simon, hochschulpolitische Referentin des AStA. “Damit werden erneut insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Familien beim Zugang zu den Hochschulen diskriminiert.“
    Mit dem Berliner Hochschulzulassungsgesetz können Hochschulen ab dem kommenden Wintersemester bis zu 60% der Studienplätze über gesonderte Bewerbungsgespräche bzw. Auswahltests vergeben. Neben den in den siebziger Jahren ursprünglich als Übergangslösung eingeführten NC´s wird damit eine weitere Hürde für die Aufnahme eines Studiums geschaffen. Bereits heute müssen sich Schülerinnen und Schüler durchschnittlich an sieben Hochschulen bewerben, um einen Studienplatz zu bekommen.
    “Die mit dem Abitur erworbene Hochschulreife wird mit solchen Gesetzesänderungen in Frage gestellt“, so Björn Kietzmann,
    hochschulpolitischer Referent. “Schülerinnen und Schüler müssen also zukünftig ihr Grundrecht auf einen Studienplatz bezahlen.“
    Für Rückfragen steht Ihnen das hochschulpolitische Referat unter 030-83909110 bzw. 0177-7853361 zur Verfügung.
    Allgemeiner Studierendenausschuss der FU
    _______________________________________________
    GEW Berlin
    Aktuellste Presseerklärung
    Nr. 16 / 2005 | 04.05.2005
    SPD wälzt die Kosten für Auswahlverfahren den Studienbewerber/innen auf
    Ein großer Teil der Studienbewerber/innen wird in Berlin künftig für Aufnahmetests der Hochschulen zahlen müssen. Im neuen Berliner Hochschulzulassungsgesetz hat die SPD durchgesetzt, dass für jedes Bewerbungsgespräch bzw. jeden Aufnahmest mindestens 25 Euro anfallen. Mit dem neuen Gesetz können die Hochschulen bis zu 60 % der Studienplätze in NC-Fächern nach dem Ergebnis von Auswahlverfahren vergeben. Das verursacht natürlich Kosten bei den Hochschulen. Diese wälzt die SPD jetzt auf die Studienbewerber/innen ab.
    Rose-Marie Seggelke, stellv. Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die GEW BERLIN hat in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten der Hochschulen binden. Es ist unerhört, diese Kosten jetzt den Studienbewerber/innen aufzudrücken. Wer sich an drei Berliner Universitäten in Auswahlverfahren begibt, zahlt dann erst mal mindestens 75 Euro, wenn die Bewerbung erfolglos war. Damit macht die SPD entgegen aller Beteuerungen einen weiteren Schritt hin zu Studiengebühren.
    Wenn der Gesetzgeber Auswahlverfahren will, muss er auch bereit sein, den Hochschulen die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.“
    Berliner Hochschulzulassungsgesetz

    Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule

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    06 Mai 05 

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Photo: Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
  • Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
    PM vom 4. Mai 2005
    “Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Berlin ist mit seinen Hochschulverträgen beispielgebend für die anderen Bundesländer. Nirgendwo sonst haben die Hochschulen eine so weitreichende Planungssicherheit bis zum Jahr 2009.
    Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Berliner Senat trotz seiner Haushaltsnotlage und einem Schuldenberg von fast 60 Mrd. Euro wissenschaftspolitische Schwerpunkte gesetzt hat. Diese Verträge werden ohne einen Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie es zunächst der Senator für Finanzen gefordert hatte. Ich bewerte das als entscheidenden Erfolg für meine Wissenschaftspolitik und für die Hochschulen in Berlin.”
    Der Hochschulplafond musste um 75 Mio. Euro bis zum Jahr 2009 gekürzt werden. Dadurch waren neue Strukturplanungen der Hochschulen notwendig geworden.
    In den Hochschulverträgen werden die wesentlichen Leistungen des Landes (Finanzzusagen) und die Gegenleistungen der Hochschulen verabredet. Dazu gehören vor allem die Erhöhung der leistungsbezogenen Mittelverteilung bis auf 30%, die Fortsetzung des Fachhochschulstrukturfonds, die Umstellung auf gestufte Studienabschlüsse und Verabredungen zum Facility Management und zur Lehrerbildung. Ein jährliches Berichtswesen sorgt für Transparenz.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Das Hochschulvertragssystem in Berlin ist gesichert. Ich habe im Vorfeld der Senatsentscheidung hart darum gerungen, dass wir unsere bundesweite Vorreiterrolle beibehalten und Planungssicherheit gewährleisten. Zu einzelnen strittigen Fragen haben wir einen Kompromiss gefunden. So wird sich der Senator für Finanzen zukünftig an dem mit den Hochschulen verabredeten Projekt des Facility Managements beteiligen.”
    PM vom 4. Mai 2005

    “Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.

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    04 Mai 05 

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Photo: Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
  • Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
    Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
    4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
    Es diskutieren:
    - Siglinde Schaub (MdA, PDS)
    - Matthias Jähne (Hochschulreferent der GEW)
    - Axel Köhler (Landesvertretung akademischer Mittelbau Berlin)
    - Stefan Günther (Fachschaftsinitiative Lehramt der FU)
    - Prof. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin, Institut für Erziehungswissenschaft)
    Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft der PDS).
    Die Veranstaltung findet am 4.5. um 18 Uhr im Raum 304 des
    Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße statt.
    Inhaltlich soll sich die Diskussion grob um folgende Fragen drehen:
    Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des im Jahr 2003 aktualisierten
    Lehrerbildungsgesetzes? Welche Effekte hatten die Neuerungen? Ist die
    Lehrerbildung jetzt auf einem modernen Stand, wird sie den Anforderungen der
    sich verändernden sozialen Strukturen der Stadt gerecht? Sind die
    Prüfungsszenarien zeitgemäß organisiert?
    Wie wirkt sich die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf die gestuften
    Abschlüsse aus? Welche Probleme gibt es dabei?
    Welche Rolle können bei der Modernisierung der Lehrerbildung die zu
    gründenden Lehrerbildungszentren spielen? Wie sollten diese gestaltet
    werden? Wieviel LehrerInnen müssen in Zukunft in diesen Zentren ausgebildet
    werden?
    4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin

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    01 Mai 05 

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Photo: Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
  • Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Diskussionsveranstaltung
    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
    Es diskutieren:
    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
    Diskussionsveranstaltung

    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“

    Es diskutieren:

    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)

    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)

    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)

    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -

    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)

    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr

    31 Mrz 05 

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Photo: Entwurf für ein neues HochschulmedizinG
  • Entwurf für ein neues HochschulmedizinG
    Entwurf für ein neues HochschulmedizinG
    Umstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGK
    Der Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.
    1. Entwurf des Gesetzes hier (pdf, 73 KB)
    ______________________
    2. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
    Berlin, den 21. März 2005
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl stellt seinen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vor
    Nach der Fusion des Universitätskrankenhauses Benjamin Franklin und der Charite in Mitte, Wedding und Buch zu einer gemeinsamen Gliedkörperschaft von FU und HU soll die neue Struktur auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt und das Vorschaltgesetz abgelöst werden.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen der Charité eine größtmögliche Kontinuität in ihrer Entwicklung sichern, die Partizipation steigern und die Zentrenbildung als Kernelement der Umstrukturierungs- und Sanierungsstrategie der Charité auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellen.“
    In dem Gesetzentwurf werden folgende programmatische Leitideen und Eckpunkte formuliert:
    · Die Charité wird zu einem wissenschaftsgeleiteten Zentrum eines innovativen Gesundheitssystems in Berlin entwickelt und bleibt eine gemeinsame Gliedkörperschaft von FU und HU.
    · Die Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wird gesichert (Integrationsmodell mit einer Trennungsrechnung).
    · Die Patientenrechte werden gestärkt.
    · Die Charité richtet ihre Tätigkeiten an den im Deutschen Corporate Government Codex zusammengefassten Regeln für gute Unternehmensführung und –überwachung aus.
    · Das Land soll mehrjährige Vereinbarungen über die Grundzüge der weiteren Entwicklung mit der Charité schließen.
    · Das Land Berlin übereignet der Charité die für den Betrieb erforderlichen Grundstücke, der Überleitungsplan bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
    Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Stärken des Vorschaltgesetzes zu erhalten und Fragen aus dem Fusionsprozess zu beantworten.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen die gewachsenen Gremienstrukturen weitgehend festschreiben, aber Mitbestimmung und unternehmensorientierte Elemente stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mehr als bisher eine Mitverantwortung für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung „ihrer“ Charité übernehmen. Die Zentrumsleitung soll kollegial zusammenarbeiten, Zentrumsräte sollen Vorschläge zur wissenschaftlichen Schwerpunktbildung und zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zentrum machen. Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter mit der Charité.“
    Der Gesetzentwurf ist die Grundlage für weitere Abstimmungen in der Koalition und für die Anhörung von Expertinnen und Experten durch den Wissenschaftssenators und die PDS-Fraktion am 7. April, 15 – 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Ich habe meine Ziele und Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt, nun wird die weitere Diskussion zeigen, was in der Koalition konsensfähig ist. Ich stelle mich dieser Auseinandersetzung.“
    _____________________
    3. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 22.3.2005
    Privatisierung wird es nicht geben
    Flierl legt Entwurf für Medizingesetz vor
    Das neue Berliner Gesetz zur Hochschulmedizin wird der Charité nicht den Weg in eine Privatisierung öffnen. Der Gesetzentwurf, den Wissenschaftssenator Thomas Flierl jetzt veröffentlichte, sieht vor, dass die Charité weiterhin zu Humboldt-Universität und Freier Universität gehört. Der öffentliche Charakter der Charité wird auch dadurch unterstrichen, dass die Universitätsmedizin nicht nur der Rechts-, sondern auch der Fachaufsicht unterworfen wird. Bei der Fachaufsicht kann der Wissenschaftssenator eingreifen, wenn ihm ein Beschluss der Hochschulgremien in der Medizin nicht zweckmäßig erscheint.
    Die Charité bleibt ein öffentliches Krankenhaus im Eigentum des Landes Berlin. Angesichts der hohen finanziellen Unsicherheiten – bis zum Jahr 2010 muss sie 212 Millionen Euro einsparen – ist es wichtig, dass Berlin unbeschränkt haftet. Allerdings werden der Charité auch einige Rechte eingeräumt, die ihr wie unter einer privaten Trägerschaft wirtschaftlichen Spielraum gewähren. Das Land will der Charité die für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke übereignen.
    Die Charité hat eine Neugliederung beschlossen, bei der die 128 Kliniken und Institute in 17 Zentren zusammengefasst werden sollen. Daher sieht das neue Medizingesetz auch die entsprechenden Gremien wie eine Zentrumsleitung und einen Zentrumsrat für die Mitbestimmung der Mitarbeiter und Studenten vor. „Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter“, erklärte Flierl.
    Die Stellung des Vorstandsvorsitzenden, Detlev Ganten, ist nach dem endgültigen Gesetz nicht mehr ganz so stark wie in dem jetzt gültigen Gesetz. Bisher konnte der Vorstand nicht gegen die Stimme von Detlev Ganten entscheiden. Künftig gibt Gantens Stimme nur noch bei Stimmengleichheit im Vorstand den Ausschlag. Das künftige Gesetz wird das Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen, das unter dem Zeitdruck der Fusion der Hochschulmedizin in Berlin bis heute in Kraft ist. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es beschlossen sein, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung am gestrigen Abend im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“. U. S.
    Umstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGK

    Der Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.

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    25 Mrz 05 

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Photo: Transparenz kommt an.
  • Transparenz kommt an.
    Transparenz kommt an.
    Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin
    Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download
    Inhalt der 40 Seiten umfassenden Broschüre:
    • Editorial – Stefan Liebich, MdA
    • Mit Klarheit und mehr Kontrolle. Berlin beginnt, in öffentlichen Unternehmen umzusteuern – Dr. Klaus Lederer/Benjamin Hoff, beide MdA
    • Zu Transparenz verpflichtet. Warum ein Verhaltenskodex notwendig ist – Prof. Hans-Peter Schwintowski, Professor der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin
    • Wo einer gibt und einer nimmt. Was gegen Korruption getan werden muss – Werner Rügemer, Journalist
    • Neue Besen kehren gut. Vom Aufräumen bei der BSR – Benjamin Hoff, MdA
    • Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben – Dr. Klaus Lederer, MdA
    • Weichenstellungen für die Zukunft. Wie weiter mit der BVG – Jutta Matuschek, MdA
    • Operation Vivantes. Berlins Krankenhausunternehmen soll gesunden – Ingeborg Simon, MdA
    • Ein Finanzier für alle Fälle? Warum die Investitionsbank Berlin umgebaut wurde – Katharina Weise, Juristin und (mittlerweile ehemalige) Praktikantin der PDS-Fraktion
    • Initiativen im Parlament, Dokumentation, Beschlüsse
    __________
    Download (als gezippte pdf-Datei, 2 MB) hier
    Bestellung unter info@pds.parlament-berlin.de
    Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin

    Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download

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    24 Mrz 05 

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Photo: BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLIN
  • BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLIN
    BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLIN
    Ein Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
    PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.
    JUNGE WELT: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt sich überzeugt, daß nach dem Fall des Studiengebührenverbots vor dem Bundesverfassungsgericht auch in der Hauptstadt über kurz oder lang Gebühren für das Erststudium erhoben werden. Steht in dieser Frage eine neue Koalitionskrise zwischen SPD und PDS bevor?
    BENJAMIN HOFF: Davon gehe ich nicht aus. Der Finanzsenator macht nur seinen Job und hält nach Möglichkeiten Ausschau, an Geld zu kommen. Ich würde seinen Vorstoß nicht überbewerten.
    JUNGE WELT: Bleibt nach dem Karlsruher Urteil in Berlin alles beim Alten?
    BENJAMIN HOFF: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in Berlin keinerlei Studiengebühren erhoben werden, gilt weiter. Gleichwohl stellen wir uns auf die neue Situation ein. Wir sprechen uns für einen öffentlichen Hochschulfinanzausgleich aus, wie ihn die PDS seit Jahren vertritt und den Rheinland-Pfalz jüngst in die Diskussion gebracht hat. Dabei muß das Herkunftsland eines Studierenden jenem Land einen Ausgleich zahlen, in dem dieser studiert.
    JUNGE WELT: Dabei bliebe das Studium gebührenfrei?
    BENJAMIN HOFF: Mehr noch würden mit diesem Modell Studiengebühren verhindert, indem der drohenden Ungleichverteilung der Ausbildungslasten zwischen den Bundesländern vorgebeugt wird. Andernfalls müßten die gebührenfreien Länder die Zeche für Länder mit Studiengebühren zahlen, weil letztere Jugendliche und Studierende massenhaft außer Landes treiben.
    JUNGE WELT: Plädiert auch Ihr Regierungspartner für dieses Modell?
    BENJAMIN HOFF: Die SPD treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. In ihren Reihen gibt es von allem etwas: Befürworter von Studiengebühren, von Studienkonten und sogar noch einige wenige, die jegliche Gebühren ablehnen. Von einer einheitlichen SPD-Linie kann also leider noch keine Rede sein.
    JUNGE WELT: Was, wenn sich die Länder nicht auf einen Finanzausgleich einigen? Sarrazin geht heute schon von einem Scheitern aus.
    BENJAMIN HOFF: Sarrazin hat sich am Tag des Karlsruher Urteils höchstpersönlich für ein derartiges Konzept ausgesprochen. Wenn man jetzt die Verhandlungen für tot erklärt, noch ehe sie aufgenommen wurden, dann kann dabei tatsächlich nicht viel herauskommen. Daß das Modell funktionieren kann, läßt sich in der Schweiz besichtigen. Ein anderes Modell bestünde darin, daß für zehn Jahre von der Einkommensteuer jedes erwerbstätigen Akademikers zehn bis 20 Prozent an das Land bzw. an die Hochschule fließen, wo der Akademiker seinen Abschluß erworben hat.
    JUNGE WELT: Können Sie garantieren, daß es in Berlin bis 2006, also bis Ende der Legislaturperiode, keine Studiengebühren gibt?
    BENJAMIN HOFF: Ich kann garantieren, daß ich mich weiterhin für die Position einsetzen werde, die der PDS-Landesparteitag vor einem Jahr in dieser Frage eingenommen hat, nämlich die Ablehnung von Studiengebühren aller Art, Studienkonten inbegriffen. Allerdings besteht eine Fraktion aus mehr Mitgliedern als meiner Person. Ich gehe aber davon aus, daß die PDS-Fraktion am Grundsatz des gebührenfreien Studiums festhalten wird, notfalls auch gegen den Widerstand der SPD.
    JUNGE WELT: Und was kommt nach 2006? Würde die PDS ein neuerliches Regierungsbündnis mit der SPD am Streitpunkt Studiengebühren scheitern lassen?
    BENJAMIN HOFF: Ich werde mich auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr sowohl für den Fortbestand der Koalition als auch dafür einsetzen, daß die Ablehnung von Studiengebühren und Studienkonten in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Das wird dann zur Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen, und das Ergebnis der Beratungen muß von der Parteibasis genehmigt werden. Ich bin zuversichtlich, daß man auch über 2006 hinaus in Berlin gebührenfrei studieren kann.
    JUNGE WELT: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine einheitliche Linie der SPD-geführten Länder pro Studienkonten und contra allgemeine Studiengebühren geben. Droht damit nicht mindestens eine Neuauflage des Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), mit dem er noch vor einem Jahr an der PDS-Basis durchgefallen ist?
    BENJAMIN HOFF: Ich wiederhole: Bis 2006 gilt der Koalitionsvertrag, über das Danach sollte man nicht spekulieren. (Junge Welt, 15.02.2005)
    Ein Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

    PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.

    16 Feb 05 

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Photo: Perspektiven von linker Politik im Haushaltsnotstand
  • Perspektiven von linker Politik im Haushaltsnotstand
    Perspektiven von linker Politik im Haushaltsnotstand
    Interessante Veranstaltungsreihe zur Berliner Politik
    Von den Veranstaltern: “In monatlichen Veranstaltungen und Workshops wollen wir uns unterschiedlichen Aspekten linker Politik widmen, die in der Tagespolitik vielfach unterzugehen drohen. Die Reihe ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der PDS-nahen Landesstiftung “Helle Panke”, der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie des Kommunalpolitischen Forums. “
    Donnerstag, 03. Februar 2005, 19:00 Uhr
    Privatisierung – einzige Perspektive progressiver Entstaatlichung?
    - HAT BEREITS STATTGEFUNDEN -
    Donnerstag, 03. März 2005, 19:00 Uhr
    Alle Räder stehen still? Zukunft des Industriestandortes Berlin
    Podium:
    - Ingo Pfeiffer (DIW)
    - Peter Senft (IG Metall)
    - Eric Schweitzer (IHK)
    - Ramona Pohl (FHTW)
    - Volkmar Strauch (Staatssekretär SenWAF)
    Moderation: Benjamin Hoff (PDS)/Uwe Doering (PDS)
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin
    Immer wieder wird davon gesprochen, dass die industriell guten Zeiten Berlins zu Ende gegangen seien. Aktuelle Studien zu einem anderen Ergebnis: Produktivität der Berliner Industrie in den Jahren 1991 bis 2001 um 40 Prozent und damit deutlich rascher als im Bundesdurchschnitt gewachsen ist. Dieser Entwicklung soll sich die Veranstaltung widmen.
    Freitag, 22. April 2005, 10-16 Uhr
    Workshop: „WTO und europäische Wettbewerbsregeln – welche Spielräume bleiben für die Politik und die öffentlichen Unternehmen Berlins?“
    Begrüßung Prof. Dr. Klaus Steinitz
    Angefragte Gäste: u.a.
    - Dr. Klaus Lederer (PDS)
    - Rainer Plassmann (CEEP, Brüssel)
    Moderation: Benjamin Hoff, Uwe Doering
    Ort: Helle Panke, Kopenhagener Straße
    Mittwoch, 4. Mai 2005, 18 Uhr
    „Lernen, lernen und nochmals lernen – Sachstand Reform der Lehrerbildung“
    Geplantes Podium:
    - Sieglinde Schaub (PDS),
    - Ulrich Thöne (GEW Berlin),
    - Prof. Thenort (HU-Berlin),
    - N.N. (Studierende),
    - N.N. (Mittelbau)
    Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft PDS-Berlin)
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304
    Freitag, 6. Mai 2005, 10-16 Uhr
    Workshop: „Die Nachfrageorientierung ist tot! Es lebe die Nachfrageorientierung! Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Landesebene“
    Angefragte Gäste u.a.:
    - Benjamin Hoff (PDS)
    - Wiebke Lang (IAW Bremen),
    - Dieter Vesper (DIW),
    - Michael Heine (FHTW)
    Moderation: Carl Wechselberg (PDS)/Klaus Lederer (PDS)
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304
    Donnerstag, 9. Juni 2005, 18 Uhr
    „Wirtschaft und Transparenz – Optionen einer Veränderung von Unternehmenspolitiken durch öffentliche Kritik und Kontrolle“
    Geplantes Podium:
    - Benjamin Hoff (PDS),
    - Prof. Rudolf Hickel (IAW Bremen),
    - Prof. Rainer Rilling (RLS/PPG),
    - N.N. (FAZ oder FTD)
    Moderation: Dr. Klaus Lederer
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304
    Freitag, 10. Juni 2005, 10-16 Uhr
    Workshop: „Gibt es eine linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene?“
    Begrüßung: Prof. Dr. Dieter Klein
    Geplante Gäste u.a.:
    - Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen)
    - Michael Schlecht (ver.di)
    - Dieter Scholz (Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg)
    - Dr. Dagmar Pohle (Bezirksstadträtin Marzahn)
    Moderation: Benjamin Hoff, Stefan Liebich
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304
    Interessante Veranstaltungsreihe zur Berliner Politik

    Von den Veranstaltern: “In monatlichen Veranstaltungen und Workshops wollen wir uns unterschiedlichen Aspekten linker Politik widmen, die in der Tagespolitik vielfach unterzugehen drohen. Die Reihe ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der PDS-nahen Landesstiftung “Helle Panke”, der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie des Kommunalpolitischen Forums. “

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    13 Feb 05 

    BLOG, DIE LINKE, in Berlin  - Tags: ,

Photo: LAG Wissenschaftspolitik Berlin
  • LAG Wissenschaftspolitik Berlin
    LAG Wissenschaftspolitik Berlin
    Die neue Website ist online
    Auch die LAG Wissenschaftspolitik hat nun eine eigene Website, wo Informationen über unsere bisherigen Aktivitäten in Berlin und weiterführende Links zu finden sind.Zur Seite HIER
    Die neue Website ist online

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    03 Feb 05 

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Photo: Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus Berlin
  • Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus Berlin
    Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus Berlin
    Pressemitteilungen und Artikel
    Pressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in Berlin
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JE
    Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einer Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt zu geben und das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für unzulässig zu erklären, kommt nicht unerwartet.
    Bereits im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht – konservativ wie eh und je – gegen eine Rahmensteuerung des Bundes in Fragen der Hochschulentwicklung. Die Länder erhalten damit zwar auch auf diesem Gebiet wieder mehr Kompetenzen – ob eine Stärkung der Länder damit verbunden ist, bleibt zu bezweifeln.
    Das Bundesverfassungsgericht negiert mit seiner Entscheidung zudem eine der wenigen sozialpolitisch sinnvollen Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung.
    Die PDS Berlin hat mit dem Beschluss, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes in Richtung Studiengebühren oder Studienkonten vorzunehmen, einen klaren Kurs gesetzt. Dabei wird es auch nach dieser Entscheidung bleiben. Ob Berlin nun einen erhöhten Andrang von Studierenden aus Ländern mit Studiengebühren verzeichnen wird, lässt sich erst nach Ende des Wintersemesters 2005/2006 abschätzen. Schlussfolgerungen sind dann zu diskutieren.
    Wir unterstützen alle diejenigen, die sich in den Ländern gegen Studiengebühren einsetzen und treten auch weiterhin im Wissenschaftsbereich für eine Koexistenz von bundespolitischer Rahmensteuerung und landespolitischer Detailsteuerung ein.
    _______________________________________________
    Aus dem Senat
    26. Januar 2005
    Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:
    Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben.
    Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:
    Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken.
    In der Begründung des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht selbst an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung zur Sicherung gleicher Bildungschancen und der Einhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.
    Wenn jetzt einzelne Länder ohne Abstimmung untereinander Studiengebühren von Anfang an einführen, geht das zu Lasten von Berlin, weil wir noch mehr Studienbewerber und -bewerberinnen in den nächsten Jahren haben werden als bisher. Es ist nicht akzeptabel, dass Berliner Abiturienten und Abiturientinnen immer schlechtere Chancen auf einen Studienplatz an ihrem Wohnort haben werden. Ich erneuere deshalb meinen Vorschlag für einen Vorteilsausgleich zwischen den Ländern.
    ________________________________________
    tagesspiegel.de 26.1.2005
    Berlin: “Kein unmittelbarer Handlungsbedarf”
    Karlsruhe/Berlin (26.01.2005, 12:30 Uhr) – In Berlin werden bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 keine Studiengebühren eingeführt. An der Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag, das Erststudium kostenlos zu garantieren, ändere auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, bekräftigten Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und PDS am Mittwoch.
    Auch die Grünen und die Jusos wollen an einem gebührenfreien Erststudium in der Hauptstadt festhalten. Die FDP forderte dagegen den rot-roten Senat auf, Studiengebühren einzuführen, um die Studienbedingungen zu verbessern.
    Die Bundesrichter hatten am Vormittag den Weg für die Einführung von Studiengebühren frei gemacht. Das bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, urteilten die Karlsruher Richter.
    Für Berlin ergebe sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf, sagte Wissenschafts-Staatssekretär Hans-Gerhard Husung. Das Gebührenverbot sei auch im Berliner Hochschulgesetz verankert. Der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, Bert Flemming, geht davon aus, dass Studienkonten als Alternative zu Gebühren nach 2006 in Berlin eingeführt werden. Bis dahin werde die PDS zu keiner Änderung des Koalitionsvertrages bereit sein, sagte Flemming. (tso)
    Pressemitteilungen und Artikel

    Pressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in Berlin

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JE

    Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:

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    31 Jan 05 

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Photo: Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTW
  • Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTW
    Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTW
    Zukunft für Wissenschaftsstandort Oberschöneweide
    Das Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahme
    zum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft
    (FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einer
    insgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und der
    Strukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer die
    Aufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung der
    Bundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetzt
    grundsaetzlich geschaffen.
    Der Um- und Ausbau des neuen Campus der FHTW wird in drei Bauabschnitten erfolgen und soll 2008 abgeschlossen sein.
    Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl erklaert zur heutigen Entscheidung:
    Ich bin sehr zufrieden, dass nun diese entscheidende Huerde fuer das wichtigste Investitionsprojekt dieser Legislaturperiode erfolgreich genommen wurde. Damit liegen von Seiten der Wissenschaftspolitik alle Voraussetzungen vor, der FHTW als der groessten Fachhochschule Berlins optimale Bedingungen und dem Suedosten Berlins einen wichtigen Entwicklungsimpuls zu geben. Der historische Industriestandort und das Umfeld in Oberschoeneweide bieten besonders guenstige Moeglichkeiten fuer eine Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Genau das brauchen wir jetzt.
    Zukunft für Wissenschaftsstandort Oberschöneweide

    Das Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahme zum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft (FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einer insgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und der Strukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer die Aufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung der Bundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetzt grundsaetzlich geschaffen.

    31 Jan 05 

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Photo: Politiker gegen Stefan-Heym-Straße
  • Politiker gegen Stefan-Heym-Straße
    Politiker gegen Stefan-Heym-Straße
    Antrag der PDS auf Benennung einer Straße nach Stefan Stefan an seinem Todestag abgelehnt
    aus ›Berliner Morgenpost‹ vom 18. Dezember 2004
    Es wird keine Stefan-Heym-Straße in Grünau geben. Der Vorschlag der PDS-Fraktion, die Straße 901 in Grünau, nahe dem Haus des Schriftstellers, nach ihm zu benennen, ist in der Bezirksverordneten-Versammlung am Donnerstag gescheitert – genau an Heyms drittem Todestag. Die Entscheidung war knapp: 22 Verordnete von PDS, Grünen und Stattpartei stimmten für den Antrag, 22 Verordnete von SPD, CDU und FDP dagegen.
    Heym war 1935 in die USA emigriert und siedelte 1952 in die DDR über. Er lebte bis zu seinem Tod in Grünau. Heym geriet wegen seiner kritischen Romane in Konflikt mit den Behörden. Er saß 1994 und 1995 für die PDS im Bundestag. Im Juni 2004 wurde auf Beschluß des Bezirksamtes Treptow-Köpenick die Bibliothek in Adlershof nach Heym benannt. Gegen eine Stefan-Heym-Straße führt die SPD-Fraktion vor allem formale Gründe an. Laut Straßengesetz sei die Benennung erst fünf Jahre nach Heyms Tod möglich, sagt Fraktionsvize Oliver Igel. Ausnahmen müßten beim Senat beantragt werden. Außerdem bevorzuge das Land Frauennamen bei der Benennung von Straßen. Und schließlich: „Die Straße 901 ist viel zu kurz, das hat er nicht verdient.“ Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag auch inhaltlich ab. „Heym hat die Leute verraten, die in der Wendezeit für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind“, so die kulturpolitische Sprecherin Kathrin Bernikas.
    Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Gelbke kann die CDU-Argumente nicht nachvollziehen: „Heym ist seinen Vorstellungen vom Leben treu geblieben.“ Sie schätze ihn als Schriftsteller. „Ich würde es gern sehen, wenn eine Straße in seinem Wohnort Grünau nach ihm benannt wird.“ Die formalen Gegenargumente hätte man im Kulturausschuß klären können: „Wenn die PDS eine Überweisung beantragt hätte. Leider hat sie es auf eine Abstimmung ankommen lassen.“
    saf
    Antrag der PDS auf Benennung einer Straße nach Stefan Stefan an seinem Todestag abgelehnt

    aus ›Berliner Morgenpost‹ vom 18. Dezember 2004

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    18 Dez 04 

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Photo: Interviews zu Wissenschaftspolitik
  • Interviews zu Wissenschaftspolitik
    Interviews zu Wissenschaftspolitik
    Hier zwei Interviews von und mit Berliner Akteuren linker Wissenschaftspolitik:
    Ein Interview mit Benjamin Hoff geführt durch Tobias Schulze zu linker und progressiver Wissenschaftspolitik und ein Interview mit Katharina Weise im “blättchen” u.a. zu kommunalen Bezügen von Wissenschaftspolitik
    Wir wollen progressive, linke Projekte initiieren
    junge Welt-Beilage Bildung
    Gespräch mit Benjamin-Immanuel Hoff ueber Berliner Wissenschaftspolitik in zwei Jahren Regierungsverantwortung der PDS, Hochschuldemokratie, kommende Studiengebuehrendebatten und die Nachrangigkeit politischen Bewusstseins.
    F: Vor gut zwei Jahren sind Sie als Wissenschaftspolitiker von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt. War die Umstellung schwierig?
    Ja und nein. Wir haben als PDS in Berlin bereits in der Opposition viele umsetzbare Vorschlaege unterbreitet. Das hat uns beim Regierungseintritt genuetzt. Andererseits mussten wir auch feststellen, dass eine Reihe unserer Ideen aus rechtlichen oder finanziellen Gruenden nicht moeglich war, unabhaengig davon, ob der Koalitionspartner Einwaende gehabt haette oder nicht. Individuell sehe ich die Regierungsarbeit ambivalent. Mir hat die Oppositionsarbeit Spass gemacht und es ist durchaus attraktiv, groesste Oppositionsfraktion und nicht kleinerer Regierungspartner zu sein. Andererseits war ich fuer den Eintritt der PDS in die Regierung und stehe dafuer, das Buendnis mit der SPD ueber 2006 hinaus fortzufuehren. Insbesondere halte ich es fuer problematisch, wenn oftmals artikuliert wird, Regierungsabgeordnete der PDS haetten ihr linkes Verstaendnis mit dem Koalitionsantritt aufgegeben.
    F: Der Eindruck kommt nicht ganz von ungefaehr …
    Waehrend der Studierendenproteste und der Studienkontendebatte wurde viel Zeit darauf verschwendet, unsinnige Vorwuerfe zu konstruieren. Die Studierendeninitiativen warfen der PDS, Wissenschaftssenator Thomas Flierl und mir vor, linke Positionen aufgegeben zu haben. Die PDS-Seite reagierte darauf mit einem leeren Ideologievorwurf. Das Ergebnis war wenig aufklaererisch und der Sache nicht dienlich. Aus meiner Sicht ist es hilfreicher, sich ueber unterschiedliche Akteursrollen, nicht politisches Bewusstsein, klar zu werden. Dies bietet die Basis fuer gemeinsame Verstaendigung. Konflikte sind dabei nicht ausgeschlossen, aber rationaler zu erklaeren und zu loesen. Zudem habe ich gelernt, dass es nichts nuetzt, oeffentlich ueber verlorenes Vertrauen zu lamentieren – man muss es sich Stueck fuer Stueck wieder erarbeiten.
    F: Wie lautet Ihre Bilanz nach der ersten Regierungshalbzeit?
    Wir haben als PDS vor dem Regierungseintritt drei Ziele formuliert.
    Erstens: Wir wollen Sanierungsgelder vom Bund, weil wir eine extreme Haushaltsnotlage haben. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 muessen wir aber als Gegenleistung fuer 35 Milliarden Euro rund zwei Milliarden Euro einsparen. Zweitens: Wir wollen einen Mentalitaetswechsel bezogen auf Korruption und Vetternwirtschaft. Und Drittens: Wir wollen progressive, linke Projekte initiieren. In den beiden zurueckliegenden Jahren haben wir uns in der Wahrnehmung vieler Akteure sehr stark auf die ersten beiden Themenfelder konzentriert. Ich denke, dass dies notwendig war. Wissenschaftspolitisch stellen die Einsparungen von 75 Millionen Euro im Hochschulsektor und 98 Millionen Euro in der Universitaetsmedizin bis 2009 eine Niederlage dar.
    Andererseits haben wir als PDS auch gesagt, bei Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverwendung stehen Sozial- und Bildungspolitik vor der Hochschulpolitik. Strukturell wichtig war die Stabilisierung der Juniorprofessuren, die Formulierung eines Entwurfs fuer ein neues Studentenwerksgesetz, die Zusammenfuehrung der Hochschulmedizin und die Sicherung des Fachhochschulsektors. Politisch wichtig waren Aenderungen im Hochschulgesetz sowie die Unterstuetzung fuer progressive Hochschulpolitik auf verschiedenen Ebenen sowie natuerlich die Verhinderung von Studiengebuehren beziehungsweise Studienkonten.
    F: Glauben Sie, dass der “Wissenschaftsstandort” Berlin auch nach den Kuerzungen leistungsfaehig sein kann?
    Das haengt davon ab, was man unter Leistungsfaehigkeit versteht. Die wissenschaftliche und Forschungsqualitaet wird sehr hoch bleiben. Die Studienqualitaet, die Betreuungsintensitaet wird sinken. Das ist ein echtes Problem.
    F: Kommt das Thema Studiengebuehren noch einmal auf die Tagesordnung?
    Als Diskussionspunkt der SPD mit Sicherheit. Als politische Entscheidung, an der die PDS beteiligt ist, nicht.
    F: Die Initiative “an-morgen-denken”, in der neben Wirtschaftsleuten und Politikern auch die Unipraesidenten vertreten sind, nannte die von der PDS geforderte viertelparitaetische Besetzung des Satzungsgremiums rueckwaertsgewandt und kontraproduktiv.
    Wir haben von Anfang an gewusst, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Hochschulen zu einer heftigen Debatte mit den Agenturen all derjenigen Kraefte fuehren wird, die seit 1973 fuer die Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der Professoren kaempfen beziehungsweise seit den 1990er Jahren das Konzept eines “Unternehmens Hochschule” durchsetzen wollen. Hier geht es nun darum, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Da wird der Widerstand in der SPD voraussichtlich noch kraeftiger werden.
    F: Die Unipraesidenten versuchen sich in dem von der Bundesregierung ausgerufenen Elitewettbewerb zu profilieren und planen ihre Hochschulen entsprechend umzustrukturieren. Wie soll Ihr erklaerter Anspruch, die Demokratisierung der Hochschulen voranzutreiben, gegen die Elitegelueste der Unipraesidenten verteidigt werden?
    Im Mittelpunkt meines Interesses steht eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Studierenden, die Mitbestimmung der Hochschulmitglieder und die Moeglichkeit der Hochschulen, beste Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung zu liefern. Nach diesen drei Oberzielen kommen Unterziele wie beispielsweise die regionale Verknuepfung in den Technologiefeldern.
    Die Universitaeten koennen meines Erachtens eine Elitenfoerderungsstrategie fahren – entscheidend ist, ob diese sich in die wissenschaftspolitische Konzeption des Landes einfuegt. Die Einfuehrung von Studiengebuehren, die Abkehr vom offenen Hochschulzugang sowie die Durchsetzung einer “Zwei-Klassen-Ausbildung” wird es mit uns nicht geben.
    Benjamin-Immanuel Hoff ist wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
    _______________________________________________________________________
    Mehr Gewicht für Bildung
    Delegiert zum 9. Bundesparteitag der PDS: Katharina Weise
    Mit 97 Prozent der Stimmen wurde die 26-jährige Bezirksverordnete Katharina Weise aus Alt-Treptow von der PDS-Basisorganisation Treptow-Köpenick zum 9. Bundesparteitag am 30. Und 31. Oktober in Potsdam delegiert. ›blättchen‹ sprach mit der jungen Genossin über ihre Erwartungen und ihre Pläne.
    blättchen: Du wirst zum ersten Mal an einem Bundesparteitag teilnehmen. Warum wolltest Du unbedingt dabei sein?
    Bisher habe ich als Bezirksverordnete vorwiegend auf Bezirksebene gearbeitet. Nun habe ich mein Studium mit dem juristischen Staatsexamen abgeschlossen und mache ein Praktikum bei Klaus Lederer, dem rechtspolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Angeordnetenhaus. Seit Anfang des Jahres bin ich auch Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wissenschaftspolitik. Und ich habe gemerkt, dass bestimmte Politikfelder wie zum Beispiel die PDS-Wissenschaftspolitik unterrepräsentiert sind. Hier möchte ich meinen Beitrag leisten.
    Wie könnte dieses Problem auf dem Parteitag mehr Beachtung finden?
    Unsere LAG hat bereits gute Kontakte auf Bundesebene. Zum Beispiel tauschen wir mit PDS-Vertretern aus Sachsen, Schleswig Holstein, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen und Hessen Erfahrungen aus. So ist auch ein Änderungsantrag zum Leitantrag an den Parteitag entstanden, den wir in Potsdam debattieren wollen.
    Wer arbeitet in diesen LAGs mit? Du selbst studierst nicht mehr, hast Du noch Verbindungen zur Uni?
    Das sind meist junge Leute, die PDS-Hochschulgruppen gründeten oder ähnliches vorhaben. Ich habe noch gute Kontakte zu vielen Studenten, die ich von den Streiks im vergangenen Jahr her kenne.
    Worum geht es in Eurem Änderungsantrag?
    Zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik der PDS wird im Leitantrag nur sehr wenig gesagt. Wir sind der Meinung, dass sich der Hochschulsektor gegenwärtig in einer massiven Umbruchphase befindet und die Streiks an den Unis im vergangenen Jahr gezeigt haben, dass auch die Studierenden sehr unzufrieden sind. Die PDS muss diesem wichtigen Sektor ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen, denn die Bildungsund Wissenschaftspolitik wird zu den Hauptthemen der politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren gehören.
    Siehst Du Möglichkeiten, Deine Arbeit als Bezirksverordnete mit der Arbeit in der LAG Wissenschaft zu verbinden?
    Wissenschaftspolitik ist ein übergreifendes Gebiet. Da können wir auf Bezirksebene relativ wenig bewirken. In unserem Bezirk gibt es jedoch Probleme, auf deren Lösung wir Einfluss ausüben können. Zum Beispiel brauchen die Studierenden auf dem Wissenschaftsgelände in Adlershof dringend eine Mensa. Zum anderen darf die Ansiedlung der FHTW in Oberschöneweide nicht aus dem Blickfeld verschwinden. Ab 2006 soll der Studienbetrieb dort beginnen, zur Zeit sind die Voraussetzungen für den Bau noch nicht gegeben. Der Bezirk könnte durch Infrastrukturmaßnahmen sowohl in Adlershof als auch in Oberschöneweide die neuen Entwicklungen unterstützen.
    Würdest Du nach dem Parteitag in den Basisorganisationen über die Beschlüsse und Deine Eindrücke von den Debatten berichten?
    Selbstverständlich. Wenn ich eingeladen werde, komme ich gern.
    Für “blättchen” geführt von Helga Pett

    Hier zwei Interviews von und mit Berliner Akteuren linker Wissenschaftspolitik:

    Ein Interview mit Benjamin Hoff geführt durch Tobias Schulze zu linker und progressiver Wissenschaftspolitik und ein Interview mit Katharina Weise im “blättchen” u.a. zu kommunalen Bezügen von Wissenschaftspolitik

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    28 Okt 04 

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Photo: Spitzenstudenten?!
  • Spitzenstudenten?!
    Spitzenstudenten?!
    Rede von Katharina Weise
    auf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform
    [Manuskript - es gilt das gesprochene Wort]
    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
    zunächst möchte ich etwas aus dem Beitrag von Prof. Morus Markard, Professor der kritischen Psychologie an der FU Berlin zitieren, den er als Inputreferat auf der Hochschulpolitischen Konferenz im Februar gehalten hat.
    Er zitierte ein Interview des Tagesspiegels mit dem früheren FU-Präsidenten Peter Gaethgens. Dieser  wurde damals vom Tagesspiegel gefragt: »Woran erkennen Sie einen zukünftigen Spitzenstudenten?«
    Die Antwort von Hr. Gaethgens war:
    »Daran, dass er ein ziemlich klares Konzept von seiner universitären Ausbildung und seiner Berufsorientierung hat und gut informiert ist über die Universitäten, an denen sein Wunschfach angeboten wird. Und er sollte die Wahl des Fachs gut auf seine eigenen Talente abgestimmt haben.«
    Und die Kommentierung von Prof. Morus Markard zu dieser Antwort war folgende:
    „Danach ist der Spitzenstudent mit sich schon fertig, bevor er überhaupt angefangen hat. Ein Studium verunsichert ihn nicht, er orientiert sich nicht um, er fragt nicht nach gesellschaftlichen Widersprüchen, er entwickelt sich nicht, er greift nicht in Universitäten ein, er sucht sie nur aus, und er hat Talente, die genau zu einem historisch gegebenen Fach passen wie Pott zum Deckel. Zusammengefasst ist der Spitzenstudent männlich und der Prototyp des angepassten Arschlochs.“
    In Vorbereitung auf diesen Parteitag und natürlich aus Interesse haben wir als LAG Wissenschaftspolitik zahlreiche Gespräche und Diskussion mit den Studierenden Berlins geführt. Und in einem Punkt waren wir uns immer einig:
    Das Studium muss reformiert werden.
    Warum?
    Weil auch wir erfolgreiche Studenten haben wollen, aber nicht solche, so wie Herr Gaethgens es sich wünscht, die sich an das Studium oder an die Universitäten anpassen, sondern Studierende, die ihr Studium selbstbestimmt gestalten können.
    Dafür müssen natürlich auch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste ist die Verbesserung der Studienbedingungen.
    Grundvoraussetzung überhaupt für ein Studium ist zunächst natürlich der Zugang zu einer Hochschule. Dabei sollten wir zum Verfassungsziel, nämlich dem freien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen inklusive der Förderung und dem Ausbau der Zugangsberechtigung stehen. In Anbetracht der zur Zeit vorhandenen Kapazitäten an Studienplätzen halten wir statt subjektiven Auswahlgesprächen die Kombination von Abiturnote und der Anrechnung von Wartezeit als gerechtere Variante den Zugang zu Hochschulen in Berlin zu ermöglichen.
    Für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ist, unserer Meinung nach, die Einführung einer Orientierungsphase  in den ersten 1-2 Semestern wichtig.
    Man erleichtert den Studienanfängern die Wahl der Fächer, indem diese Phase fächerübergreifend gestaltet wird und die Studierenden sich umschauen können, welche Fächer sie interessieren und motivieren. Damit kann man auch spätere Studienabbrüche verhindern. Dafür sind wiederum auch MentorInnenprogramme und Beratungsgespräche erforderlich. Zum anderen sollte den Studienanfängern in dieser Phase wissenschaftliches Lernen, Schreiben und Methodik beigebracht werden, denn es hat sich herausgestellt, dass z.B. das Verfassen von wissenschaftlichen Arbeiten häufig ein großes Problem am Studienanfang darstellt.
    Die Beratung soll natürlich nicht mit der Orientierungsphase enden, sondern ist während des gesamten Studiums zu gewährleisten. Dafür sind die universitären als auch Sozial- und Studienberatungssysteme der Studierendenschaft und des Studentenwerks auszubauen. Die Betreuung von ausländischen Studierenden gehört ebenso dazu wie die Förderung des Austauschs mit deutschen Studenten und die Förderung der Internationalisierung.
    Beratung und Betreuung sind unserer Meinung nach das geeignetere Mittel, Studierenden zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen statt Druckmitteln, in welcher Form auch immer.
    Zu einem selbstbestimmten Studium gehört auch das projektorientierte Lernen. Neben dem normalen Fach- und dem fächerübergreifenden Studium halten wir es für notwendig, dass die Studierenden Erfahrungen sammeln und ihr wissenschaftliches Wissen in studienbegleitenden Projekten in die Praxis umsetzen und somit auch festigen können.
    Dies sollte vor allem auch bei der derzeitigen Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen bedacht werden. Zur Zeit zeichnet sich eine Verschulung der Bachelorstudiengänge durch die Einführung von restriktiven Studienordnungen ab. Dies wird unserem geforderten Bild vom Studenten, der über den sogenannten Tellerrand hinausschaut und sein Studium auch selbstbestimmt organisieren soll, nicht gerecht.
    Für ein wissenschaftliches Studieren ist derzeit der Masterstudiengang erforderlich und der Masterabschluss sollte deshalb, so wie es Tobias Schulze schon in seinem Eingangsreferat gesagt hat, der Regelstudienabschluss sein.
    Die Einführung von neuen Studiengängen und die damit eingeläutete Reform des Studiums sollten wir als PDS nun nutzen, die von mir eben genannten weiteren Verbesserungen einzuführen um den Studierenden dieser Stadt ein tatsächlich selbstbestimmtes und erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Insofern bitte ich Euch um Eure Unterstützung für den Antrag 1.
    Vielen Dank.
    (Oder wollen wir nur männliche, angepasste Studierende an den Berliner Hochschulen?)
    Rede von Katharina Weise

    auf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform

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    06 Apr 04 

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Photo: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
  • Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
    Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
    Impulsbeitrag von Tobias Schulze
    zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)
    [ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]
    Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Gäste,
    gestern haben 500.000 Menschen in Deutschland für den Erhalt sozialer Errungenschaften demonstriert. Diese Menschen trugen ihre Wut über den Rückbau des Sozialstaats, den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und auch den Privatisierung öffentlicher Leistungen auf die Straße. Zwischen den vielen Fahnen der Gewerkschaften, von attac und unserer Partei stach auch eine rote Fahne der Technischen Universität Braunschweig hervor. Welche Rolle haben unsere Hochschulen, dass sie auf einer solchen Demonstration auftreten?
    Unseren öffentlichen Hochschulen kommen vielfältige Schlüsselrollen zu. Sie erarbeiten und verteilen Wissen. In ihnen bildet sich ein relevanter Teil unserer jungen Menschen. Sie sind Räume der Kultur und der öffentlichen Kommunikation. Mit der Zunahme wissensbasierter Pro-zesse in Politik, Kultur und Ökonomie steigt ihre Bedeutung. Hochschulen bilden und formen die Gesellschaft mit.
    Ist es ein Wunder, dass die Hochschulen Gegenstand härtester Auseinandersetzungen sind?
    Wer wissen will, worüber wir uns heute streiten, muss einen Blick in die Umgestaltungen der westdeutschen Hochschullandschaft der siebziger Jahre werfen. Zentrale Forderung der SPD ist die Öffnung der Hochschulen für breiteste Schichten der Bevölkerung. Studiengebühren werden abgeschafft, die Zahl der Studierenden steigt sprunghaft an. Gleichzeitig werden Reformen im innerhochschulischen Bereich angestoßen. Die Hochschulen sollen demokratisiert und insgesamt autonomer werden, der Ansatz kritischer Wissenschaft soll ausgebaut und Studiengänge sollen reformiert werden. Einiges ist damals durchgesetzt worden, wie etwa Fach- und Gesamthochschulen oder die Einführung der demokratisch organisierten Studierendenschaften. Zu vielen der von linken Hochschulpolitikern angedachten Umgestaltungen kam es jedoch nicht. Die dauernde Unterfinanzierung und konservative Landesregierungen bewirkten, dass sich viele interne Strukturen der alten deutschen Gelehrtenuniversität bis in die neunziger Jahre halten konnten. Fazit: Die Hochschulen funktionieren heute nicht zufriedenstellend. Sie bekommen zu wenig Geld und sie haben überkommene Strukturen und Regeln. Unsere Hochschulen haben Reformen dringend nötig.
    Das haben andere auch erkannt. Von wirtschaftsliberaler Seite wird seit Jahren die drastische Umgestaltung unseres Hochschulwesens propagiert.
    Eine führende Rolle spielt dabei das Centrum für Hochschulentwicklung in Bielefeld. Es wird getragen von der Bertelsmann-Stiftung und profiliert sich seit Jahren mit einigem Erfolg als Denkfabrik im hochschulpolitischen Bereich. Die Umgestaltungen, die das CHE fordert, werden von den Medien aber auch von Hochschulpolitikern anderer Parteien vertreten. Im Kern steht die These, dass die derzeitige Hochschule einem marktgerechten Wissensaustausch im Wege steht. Statt dessen soll Wissen wie eine Ware und die Hochschulen wie Unternehmen mit staatlichem Finanzierungsanteil betrachtet werden.
    Was das praktisch bedeutet, möchte ich Euch kurz darstellen.
    In dieser Position ist die Einführung von Studiengebühren Voraussetzung für die ausreichende Finanzierung der Hochschule. Schließlich sei ein Studium eine Investition in das eigene Humankapital und müsse entsprechend zumindest teilweise selbst finanziert werden.
    Das CHE fordert außerdem, die Hochschulen sollten sich ihre Studierenden selbst aussuchen können, etwa über Auswahlgespräche. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, bedeutet letztendlich nichts anderes als den Abschied vom Recht auf Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Nicht mehr der junge Mensch entscheidet, wo er was studieren möchte, sondern die Hochschule entscheidet, ob dieser junge Mensch zu ihr passt. Ein Wettbewerb um die besten Studierenden aus aller Welt müsse einsetzen, so die Forderung.
    Auch die Studienzeiten müssten drastisch verkürzt werden. Deutsche Studierende seien für den Arbeitsmarkt schon zu alt, wenn sie mit durchschnittlich 27 aus der Hochschule kommen. Außerdem würden sie dort zu wenig Berufsbezogenes lernen. Deshalb fordern Liberale und Konservative immer wieder, für die große Masse der Studierenden nur noch einen kurzen Studiengang namens Bachelor anzubieten. Dieser dauert etwa drei Jahre, ist straff organisiert und verschult angelegt. Die wissenschaftlicheren Masterstudiengänge, die auf den Bachelor aufbauen, sollen nur noch für eine Minderheit der besonders Begabten offen stehen.
    Natürlich ist in wirtschaftsliberaler Logik eine demokratisch organisierte Hochschule zu ineffizient. Dieses Organisationsprinzip soll hingegen durch unternehmensartige Leitungsstrukturen ersetzt werden. Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden dann, über Auswahl von Professoren und Studierenden und über die angebotenen Studiengänge.
    Soviel zu der Position, mit der wir uns als linke Partei auf diesem Feld auseinanderzusetzen haben.
    Als wir in der Landesarbeitsgemeinschaft diskutierten, wie eine modernes linkes Konzept für Hochschulpolitik auszusehen habe, stießen wir auf Widersprüche:
    Hochschulen müssen viele junge Menschen für anspruchsvolle Berufe qualifizieren und in ihnen gleichzeitig den Sinn für demokratische und soziale Fragestellungen schärfen. Moderne Hochschulen müssen anwendungsorientiertes, verwertbares Wissen schaffen, genauso wie sie sich um Grundlagenforschung kümmern sollen.
    Hochschulen müssen Freiheit für Forschung und Lehre haben und trotzdem an die Bedürfnisse der Gesellschaft angekoppelt sein.
    In diesen Spannungsfeldern haben wir ein hochschulpolitisches Konzept entwickelt.
    Wir haben dabei nicht das Wissenschaftsbild des globalisierten Kapitalismus, der Bertelsmänner und Elitefrauen zur Maxime gemacht. Sondern wir haben gefragt, wie Hochschulen aussehen müssen, die eine demokratische und soziale Gesellschaft voranbringen. Hochschulen, in denen quergedacht, Neues probiert und Freiraum geschaffen wird. Was brauchen junge Menschen, die sich in der wissensbasierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts behaupten müssen?
    Und welche Ansprüche stellt die Stadt Berlin an ihre Hochschulen?
    Ich will Euch vier Details der Antwort auf diese Fragen vorstellen:
    1.
    Wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft in Berlin nicht als Belastung, sondern als Zukunftsfaktor wahrgenommen wird. Die Hochschulen bringen junge Leute und Wissenschaftler in die Stadt, die maßgeblich zu ihrer kulturellen Reichhaltigkeit beitragen.
    Wo Kapital und Rohstoffe fehlen, kann nur Wissen zu wirtschaftlicher Entwicklung führen. Aus den Hochschulen gründen sich Unternehmen, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind.
    Darum sagen wir: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt. Wir wollen den Wissenschaftsetat mittelfristig wieder erhöhen und fordern einen Hochschulländerfinanzausgleich für die vielen Studierenden aus anderen Bundesländern, für die Berlin ein attraktiver Studienstandort ist.
    2.
    Wenn Hochschulen unabhängiger vom Staat agieren, müssen sie demokratischer verfasst sein als bisher.
    Nicht nur die Professoren, auch die anderen Mitglieder sollen mitentscheiden über Strukturpläne, Studienordnungen und Berufungen. Wir wollen die viertelparitätische Besetzung der Kuratorien und innovative Mitbestimmungsmodelle im Berliner Hochschulgesetz verankern.
    3.
    In der Bundesrepublik werden derzeit viele Studiengänge auf die gestuften Abschlüsse umgestellt. Wir wollen, dass diese Umstellung kein Zwang, sondern eine Chance ist. Das heißt, dass Magister und Diplom nicht abgeschafft werden.
    Wir wollen, dass für alle Studierenden der Weg zum höchsten Abschluss offen bleibt. Wer in den neuen Studiengängen studiert und einen Bachelor absolviert hat, soll den Masterabschluss ohne große Zugangshürden erreichen.
    4.
    Wir wollen Studienformen und -inhalte reformieren. Studierende sollen selbstbestimmter als bisher ihre Studienschwerpunkte setzen und müssen dabei besser betreut werden. Die Inhalte des Studiums sollen weg vom alten Wissenskanon hin zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft entwickelt werden.
    Dazu gehört auch, dass von Studierenden selbst organisierte Seminare von den Hochschulen unterstützt und betreut werden.
    Zu den weiteren Aspekten dieses Programms werden wir in der Debatte sicher noch etwas hören.
    Seine Umsetzung dürfte den Widerstand der Meinungsmacher beim CHE, bei Zeit und Spiegel, aber auch der Professoren und Hochschulpräsidenten herausfordern. Das sollte uns nicht schrecken.
    Wir regieren hier mit Wählerauftrag. Wir sollten das nutzen, um ein spannendes und wichtiges Zukunftsfeld im unserem Sinne zu gestalten. Die Berliner Hochschullandschaft hat Strahlkraft weit über den regionalen Rahmen hinaus. Das gleiche erhoffe ich mir von unserer zukünftigen Hochschulpolitik und bitte Euch um Zustimmung zum Antrag 1.
    Impulsbeitrag von Tobias Schulze

    zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)

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    06 Apr 04 

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Photo: Landesparteitag 4. April 2004
  • Landesparteitag 4. April 2004
    Landesparteitag 4. April 2004
    Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS Berlin
    Am 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.
    1. Teil (vormittags)
    Als Einstieg gab es zunächst Eingangsreferate von Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur)  und Tobias Schulze (LAG Wissenschaftspolitik).
    Danach gab es eine Debatte, wo u.a. die verschiedenen Aspekte des Antrags dargestellt bzw. diskutiert wurden. Es redeten Katharina Weise, David Hachfeld, Mechthild Klett,  Dr. Andreas Keller, Barry Linnert, Michael Stoeter, Thomas Barthel, Steffen Zillich , Benjamin Hoff und Ernst Welters.
    Der Antrag wurde bis auf eine Gegenstimme von allen Delegierten angenommen.
    Im Anschluss hielten Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur)  für den Antrag 2 und Benjamin Hoff (MdA und wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus) für den Antrag 2.1. ihre Eingangsreferate.
    2. Teil (nachmittags)
    Nach der Mittagspause wurde in einem überfüllten Saal die Debatte über das Studienkontenmodell geführt.
    In der Alternativabstimmung stimmten überraschend klar 31 Delegierte für den Antrag 2 und 90 für den Antrag 2.1. bei keinen Enthaltungen.
    Damit ist der Antrag “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern, Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.” angenommen und die Einführung von Studienkonten wird es mit der PDS als Regierungspartei nicht geben.
    Eingereichte Anträge (zu finden unter Dokumente/Wissenschaft)
    1. Leitantrag: wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin!
    2. Antrag der Senatoren und anderer: (nachzulesen auf der Internetseite der PDS Berlin)
    3. Antrag der LAG Wissenschaftspolitik und anderer: Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten. – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern,  Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.
    Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS Berlin

    Am 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.

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    06 Apr 04 

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Photo: Studienkonten
  • Studienkonten
    Studienkonten
    Umfangreiche Stellungnahme der LAG Wissenschaftspolitik
    1. Das Grundmodell und seine Annahmen
    Der Wissenschaftssenator hat ein Modell der Studienkonten bzw. Studiengutscheine vorgeschlagen.
    Folgende Annahmen sind zentral:
    - Effizienz- und Qualitaetsdefizite im Bereich Lehre durch mangelnde Antriebskraft von Hochschulen und Studierenden
    - Hohe gesellschaftliche Belastung durch “Langzeit- und Scheinstudierende”
    - Mehr Wettbewerb – mehr Effizienz.
    - Studentische Nachfrage nach Lehrveranstaltungen – entscheidender Indikator fuer Qualitaet.
    Diese Konten funktionieren wie Bankkonten. Die Waehrung dieser Konten sind Kreditpunkte (credit points), eine Einheit, die dem European Credit Transfer System (ECTS) entnommen ist. In dieser Einheit wird eigentlich der Arbeitsaufwand pro Lehrveranstaltung gemessen. Im Kontenmodell werden auf der Basis dieser Einheit jedoch die aktuellen (!) Zuschuesse an die  Hochschulen fuer die Lehre umgerechnet. Das heisst, dass ein Kreditpunkt einen bestimmten Geldwert bekommt und das Studium somit prinzipiell kostenpflichtig wird. Auf Seiten der Studierenden wird die individuelle Inanspruchnahme von Hochschulleistungen ueber das Konto abgebucht. Das heisst, jeder eingeschriebene Student hat ein Konto, von dem diese Kreditpunkte abgebucht werden, sobald er eine Lehrveranstaltung besucht. Der Geldwert der abgebuchten Punkte wird dann den Hochschulen als Zuschuss gezahlt.
    Die Einfuehrung eines solchen Systems hat die Schaffung eines Markt- und Wettbewerbsmechanismus im Hochschulbereich zum Ziel. Die Studierenden als Nachfrager von Lehrangeboten sollen zu Kunden werden, die Hochschulen zu nachfrageorientierten Anbietern. Gleichzeitig ist ein genaues betriebswirtschaftliches Controlling des Lehrbetriebs moeglich, da jede Lehrleistung oekonomisch quantifizierbar wird.
    Mit wie viel Kreditpunkten das Studienkonto zu Beginn ausgestattet wird, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Es kann etwa unendlich oder auch mit null Kreditpunkten ausgestattet werden. Im zweiten Extremfall muessten die Studierenden das Konto ueber Gebuehren erst auffuellen, bevor sie studieren koennen. Das jetzt diskutierte Modell liegt in der Mitte dieser beiden Optionen und moechte den Studierenden 120% eines Regelstudiums “vorschiessen”. Theoretisch ist auch eine Einloesung des Guthabens bei privaten Anbietern denkbar.
    2. Erreicht das Kontenmodell die selbst gesteckten Ziele? Sind diese Ziele politisch sinnvoll?
    Die vom Senator intendierte Wirkung des Kontenmodells sei mit vier Punkten kurz umrissen:
    a. Anhalten zu “oekonomischem”, d.h. zu sparsamem Umgang mit Lehrangeboten der Hochschulen
    b. das Aussieben von Langzeit- und Scheinstudierenden
    c. die Verbesserung der Qualitaet des Studienangebotes
    d. Erleichterung eines Laenderfinanzausgleichs im Hochschulbereich
    e. die Sicherung der Studiengebuehrenfreiheit des Erststudiums fuer einem bestimmten Zeitraum (Regelstudium+x)
    Wir halten den Ansatz des Modell sowohl hinsichtlich seiner Zielstellung als auch in seiner Wirkung fuer kontraproduktiv.
    a.) oekonomischer Umgang der Studierenden mit Lehrangeboten: Dass Studierende mehr Lehrleistungen in Anspruch nehmen, als sie laut Studienordnung fuer einen Abschluss benoetigen, kann mehrere Ursachen haben:
    - Wiederholung von Leistungsnachweisen oder Pruefungen
    - Fehlentscheidungen bei der Auswahl der zu belegenden Lehrveranstaltungen
    - Studienfachwechsel
    - Interesse an zusaetzlichen ueber das Pflichtpensum hinaus gehenden Lehrveranstaltungen
    Die ersten beiden Punkte sind unerwuenscht. Auf den ersten Punkt hat das Kontenmodell nur auf der “Anbieterseite” Einfluss. Die Hochschule ist dann aus oekonomischen Gruenden daran interessiert, moeglichst viele Studierende erfolgreich durch eine Lehrveranstaltung zu bringen. Dies fuehrt im Extremfall dazu, dass keine Studierenden mehr durch Pruefungen fallen und das Leistungsniveau bei gleichzeitiger Nachfragesteigerung sinkt. Auf der Studierendenseite hat das Modell fuer diesen Punkt keinen Einfluss. Es sei denn man geht davon aus, dass es bei den jetzt Studierenden an Motivation mangelt, der es durch oekonomischen Druck nachzuhelfen gelte. Die hohen Durchfallquoten einiger Lehrveranstaltungen sind jedoch im Hinblick auf eine moegliche Demotivation der Studierenden und als Hinweis auf die Qualitaet der Lehre ein problematisches Signal des Lehrbetriebs, dass es ueber Massnahmen der Studienreform anzugehen gilt.
    Auch auf den zweiten Punkt hat das Studienkontenmodell kaum Einfluss, wenn man davon ausgeht, dass Studierende auch heute bereits ueber die Faehigkeit verfuegen, sich ueber die entsprechenden Studienordnungen zu informieren. Ein ausdifferenziertes System von Studienberatungen steht ihnen dabei zur Seite. Dieser Punkt duerfte quantitativ vernachlaessigbar sein.
    Studienfachwechsel werden sich in der Vielfalt der Faecher und Studiengaenge kaum vermeiden lassen. Es ist anstrebenswert, dass Studierende den Studiengang waehlen, der ihnen am meisten zusagt und in dem sie die hoechsten Leistungen bringen. Das ist auch der Fall, wenn das Studium bereits begonnen wurde. Eine Beschneidung der Studienmoeglichkeit kann dazu fuehren, dass Studierende ihre Fehlentscheidung nicht revidieren, obwohl sie lieber etwas anderes studiert haetten. Wir halten es fuer sinnvoller, in einer Orientierungsphase sowie mit Beratungs- und Mentorenprogrammen Fehlentscheidungen zu minimieren.
    Der vierte Punkt der erhoehten Inanspruchnahme von Studienangeboten ist aeusserst wuenschenswert. Ein individuelles Interesse an den Studieninhalten und interdisziplinaeres Studieren sind der beste Garant fuer ein erfolgreiches Studium. Ein solches Studierverhalten wird durch das Studienkontenmodell in voellig unsinniger Weise beschnitten. Es setzt eine Verknappung von Bildungsangeboten durch, die erzieherisch wirken soll und dem verfassungsgemaessen Anspruch auf freien Zugang zu oeffentlichen Bildungseinrichtungen zuwiderlaeuft.
    b.) “Langzeitstudierende”: Die Diskussion um so genannte Langzeitstudierende halten wir fuer eine klassische Suendenbockdebatte, die das Problem der innerhochschulischen Zustaende sowie das Problem der sozialen Situation von Studierenden mit dem Hinweis auf deren mangelnde Motivation zu individualisieren versucht. Im vorigen Punkt haben wir gezeigt, warum Studierende mehr Lehrveranstaltungen in Anspruch nehmen. In diesem Punkt geht es darum, dass Menschen laenger als es die Regelstudienzeit vorsieht an Hochschulen eingeschrieben sind. Dieses kann mehrere Gruende haben:
    -Erwerbsarbeit
    -Kindererziehung
    -deutlich erhoehte Inanspruchnahme von Lehrangeboten
    -schlechte Studienbedingungen
    -finanzielle Vorteile durch Studierendenstatus
    Die ersten beiden Punkte duerften aus politischer Sicht nicht zu kritisieren sein. Der dritte Punkt ist bereits oben behandelt worden.
    Das vierte Problem, das der schlechten Studienbedingungen, geht das Modell zwar an, es verlaesst sich aber hier vollends auf den Marktmechanismus. Das bedeutet, dass die Hochschulen mit der Aufgabe des Aufbrechens schlecht organisierter Strukturen sich selbst ueberlassen bleiben und das unter massivem oekonomischen Druck. Denn es bleibt die Frage, ob eine Verbesserung der Studienbedingungen und Ablaeufe unter dem Zustand drastischer Unterfinanzierung und mangelnder Planungssicherheit ueberhaupt machbar ist. An dieser Stelle mit Repression gegen die Studierenden zu reagieren, ist sicher der falsche Weg.
    Das Kontenmodell des Wissenschaftssenators bezieht sich stark auf den letzten der o.g. Aspekte, auf die so genannten “Scheinstudierenden.” Die das Gemeinwesen belastenden Verguenstigungen fuer Studierende sind schnell aufgezaehlt: niedrigere Sozialversicherungsbeitraege im Niedriglohnbereich, Verguenstigung bei Kultureinrichtungen und das Semesterticket.
    Dagegen stehen Zahlungen, die Studierende zu leisten haben: Rueckmeldegebuehr, Beitraege zur Studierendenschaft und Studentenwerksbeitraege, die bei laengerem Studium deutlich ansteigen.
    Die Zahl derjenigen, die nur aus finanziellen Gruenden eingeschrieben sind, duerfte niedrig sein, da der Vorteil gering ist. Die Hochschulen haben zum grossen Teil bereits eigene Massnahmen gegen “Scheinstudierende” getroffen. Diese muessen Leistungen nachweisen und werden, falls sie das nicht koennen, exmatrikuliert. Das buerokratische Studienkontenmodell ist fuer die Loesung dieses Problems nicht noetig. Es ermoeglicht im Gegenteil Zahlungskraeftigen den Kauf des Studierendenstatus.
    c.) qualitative Verbesserung des Studienangebots: Das Kontenmodell will eine Marktsituation erzeugen. Die Studierenden sollen nach der Qualitaet der Lehrveranstaltungen entscheiden, welche sie belegen. Die Hochschule und die jeweiligen Fachbereiche haben dann den finanziellen Anreiz, moeglichst viele Studierende anzuwerben. Idee des Modells ist, dadurch mehr Qualitaet zu erzeugen und das Faecherspektrum bzw. die Kapazitaeten auf die Interessen der Studierenden auszurichten.
    Dieses Marktmodell funktioniert aus mehreren Gruenden nicht: Junge Menschen haben in der derzeitigen Situation der drastischen Unterfinanzierung nur wenig freie Entscheidung, wo sie welches Fach studieren. Wenn sie dann eingeschrieben sind, koennen sie auf Grund der Studienordnungen nur selten entscheiden, bei welchem Dozenten sie welche Veranstaltung belegen. Dieses Problem wird durch die Umstellung auf Bachelor/Master Studiengaenge und die damit einhergehende Verschulung noch einmal stark verschaerft. Hinzu kommt, dass Studierende erst nach der Lehrveranstaltung die Qualitaet derselben beurteilen koennen. Die Vergabe von ECTS-credits orientiert sich nicht an der von der Hochschule erbrachten Lehrleistung, sondern an der studentischen Arbeitsbelastung (workload), die mit einer bestimmten Lehrveranstaltung
    oder einem bestimmten Studienmodul verbunden ist. Eine Verkuepfung von ECTS mit Studienkonten haette zur Folge, dass Studierende, die lehrextensive Angebote mit einem hohen Anteil an Selbststudium nutzen (Vorlesungen, Projektarbeiten), ihr Studienkonto schneller aufbrauchen als Studierende, die lehrintensive Angebote mit einem hohen Betreuungsaufwand (Seminare, Praktika) in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wuerde das ECTS durch die Verknuepfung mit Studienkonten buchstaeblich diskreditiert. Die Qualitaet der Lehre wuerde auch gesenkt, weil die Hochschulen eine Kosten-Nutzen-Rechnung in den Mittelpunkt ihrer Lehrplanung stellen und grosse und betreuungsarme Lehrformen eine deutlich hoehere “Effizienz” im Modell haben als kleinere und betreuungsintensive.
    Eine Verteilung von Mitteln nach der Inanspruchnahme von Lehrveranstaltungen durch Studierende macht auch deswegen keinen Sinn, weil es Lehrveranstaltungen und Faecher gibt, die von hoher Qualitaet sind, aber nur einen kleinen Kreis von Studierenden ansprechen. Diesen Lehrveranstaltungen und Faechern waeren im Kontenmodell die Existenzgrundlage entzogen. Geschwaecht wuerde dadurch auch die innerhochschulischer Stellung des wissenschaftlichen Mittelbaus.
    d.) Erleichterung eines Laenderfinanzausgleichs im Hochschulbereich: Wir sehen einen Finanzausgleich zwischen den Bundeslaendern als fuer Berlin sehr anstrebenswertes Projekt an. Das Kontenmodell ist dazu jedenfalls nicht noetig, moeglicherweise sogar kontraproduktiv. Auf Basis der durch Creditabbuchung erfassten Daten koennten die Kosten fuer jede/n Studierende/n genau errechnet werden. Wollte man auf dieser Basis einen Finanzausgleich installieren, muessten andere Laender die gleiche aufwaendige Datenbasis erheben, d.h. das gleiche Modell einfuehren. Das ist nicht zu erwarten. Der buerokratische Aufwand ist ueberhaupt nicht notwendig, da auch ohne Studienkonten erfasst werden kann, wer aus welchem Bundesland kommt und welches Studium er woanders absolviert.
    Eine Einigung zwischen den Bundeslaendern in Sachen Finanzausgleich steht allerdings auch ohne die buerokratische Huerde Studienkonten in weitester Ferne und nicht auf der Tagesordnung.
    e.) Abwehr allgemeiner Studiengebuehren: Die derzeitige hochschulpolitische Diskussion in der Bundesrepublik ist zumindest in der medialen Wahrnehmung stark von einem wirtschaftsliberalen Diskurs dominiert. In diesem ist die Forderung nach der Zulassung allgemeiner Studiengebuehren zentral fuer die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen. Bisher stand das Hochschulrahmengesetz der moeglichen Einfuehrung von Gebuehren ab dem ersten Semester entgegen. Dieses Gesetz koennte im Laufe dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert werden.
    Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine werden von Teilen der SPD und Teilen der Gruenen als Moeglichkeit gesehen, allgemeine Gebuehren zu verhindern und das Erststudium gebuehrenfrei zu halten. Der Berliner Wissenschaftssenator hat sich dieser Haltung angeschlossen. Wir halten diese politische Strategie fuer kontraproduktiv, weil PDS-Politik, z.B. durch die notwendige Abschaffung der Gebuehrenfreiheit im Berliner Hochschulgesetz, befoerdert, was sie zu verhindern vorgibt. So sehen viele Kraefte in der SPD und in allen anderen Parteien Studienkonten nur als erste Stufe zur Einfuehrung allgemeiner Gebuehren.
    Das Studienkontenmodell enthaelt eine Langzeitgebuehrenkomponente und ist damit bereits ein Gebuehrenmodell. Seine Einfuehrung bedeutet, verglichen mit dem Status quo in Berlin, die erstmalige Erhebung von Studiengebuehren seit Mitte der 70er Jahre. Dieses Gebuehrenmodell ist zwar  intelligenter gemacht als andere, etwa indem es  bei entsprechender Ausgestaltung ein Teilzeitstudium ermoeglichen koennte. Gleichzeit hat es aber paradigmatische Wirkungen, die weiter als die anderer Langzeitgebuehrenmodelle gehen. So ist die genaue Berechnung der Lehrveranstaltungskosten und die Ueberwachung des Studienverhaltens eine hervorragende Datengrundlage, um den kostenlosen Anteil des Studiums “leistungsgerecht” mit Hinweis auf die Haushaltslage weiter und gegebenenfalls auf Null zu senken. Die Einfuehrung von Studiengebuehren ab 2006 durch eine moeglicherweise neue Regierungskonstellation in Berlin ist durch die jetzige Koalition nicht durch gesetzgeberisches Handeln zu verhindern, erst recht nicht durch erste, tabubrechende Schritte in Richtung marktfoermiger Steuerung der Hochschulen und Gebuehren.
    3. Fuer eine offensive Staerkung oeffentlich finanzierter, gebuehrenfreier Hochschulen
    Das Ziel, den Zugang zu hoeherer Bildung nicht durch soziale Schranken zu beeintraechtigen, erreichen wir am besten, indem wir das allgemeine Gebuehrenverbot in Berlin aufrechterhalten, so lange wir in der Regierung sind. Das bewirkt eine Staerkung der Antigebuehrenposition bundesweit, auch im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils, das Gebuehren ermoeglicht und auch im Falle einer neuen Regierungskonstellation. Wir koennen davon ausgehen, dass eine Studierendengeneration, die unter den Bedingungen Studienkonten und Langzeitgebuehren studiert und keinen anderen Zustand kennt, sich der Einfuehrung allgemeiner Gebuehren erheblich weniger entgegenstemmen wuerde als eine, die erlebt hat, dass ein gebuehrenfreies Studium moeglich und sinnvoll ist.
    Die PDS hat sich in den bisherigen Wahlkaempfen als Garant fuer den Kampf gegen Studiengebuehren jeglicher Art dargestellt und hatte fuer diese Darstellung gute Gruende. Studiengebuehren trennen immer Menschen mit weniger finanziellen Moeglichkeiten von solchen, die mehr Geld haben. Damit vertritt unsere Partei uebrigens keine Minderheiten-, sondern eine Mehrheitenposition. Wenn man mal von den gefaelschten Umfragen des CHE absieht (Das CHE fragt in seinen Umfragen nicht nach dem OB, sondern nach dem WIE von Gebuehren, also nach Gebuehrenmodellen. Eine Moeglichkeit, Gebuehren ganz abzulehnen, gab es auf den Frageboegen nicht. Die nachfolgenden Presseerklaerungen gaben das Ergebnis falsch wieder. Siehe: http://www.fzs-online.org/article/749/de/) , dann zeigen alle Meinungsumfragen in Deutschland nach wie vor eine Ablehnung von Studiengebuehren an. Dies gilt auch fuer die Berliner Bevoelkerung (Die Mehrheit der Berliner lehnt Studiengebuehren ab. Nur 40 Prozent der Hauptstaedter halten ein kostenpflichtiges Studium aus Gruenden der Gerechtigkeit fuer notwendig, wenn angesichts der schweren Finanzkrise Berlins auch die Gebuehren fuer Kindertagesstaetten merklich erhoeht werden. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost hervor. Von den unter 30-Jaehrigen sprachen sich sogar 80 Prozent gegen Studiengebuehren aus. Nur bei den ueber 50-Jaehrigen plaediert jeder Zweite fuer eine Gebuehr. (Berliner Morgenpost vom 1.12.03) Dieses Ergebnis wurde aktuell erneut bestaetigt. (Berliner Morgenpost vom 1.2.2004)).
    Eine Politik der zunehmend privaten Bildungsfinanzierung ist mit unserer Programmatik nicht vereinbar. Mit der Einfuehrung von Langzeitgebuehren in Form von Studienkonten wuerde sich die PDS von ihrer gesamten bisherigen Beschlusslage, vom Koalitionsvertrag und auch von der Intention ihres neuen Bundesprogramms abwenden. Ausserdem widerspricht die Einfuehrung von Gebuehren dem internationalen Pakt ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der von der Bundesrepublik unerzeichnet ist.
    Die LAG haelt es fuer zielfuehrender, die bereits auf dem Tisch liegenden PDS-Konzeptionen zur Verbesserung der Situation in den Hochschulen, die auch mit der SPD vereinbart sind, kraftvoll auf die politische Tagesordnung zu bringen und neue, dem Anspruch sozialistischer Politik gerechte Konzeptionen zur Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden zu entwickeln. Gleichzeitig muessen die Hochschulen in ihrem Bemuehen gefoerdert werden, der sie alimentierenden Gesellschaft den Beweis ihrer Unentbehrlichkeit fuer eine funktionierende, soziale Demokratie zu erbringen.
    Umfangreiche Stellungnahme der LAG Wissenschaftspolitik

    1. Das Grundmodell und seine Annahmen

    Der Wissenschaftssenator hat ein Modell der Studienkonten bzw. Studiengutscheine vorgeschlagen.

    Folgende Annahmen sind zentral:

    - Effizienz- und Qualitaetsdefizite im Bereich Lehre durch mangelnde Antriebskraft von Hochschulen und Studierenden

    - Hohe gesellschaftliche Belastung durch “Langzeit- und Scheinstudierende”

    - Mehr Wettbewerb – mehr Effizienz.

    - Studentische Nachfrage nach Lehrveranstaltungen – entscheidender Indikator fuer Qualitaet.

    Diese Konten funktionieren wie Bankkonten. Die Waehrung dieser Konten sind Kreditpunkte (credit points), eine Einheit, die dem European Credit Transfer System (ECTS) entnommen ist. In dieser Einheit wird eigentlich der Arbeitsaufwand pro Lehrveranstaltung gemessen. Im Kontenmodell werden auf der Basis dieser Einheit jedoch die aktuellen (!) Zuschuesse an die  Hochschulen fuer die Lehre umgerechnet. Das heisst, dass ein Kreditpunkt einen bestimmten Geldwert bekommt und das Studium somit prinzipiell kostenpflichtig wird. Auf Seiten der Studierenden wird die individuelle Inanspruchnahme von Hochschulleistungen ueber das Konto abgebucht. Das heisst, jeder eingeschriebene Student hat ein Konto, von dem diese Kreditpunkte abgebucht werden, sobald er eine Lehrveranstaltung besucht. Der Geldwert der abgebuchten Punkte wird dann den Hochschulen als Zuschuss gezahlt.

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    20 Mrz 04 

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Photo: Studienkonten
Photo: Berlin D.C.
  • Berlin D.C.
    Berlin D.C.
    Von Peer Pasternack
    Ein Denkspiel
    Wie und mit welchem Ziel soll die deutsche Hauptstadt ihren Haushalt sanieren? Vielleicht hilft ein Blick nach Washington
    “Es wird nie so heiß gegessen wie gekocht wird, trösteten die Gegessenen die Gekochten”, heißt es bei Stanislaw Jerzy Lec. In der Berliner Haushaltskonsolidierung fällt mittlerweile der Überblick schwer: Wer wird gerade gekocht und wer schon gegessen? Und: Wer kocht, wer serviert und wer isst? Stellt man sich solche Fragen, ist ein wenig Gelassenheit angebracht. Probieren wir es, indem wir ein Denkspiel veranstalten.
    Dieses beginnt mit ein paar Fragen, und es hat dazu eine begrenzte Anzahl Antwortkärtchen: Warum eigentlich muss der Landeshaushalt saniert werden? Antwort: um politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. Okay. Wozu aber politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen? Um dann wieder eigene Schwerpunkte setzen zu können. Aha. Und lässt sich dieses Ziel, dessentwegen man sich so viel Ärger einhandelt, vielleicht auch jetzt schon in Teilen realisieren – lassen sich also in der Haushaltssanierung selbst bereits Schwerpunkte setzen? Antwort: Nein, eigentlich nicht. Denn Schwerpunktsetzungen bedeuten Mehrausgaben (im Vergleich zum Länderdurchschnitt oder zu Hamburg), und diese Mehrausgaben müssten durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Da aber alle sparen müssen, wird kaum ein Ressort bereit sein, zugunsten eines anderen noch mehr zu sparen, als ihm ohnehin abverlangt werde. Leuchtet ein. Was aber sollen dann für Schwerpunkte gesetzt werden, wenn das Land nach erfolgreicher Haushaltssanierung wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen hat? An dieser Stelle sind die Antwortkärtchen alle.
    Deshalb wechselt das Denkspiel jetzt den Modus: Gesetzt den Fall, die Berliner Lotterwirtschaft der Neunzigerjahre würde einfach weitergehen, was könnte dann passieren? Zwei Möglichkeiten wären denkbar. Die unwahrscheinlichere: Durch Länderfusion vereinigt sich das Berliner Haushaltsloch mit dem brandenburgischen. So richtig problemlösend wäre das ja auch nicht. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Washington-D.C.-Lösung: der unmittelbaren Verwaltung durch den Bund. Das heißt, Berlin zieht die Konsequenzen aus seinen Strukturschwächen. Es erklärt diese aus historischen Gründen und beurkundet, dass daher das Land eigenständig nicht lebensfähig sei.
    Da dem Bund der deutschen Länder aber eine solche Hauptstadt nicht auf Dauer zugemutet werden könne, bittet man um bundesunmittelbare Verwaltung. Der Weg ist verfassungsrechtlich problematisch, da unerprobt und im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weder die Staatsinsolvenz noch die Auflösung eines Bundeslandes, ohne dass dieses in einem anderen aufgeht, sind bislang geregelt. Das muss uns hier aber nicht kümmern, denn wir sind ja nur in einem Denkspiel.
    Dieses geht so weiter: Der Bund setzt eine Staatskommissarin ein (wahrscheinlich würde es doch ein Mann sein, aber wir spielen ja hier nur), die ins Rote Rathaus einzieht. Ihr Auftrag lautet, eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt zu schaffen, deren Kosten sich in Grenzen halten. Das also ist das Ziel, bestehend aus vier Elementen: funktionsfähig, präsentabel, Bundeshauptstadt, finanzierbar. Im Prinzip bleibt erst einmal alles beim Alten, nur dass es kein Abgeordnetenhaus mehr gibt und der Haushalt von Berlin jetzt durch den Bundestag beschlossen wird. Dann aber muss sich die Staatskommissarin Gedanken machen, wie der gestellte Auftrag zu erfüllen ist. Wenn die Kosten in Grenzen gehalten werden sollen, muss die Stadt neben Ausgaben auch dauerhafte Einnahmen realisieren. Dazu sind die einnahmenrelevanten Potenziale Berlins festzustellen. Die sind übersichtlich, wird die Staatskommissarin entdecken.
    Berlin hat vier harte Standortfaktoren von Relevanz: Bundesregierung (eine Neuansiedlung mit endlichem Erweiterungspotenzial, nämlich den Bonner Restbeständen), eine hohe Forschungs- und Hochschuldichte, Tourismus (der Kultur benötigt) sowie etwas – vor allem mittelständische – Wirtschaft. Ein großindustrielles Zentrum wird die Stadt jedenfalls nicht mehr werden: Berlin beherbergt nur 15 Unternehmen, die jeweils mehr als 500 Mitarbeiter haben. Das Umland ist weitgehend agrarisch und touristisch geprägt. Folglich sind relevante industrielle Überschwappeffekte auch von dort nicht zu erwarten. Allerdings: Allein in der Informations- und Telekommunikationsbranche verfügt Berlin über 9000 Unternehmen mit insgesamt 100 000 Beschäftigten. Offenkundig liegen die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt in den wissensbasierten Feldern. Soweit die wirtschaftliche Stärken-Schwächen-Analyse unserer Kommissarin.
    Dann muss sie aber noch schauen, wie sich eigentlich Ausgaben- und Einnahmenströme zueinander verhalten. Die Staatskommissarin ist untypischerweise nicht nur eine Frau, sondern auch noch aus dem Osten. Sie erinnert sich daher daran, dass es in der DDR Bereiche gab, die man den “nichtproduzierenden Sektor” nannte. Gemeint war: Das kostet nur, z.B. Gesundheitswesen oder Hochschulen. Nun kommt der Mensch von seinen frühen Prägungen zeitlebens nicht richtig los, also schaut auch die Kommissarin erst einmal beim “nichtproduzierenden Sektor” in den Stadthaushalt und ist hell entsetzt: 1,4 Milliarden Euro gehen allein in die Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute jedes Jahr. Sie kriegt sich allerdings auch wieder ein, denn zur Staatskommissarin hat man sie vor allem wegen ihrer nüchternen Art ernannt. Erst einmal teilt sie die Summe zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: 150 Millionen Euro gehen in letztere, 1,2 Milliarden in die Hochschulen. Soweit die Ausgaben. Gibt es auch Einnahmen dadurch?
    Einige schon, stellt sich heraus. Die 150 Millionen für die außeruniversitäre Forschung sind gut angelegt. Denn sie wandern in sogenannte mischfinanzierte Institute. Bei diesen tragen der Bund bzw. die Ländergemeinschaft zwischen 50 und 90 Prozent der Kosten. Der Berliner Einsatz von 150 Millionen spült dadurch unmittelbar 409 Millionen Euro aus nichtberliner Kassen in die Stadt. Doch nicht nur das. Die außeruniversitären Institute erzeugen eine regionale Wirtschaftsnachfrage von 887 Millionen Euro. Das sichert Firmenexistenzen, Arbeitsplätze und bringt Berlin 106 Millionen Euro Steuereinnahmen.
    Anders als die außeruniversitären Institute sind die Hochschulen nicht mischfinanziert (außer beim Hochschulbau). Daher wirken die Relationen zwischen Einnahmen und Ausgaben dort nicht ganz so überbordend, aber eindrucksvoll sind sie dennoch. Die 1,2 Milliarden Euro Hochschulausgaben induzieren eine gesamtwirtschaftliche Nachfrage von 1,9 Milliarden. Die 135 000 Berliner Studierenden (die sich vergleichsweise preiswert auf 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen drängeln) bewirken eine regionale Nachfrage von rund einer Milliarde Euro. Das heißt zusammen: Jeder Zuschuss-Euro an die Hochschulen schafft eine dreifach so hohe Nachfrage in der Stadt.
    Doch es geht weiter: Im Bund-Länder-Finanzausgleich bringt jeder nicht aus Berlin stammende Student, der sich in der Stadt mit Hauptwohnsitz anmeldet, zusätzliche 2500 Euro jedes Jahr in den Landeshaushalt. Allein 2002 haben sich 7500 Studierende neu in Berlin angemeldet, das ergibt Mehreinnahmen von 19 Millionen Euro. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen durch Berlin setzt diese auch in den Stand, Mittel von Dritten für Forschungsprojekte einzuwerben. Das sind jährlich 230 Millionen Euro. Allein durch diese Gelder werden in Berlin 3000 Hochqualifikationsarbeitsplätze finanziert. Überdies finden fortwährend Existenzgründungen aus den Hochschulen statt, und zwar dadurch, dass diese Hochschulen innovationsstark sind. Das aber sind und bleiben sie nur, wenn sie nicht auf Minimalniveau gefahren werden. An der Technischen Universität z.B. hat es in den letzten Jahren 130 Unternehmensgründungen gegeben: 7200 Mitarbeiter und rund eine Milliarde Euro Umsatz sind die dazugehörigen Zahlen.
    Solche wissensbasierten Unternehmungen sind auch diejenigen, die wesentliche wirtschaftliche Anschlusseffekte auslösen. Die Förderung von Transfereffekten der Forschung und Lehre in Berliner Verwertungsketten hinein zahlt sich bereits heute für die Stadt aus: Insgesamt gibt es in Berlin 40 000 Arbeitsplätze allein dadurch, dass das Land 1,4 Milliarden Euro in Hochschulen und Forschungsinstitute steckt. Angesichts der sonstigen Ansiedlungshilfen aus der Wirtschaftsförderung ist das auch in arbeitsmarktpolitischer Perspektive ziemlich günstig.
    Die Staatskommissarin fragt sich nun zwar, ob es in den Hochschulen vielleicht noch Effizienzreserven gibt. (Und sie wird fündig: Alles ein bisschen teurer hier als andernorts, das wird man reparieren müssen.) Aber im Übrigen hält sie es für sträflich, im Hochschul- und Forschungssektor Mittel größeren Ausmaßes zu streichen. Denn dies ist ja jetzt schon ein für die Stadt lukrativer Bereich, und es ist zudem der einzige Bereich mit relevanten Expansionspotenzialen für Wissenschaft und Wirtschaft. Die Kommissarin wird sich dabei auch an einen Merksatz von ihrem Grundschullehrer erinnern: Wünschenswerte Wirkungen, sagte der, werden dann nicht mehr erzielt, wenn ihre Ursachen beseitigt wurden. Ursache-Wirkungs-Zusammenhang nannte er das. Außerdem, denkt die Kommissarin weiter, müsste nach erfolgter Haushaltssanierung eh wieder in Hochschule und Forschung investiert werden, da die Stadt ja sonst nicht so viele Entwicklungspotenziale hat – dann aber mit entsprechend erhöhten Aufbaukosten.
    Schließlich erinnert sich die Staatskommissarin an die drei anderen Elemente ihres Auftrages: eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt zu schaffen. Das meint nicht nur hundekotfreie Gehwege (die freilich auch schon ein Fortschritt wären), und es ist, wie der Kommissarin spontan einleuchtet, mehr als nur eine x-beliebige Stadtgemeinde zu organisieren. Für eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt braucht es einige weiche Standortfaktoren, die andernorts so nicht zwingend nötig sind.
    Eine Hauptstadt benötigt ein bestimmtes Klima, und Hochschulen, Forschungsinstitute, Museen, Theater, Opern, Galerien usw. haben nicht zuletzt eine Aufgabe: der Stadt als Hauptstadt eine kritische Reflexionskultur zu verschaffen und zu sichern. Eine Hauptstadt braucht Orte, an denen sich die Gesellschaft selbst denkt. Hierzu genügen weder im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich noch im künstlerischen Sektor bloße Minimalausstattungen. Vielmehr ist dort eine solche kritische Masse vonnöten, die Kettenreaktionen der intellektuellen Irritation in den zivilgesellschaftlichen und politischen Raum hinein auszulösen vermag.
    Nun ja, schön und gut das alles, wird man im Berlin-Ausschuss des Deutschen Bundestages sagen, wo der Haushalt für die Stadt verhandelt wird. Aber von den Schulden müssen wir dennoch herunter. Die Staatskommissarin wird aus alten Berliner Senatspapieren zitieren, als die Stadt noch ein Bundesland war und vor dem Verfassungsgericht auf Bundeshilfe zum Schuldenabbau klagte: “Voraussetzung für solche Hilfe ist der Nachweis, dass Berlin anschließend mit seinem Geld auskommt und seine Ausgabenvorsprünge abgebaut hat.” Um das zu prüfen, so die Kommissarin, hätte das Bundesverfassungsgericht eine Systembetrachtung angestellt. Es hätte den Ausgaben- die Einnahmenströme zugeordnet. Sodann wäre geprüft worden, welche Ausgaben tatsächliche Vorsprünge sind und welche lediglich deshalb höher sind als andernorts, weil das strukturschwache Berlin nur so überhaupt eigene Einnahmen realisieren kann.
    Zusammenfassend wird die Staatskommissarin den Abgeordneten eine verschachtelte Frage stellen: Wie soll Berlin aus eigener Kraft Ausgaben und Einnahmen im Lot halten, wenn ihm zuvor, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, die Mittel entzogen wurden, das zu finanzieren, was allein der Stadt auch in Zukunft Entwicklungspotenziale und damit relevante Einnahmensummen verschaffen kann? Berlin müsse statt dessen eine ganze Reihe der Dinge, die bisher als Lasten interpretiert wurden, zu Chancen umdefinieren: Kultur, Wissenschaft, die medizinischen Potenziale der Stadt (die gesundheitstouristisch, also überregional zu vermarkten wären), junge Menschen. An letzteren wird es die Kommissarin zu illustrieren versuchen: Die gesamte Bundesrepublik klage über die geringe Anzahl Nachwachsender, aber Berlin nehme einen Großteil seiner Kinder und Jugendlichen hauptsächlich in Gestalt von Schulproblemen wahr, statt sich zu fragen, was für Zukunftschancen sich für eine weltoffene Stadt aus so vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund ergeben könnten – wenn man entsprechend in sie investierte.
    Und so wird die Rede der Staatskommissarin enden: Eine dereinst haushaltssanierte Hauptstadt, die dann am Boden liegt, weil ihr mit den Haushaltsschwächen auch die Stadtstärken wegsaniert worden sind, die nun zwar kein Haushaltsproblem mehr hat, jetzt aber als Stadtkörper wiederum ein Sanierungsfall ist, eine solche Hauptstadt könne ja wohl kein ernsthaftes Ziel von Politik sein. Die Abgeordneten werden beeindruckt sein von der zwingenden Logik dieser Argumentation. Sie beauftragen die Staatskommissarin, eine Konsolidierungsstrategie auszuarbeiten, die im Interesse der Zukunftsfähigkeit die Stärken der Stadt nicht schwächt, sondern sichert.
    Soweit dieses Denkspiel.
    Dieser Text erschien zuerst am 26.4.2003 im Tagesspiegel, Berlin
    Von Peer Pasternack

    Ein Denkspiel

    “Wie und mit welchem Ziel soll die deutsche Hauptstadt ihren Haushalt sanieren? Vielleicht hilft ein Blick nach Washington

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    01 Mrz 04 

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Photo: Wie geht’s ?!
  • Wie geht’s ?!
    Wie geht’s ?!
    Hochschulstandort Treptow – Köpenick in Berlin
    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.
    Diskussion über Probleme und Lösungsvorschläge
    • Kürzungen bei den Universitäten
    • Studiengebühren und Studienkonten
    • Zukunft des Hochschulstandortes Treptow – Köpenick
    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde und thematische Fraktionssitzung der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.
    Eingeladen waren:
    Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
    Tobias Schulze (Student und Mitglied der LAG Wissenschaftspolitik in der PDS Berlin)
    Gunnar Zerowsky (Student und Mitglied im Akademischen Senat der HU Berlin)
    Peter Hartig (Student in Adlershof und Mitglied des Aktionsrats der HU Berlin)
    Moderation:
    Katharina Weise (Studentin und Mitglied der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick)
    Dieser Artikel gibt sehr gut den Ablauf der Veranstaltung wieder:
    Adlershof und creditpoints
    19. Februar 2004 blättchen
    PDS diskutierte über die Zukunft der Hochschulen in Bezirk und Land
    Die BVV-Fraktion der PDS Treptow-Köpenick lud unter dem Titel »Wie geht’s – Hochschulpolitik in Berlin und Treptow-Köpenick« Studenten und Landespolitiker am 2. Februar ein, um mit ihnen über die Situation der Hochschulen zu diskutieren.
    140.000 Studenten stünden in Berlin 85.000 ausfinanzierte Studienplätze gegenüber, auf einen Professor kämen heute 110 Studenten, erklärte Gunnar Zerowsky. Die Kürzungen des Senats in Höhe von 75 Millionen Euro bis 2009 seien nicht ohne weitere erhebliche Einschnitte in die Lehrqualität zu erbringen. Zerowsky ist Studentenvertreter im Akademischen Senat der Humboldt-Universität.
    Außerdem habe eine ausfinanzierte Hochschullandschaft eine Sogwirkung für eine ganze Region, ergänzt Tobias Schulze von der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der Berliner PDS. Gerade Berlin als zunehmend deindustrialisierte Stadt brauche die Verknüpfung von Forschung und Lehre mit Unternehmen, daraus könnten eine eigene Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze entstehen. Benjamin Hoff, verantwortlich für Wissenschaftspolitik in der PDS-Abgeordnetenhausfraktion, hatte die Position des rot-roten Senats darzustellen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass Berlin überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Bildung und Wissenschaft habe, dennoch könne auch dieser Bereich nicht ausgespart bleiben, wenn das Land Bundeshilfen erreichen wolle. Auch dieser Bereich müsse in die Gesamtpolitik eingeordnet werden. Erst recht nach dem von den Oppositionsparteien angestrebten Urteil, das den letzten Doppelhaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, seien die Spielräume für eine mittelfristige Finanzpolitik enger geworden.
    Mehrere Teilnehmer aus dem Publikum wollten von den Studentenvertretern und den Politikern wissen, ob sich die Kürzungen im Hochschulbereich nicht in den Universitätsverwaltungen und durch Kooperationen zwischen den Universitäten realisieren ließen. Minka Dott, ebenfalls Abgeordnete, erinnerte an das neu gefundene Stiftungsmodell in der Berliner Opernlandschaft.
    Auch Hoff schloss sich dieser Forderung indirekt an, Hochschulautonomie und staatliche Steuerungsmöglichkeiten stünden in einem Missverhältnis. Der politische Einfluss sei begrenzt. Man müsse sich mit Professoren, Mitarbeitern, Verwaltung und Studenten auf Schwerpunkte einigen. Zum Beispiel: die Hochschulmedizin, den Ausbau der studentischen Mitbestimmung und den Umbau der Verwaltungsstruktur.
    creditpoints
    Einigkeit bestand in der Ablehnung von Studiengebühren. Schulze und Hoff legten das Studienkontenmodell von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dar. Für jede Lehrveranstaltung würden dem Studenten eine bestimmte Anzahl von so genannten ›creditpoints‹ in Rechnung gestellt. Bezahlt werden müsste aber erst, wenn zwanzig Prozent der Regelstudienzeit überschritten sei. Im Unterschied zu herkömmlichen Langzeitstudiengebühren wäre also nicht allein die Anzahl der Hochschulsemester entscheidend, sondern die der tatsächlich besuchten Lehrveranstaltungen. Somit würde man der individuellen Lebenssituation der Studenten gerechter. Zerowsky machte unter anderem auch die schlechten Studienbedingungen für längere Studienzeiten verantwortlich. Jede Form von Studiengebühren sei, so Hoff, als würde man einen Pestkranken zusätzlich mit Cholera infizieren. Man müsse nach anderen Steuerungsmodellen zur Hofschulfinanzierung suchen.
    Keine Mensa in Adlershof
    Das studentische Leben in Adlershof ist überschaubar. Das Fehlen einer Mensa und eine übersichtliche Gastroszene, bringen eine sehr fachliche Atmosphäre mit sich, sagt Peter Hartig, Student in Adlershof. Viele führen nur zu den Lehrveranstaltungen raus. Er fordert eigene Räume für die Studenten, um eine Identifizierung mit dem Standort zu erreichen.
    Sinnvoll sei es, wenn die Bezirkspolitik mit den Fachschaftsräten ins Gespräch komme, um gemeinsam den Campus zu entwickeln. Andererseits hätten viele Studenten noch nicht bemerkt, dass es jenseits der Gleise ein eigenes Leben im Ortskern von Adlershof gebe.
    Die PDS setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt den Universitäten und Fachhochschulen in Treptow- Köpenick Themen für Studienarbeiten anbietet. So könne der Bezirk ganz unmittelbar durch Ideen von außen vom Wissenschaftsstandort Adlershof und vom künftigen Campus der FHTW profitieren. Die BVV hat im Januar einen entsprechenden Antrag beschlossen. Zerowsky sieht insbesondere bei den in Adlershof beheimateten Geographen Anknüpfungspunkte.
    Philipp Wohlfeil
    Hochschulstandort Treptow – Köpenick in Berlin

    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.

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    10 Feb 04 

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