Partizipation
- Netz für alle
Gute Konferenz
Das war durchaus eine spannende und gelungene Veranstaltung: Inhaltlich, organisatorisch und networking-technisch. Leider konnte ich in diesem Jahr nicht an der Organisation beteiligt sein – die » erste Nfa-Konferenz im letzten Jahr war immerhin auch eines meiner Babies. Und ich freue mich, wie sich das Format einer linken Netzpolitik-Konferenz entwickelt – ein dicker Dank an die maßgeblichen Organisator_innen (die genau wissen, wer gemeint ist ;)).
Und die Nachschau anderer ist bisher auch positiv und deshalb möchte ich sie niemanden vorenthalten:
» heise.de: “Netz-Konferenz der Linken: Plädoyer für freie Online-Kommunikation” von Stefan Krempl
» ND online: “Ein Netz für alle” von Katja Eichholz
» Gehirnschmalz – jukesen.weebly.com: Bericht zu einzelnen Panels der Konferenz
» netzfueralle.de: Keynote von Felix Stalder ” Digitale Solidarität”
» Live-Blog zum Panel 1 “Von Zensursula über ACTA zu IPRED” von Ilja Braun
» Live-Blog zum Panel 3 “Netzwerkmanagement und dpi” von Ilja Braun
» Live-Blog zum Panel 6 “Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT” von Ilja Braun
Und nicht zuletzt:
- Netz für alle
Konferenz am 15. September 2012
Die zweite “Netz für alle”-Konferenz (» hier schon angekündigt) findet bald statt und das » Programm ist spannend – ich freue mich auf die Keynotes von » Felix Stalder und von Glyn Moody (hier bei » Twitter und hier bei » identi.ca) und auch nicht minder auf den einen oder anderen Workshop:
» Alle News zu “Netz für alle”
Hihi – der Artikel war schon fertig geschrieben als folgender Artikel von Markus Beckedahl auf » Netzpolitik.org erschien: » “Netzpolitik-Konferenz-Marathon in Berlin”. Darin heißt es:
“Wer bis dahin durchgehalten hat, kann direkt am Samstag, den 15.9., weiter in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Dort veranstalten die linke Bundestagsfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Konferenz “Netz für Alle” mit dem spannendsten Programm von allen.”
(via » Tweet von @Tobias_Schulze)
Your choice… zwischen all den Veranstaltungen ;)
Hard facts – in any way ;):
Zeit: 11 bis 19.15 Uhr (anschließend Get-together)
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin.
Landesvertretung Sachsen-AnhaltLuisenstraße 1810117 Berlin.» Orga-Infos zu “Streaming, Verpflegung, Kinder und Co.”
Twitter: @netzfueralle / Hashtag: #nfa12
FB: www.facebook.com/netzfueralle
- Netz für alle 2012
Save the date
Alle weiteren Infos und Aktualisierungen gibt es im » Blog “Netz für alle”
“Auch in diesem Jahr wird es die netzpolitische Konferenz ”Netz für Alle” der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben: Sie wird am
15. September, 11 Uhr, in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin-Mitte stattfinden.
Im Zentrum der diesjährigen Konferenz „Netz für Alle“ (#nfa12) steht der grundlegende Konflikt von Kontroll- und Verwertungsinteressen vs. Gleichheit und Freiheit im Netz.
Wir beobachten eine zunehmende Kolonisierung des Netzes durch Staat und Wirtschaft, der eine neuentstandene, postnationale kritische Öffentlichkeit des Netzes ebenso vehement entgegentritt wie sie ihre mit der netzbasierten Kommunikationstechnologie errungenen Gleichheiten und Freiheiten der Kommunikation zu verteidigen sucht.
Rund um diesen Schwerpunkt wird es Vorträge und Diskussionen geben.
Bisher geplant sind Panels zu:
- Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet
- The Big Thing and the Next Big Thing: Wie wurden Google, Facebook, Apple & Co. groß und was kommt nach ihnen?
- Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?
- Counter-Mapping und Counter-Information – Datenbasierte Darstellungen der Macht
- E-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?
- Drohnen, Wanzen, Satelliten – RFID, Sensornetzwerke, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung
- Transparenz, Postprivacy und Klassenkampf”
Auch in diesem Jahr wird es die netzpolitische Konferenz ”Netz für Alle” der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung geben: Sie wird am15. September, 11 Uhr, in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin-Mitte stattfinden.Im Zentrum der diesjährigen Konferenz „Netz für Alle“ (#nfa12) steht der grundlegende Konflikt von Kontroll- und Verwertungsinteressen vs. Gleichheit und Freiheit im Netz.Wir beobachten eine zunehmende Kolonisierung des Netzes durch Staat und Wirtschaft, der eine neuentstandene, postnationale kritische Öffentlichkeit des Netzes ebenso vehement entgegentritt wie sie ihre mit der netzbasierten Kommunikationstechnologie errungenen Gleichheiten und Freiheiten der Kommunikation zu verteidigen sucht.Rund um diesen Schwerpunkt wird es Vorträge und Diskussionen geben.Bisher geplant sind Panels zu:Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie InternetThe Big Thing and the Next Big Thing: Wie wurden Google, Facebook, Apple & Co. groß und was kommt nach ihnen?Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?Counter-Mapping und Counter-Information – Datenbasierte Darstellungen der MachtE-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?Drohnen, Wanzen, Satelliten – RFID, Sensornetzwerke, INDECT – Strategien der vernetzten ÜberwachungTransparenz, Postprivacy und Klassenkampf
- Digitales Leben
in der Diskussion in Berlin und Sachsen
Es ist schön zu sehen, wie das Thema Netzpolitik in all seinen Facetten in der Parteilinken um sich greift. Es liegt sicherlich nicht nur an der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE., hier z.B. mit dem Papier » “It’s the Internet, stupid” (auf der Seite von Bodo Ramelow), sondern sicherlich auch daran, dass netzpolitische Themen an Wichtigkeit für den Alltag (erinnert sei an Debatten zu Netzsperren oder zum Jugendschutzmedienstaatsvertrag Ende 2010) gewinnen und so die Akteur_innen so nach und nach aus dem vermeintlichen “Schatten” weiterer Themen hervortreten.
Und so veranstaltet die Linksfraktion in Sachsen (soweit ich das richtig überblicke für die Partei DIE LINKE und die Fraktionen die erste Konferenz in einem Kontext auf Landesebene) am 12. März 2011 die Konferenz: » ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”. Bei der Vertiefung in den Workshops wird es vor allem um neue politische Beteiligungsmöglichkeiten im Web 2.0 sowie um die Frage der Freiheitsrechte gehen. Das ist nicht nur, aber auch in Bezug auf die Programmdebatte ein Schritt.
Und da an diesem Wochenende wieder einmal vieles parallel liegt, soll hier auch keinesfalls verschwiegen werden, dass am gleichen Tag die Unterkonferenz der Linken Medienakademie » “LIMAdigital” stattfindet – im Übrigen auch mit Panels, die produktiv für eine Programmdebatte der LINKEN sein können.
Das eine schließt das andere nicht aus…
» ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”
12. März 2011
11-19 Uhr im Kulturrathaus Dresden, Königstr. 15 in 01097 Dresden
» “LIMAdigital”
12. März 2011
10:30-23:30 Uhr in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wilhelminenhofstraße 75A, Berlin-Oberschöneweide,
- BVV live im Internet?!
Dass ich das noch (vielleicht) erleben darf
Möglicherweise gibt es bald für die BVV Treptow-Köpenick einen Livestream. Lustigerweise gibt es fast gleichzeitig zwei Anträge….
» Die Linke, CDU: “Übertragung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung per Internet”
Wovon hängt die Entscheidung ab? Es gibt anscheinend ein gewisses überfraktionelles Interesse. Naja, die am stärksten in der BVV vertretene und zuvor so gewählte Partei SPD beteiligt sich an den Anträgen nicht… ich bin gespannt auf die Diskussionen:
Ein Antrag ist den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen – dort soll entschieden werden, ob es einen Live-Stream geben darf. Rechtlich wie auch in der Geschäftungsordnung ist dahingehend nichts ausgeschlossen, bisher. Und: In anderen Berliner Bezirken gibt es bereits Live-Stream.
Der andere Antrag wird in den Ausschüssen für Haushalt-Personal-Verwaltung sowie Umwelt und Immobilien beraten – die Technik kostet Geld und die Räume müssen entsprechend ausgestattet werden…
Ich würde sagen, dass man in allen Ausschüssen zustimmen kann – die finanziellen Mittel für die Technik sind vergleichsweise “Peanuts” und um der Transparenz Willen: Es ist eine politische Entscheidung, wie sich Bezirksverordnete in einer “repräsentativen Demokratie” innerhalb von 5 Jahren Legislatur noch an aktuelle Entwicklungen, aber auch an ihre Wahlversprechen in einer Kommune oder einem Bezirk halten und sich dementsprechend “überwachen” lassen. Die Entscheidungen – je nach politischen Mehrheiten – müssen nicht per se immer schlecht sein, sind aber auch nicht immer gut (die NPD schließe ich bei meiner Argumentation und Differenziertheit hier komplett aus).
Zumindest spricht erst einmal wenig dagegen, dass Menschen auch via Internet die “Meinungsbildung” von Bezirksverordneten innerhalb dieser 5 Jahre verfolgen sollten. Die Revolution wird hier sicherlich nicht übertragen werden, aber für all die interessierten Menschen, die niemals nicht an einer der zahlreichen öffentlichen Ausschusssitzungen um 18:00 Uhr, geschweige denn an BVV-Sitzungen um 16:30 Uhr teilnehmen können…
- Schwer beschäftigt…
Schwer beschäftigt…Version 1.5…die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus KöpenickMittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus TreptowMittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus KöpenickAlle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.
Version 1.5
…die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.
Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.
Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
Mittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7
Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus Treptow
Mittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184
Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
Alle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.
- Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Bürgerhaushalt mit Hendrikje KleinBerlin LichtenbergHendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.» Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Berlin Lichtenberg
Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
- Orçamento participativo
Orçamento participativoVortrag am 19. Mai 2008Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:» Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 auf der Internetseite der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
Vortrag am 19. Mai 2008
Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.
Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:
- buergerhaushalt.org
buergerhaushalt.orgDokumentationAuf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.» www.buergerhaushalt.org
Dokumentation
Auf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.
- Bürgerhaushalt
BürgerhaushaltStudie zu BürgerwissenCarsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.
Studie zu Bürgerwissen
Carsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.
- Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007VorbereitungenKlar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt» To whom it may concern – Für den, den es angehtWenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
Vorbereitungen
Klar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.
Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:
» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
» To whom it may concern – Für den, den es angeht
Wenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
- Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt3. Bundesweiter ErfahrungsaustauschSeminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg» SeminarbeschreibungZeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 UhrTagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
3. Bundesweiter Erfahrungsaustausch
Seminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg
» Seminarbeschreibung
Zeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 Uhr
Tagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
- Bürgerbeteiligung qualifizieren
Bürgerbeteiligung qualifizierenMan kann nicht früh genug anfangen…Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.André Schubert und Ernst Welters
Man kann nicht früh genug anfangen…
Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.
Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.
André Schubert und Ernst Welters
- Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit Fehlstart
Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit FehlstartDie Berliner CDU und ihre BürgerbegehrenEin interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine PressemitteilungFehlstart für CDU mit Pflügers ungültiger UnterschriftDer Sprecher für Regional-, Kommunal- und Verwaltungspolitik Peter-Rudolf Zotl erklärt:Die CDU hat das von ihr initiierte Bürgerbegehren gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße mit der Unterschrift ihres designierten Spitzenkandidaten für die Berlinwahl, Friedbert Pflüger, begonnen.Doch das war ein klassischer Fehlstart, denn Pflügers Unterschrift ist ungültig.Laut Gesetz ist ein »Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es innerhalb von 6 Monaten seit der Anzeige von drei vom Hundert zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten unterstützt wurde.Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.« Nichts von dem trifft auf Herrn Pflüger zu, dessen Erstwohnsitz in Hannover und dessen zweiter Berliner Wohnsitz nicht in Friedrichshain- Kreuzberg liegt.Es ist auch nicht bekannt, dass die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, die alle das Begehren unterzeichnet haben, ihren Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg und die Wahlberechtigung zur dortigen BVV haben.
Die Berliner CDU und ihre Bürgerbegehren
Ein interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine Pressemitteilung
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergZweite zentrale BürgerversammlungHeute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.1. InvestitionsmittelDiese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.2. ZuwendungenHierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.3. NichtzuständigkeitAufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.4. Nicht steuerbare AufgabenDabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
Zweite zentrale Bürgerversammlung
Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:
- “Zukunft der Demokratie”
“Zukunft der Demokratie”Workshop der Rosa-Luxemburg-StiftungAm 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt esLiebe Kolleginnen und Kollegenwir werden am 10. und 11. Februar einen Workshop zum Thema „Zukunft der Demokratie“ veranstalten.Anliegen des Workshops ist es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gemeinsam politische Partizipationsstrategien erarbeiten und deren Umsetzung betreiben. Im Mittelpunkt stehen damit gleichgewichtig die Gestaltung politischer Kultur und die Erfassung neuer Wege der Konstituierung politischer Macht. Es geht dabei nicht um eine punktuelle Herrschafts-/Machtkritik im polemischen Sinne, sondern um die Erfassung der Dialektik von Macht und Partizipation, um Bedingungen der Erringung gesellschaftlicher Hegemonie, um die Dialektik von Selbstorganisation und Organisation, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im politischen Handeln. Dies schließt die Betrachtung der Interessenwidersprüche innerhalb aller Akteursgruppen ein. An dem Workshop werden Kollegen unserer Projekte aus Mexiko und Brasilien teilnehmen.Leitfragen:+ Was heißt „Schaffung eines gemeinsamen Raumes“ für BürgerInnen, PolitkerInnen und Verwaltung?+ Wie realisiert sich heute politische Macht? Welche Kanäle und welche Methoden sind bestimmend? (Veränderung von Kräfteverhältnissen und Herrschaftsmechanismen)+ Transparenz als Schaffung von Möglichkeiten (offensive und aktivierende Informationspolitik über Beteiligungsrechte und Inhalte, Abläufe, Verfahren; Möglichkeiten des Informationszuganges)+ Welchen Stellenwert können bzw. sollen direktdemokratische Elemente im politischen System der Gegenwart haben?+ Welche praktischen Erfahrungen der Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems sind von besonderer Bedeutung?+ Grenzen und Möglichkeiten in Regierung, Opposition, Partei und außerparlamentarischer Bewegung (Unterschiedlichkeiten und Widersprüche)+ Wie kann man mit den Grenzen umgehen?+ Was bedeutet Veränderung der politischen Kultur? (Solidarität; Akzeptanz moralischer Pflichten, Staatsbürger-Privatbürger)+ Wie kann eine umfassende Teilnahme ALLER Bevölkerungsschichten an derartigen Prozessen gewährleistet werden? (Schaffung von Voraussetzungen; Faktoren, die Partizipation fördern bzw. behindern)+ Welche Rollen können bzw. sollten die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang spielen?+ Welche Rolle kann Bildung, insbesondere Politische Bildung in diesem Kontext spielen?Diese Fragen sollen sowohl auf einer theoretischen Ebene, wie auch als Fragen praktischen politischen Handelns behandelt werden – z.B. an Hand der Erfahrungen von Bürgerhaushalt- Projekten in Berlin, den Demokratie-Gesetzen in Berlin oder denen im Kampf um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in Brasilien und Mexiko.Wir würden Sie/euch bitten, den Termin vorzumerken. In den nächsten Tagen wird die Einladung zuschicken, der dann auch nähere Angaben zu den Beteiligten, zum Veranstaltungsort etc. zu entnehmen sein werden.Selbstverständlich kann diese Ankündigung auch an andere Interessierte weitergegeben werden. Aktuelle Informationen und Materialien zum Thema sind auf der Projektwebsite der Rosa- Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de zu finden.Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen JahrDr. Lutz BrangschBereichsleiter Politische BildungTel. + 49 030 44310120Fax +49 030 44310222Mobil +49 0173 70 23 040e-mail brangsch@rosalux.de
Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.
Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es hier
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergVerfahren geht dem Ende zuGespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.www.buergerhaushalt- lichtenberg.deDie zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
Verfahren geht dem Ende zu
Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.
In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.
Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.
» www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
- Sie wollen selbst entscheiden?
Sie wollen selbst entscheiden?Bürgerbegehren und BürgerentscheidMitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.Das können sie jetzt!(pdf, keine gute Qualität)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.
- Demokratie direkt
Demokratie direktWege zur mehr MitbestimmungEin Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.Demokratie direkt(pdf, leider keine sehr gute Qualität)
Wege zur mehr Mitbestimmung
Ein Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
- Bürgerhaushalt
BürgerhaushaltLinksZwei weitere Links für alle, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigen möchten:» Die offizielle Internetseite des Bezirk Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt (anderes Verfahren als in Treptow-Köpenick)» www.buergerhaushalt-europa.de – Ein Forschungsprojekt zum Thema Bürgerhaushalt in europäischen Städten vom Centre Marc Bloch in Berlin
Links
Zwei weitere Links für alle, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigen möchten:
