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  • Graffiti-Debatte
    Graffiti-Debatte
    Ablehnung der Bereitstellung von Flächen für Graffiti
    Die Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.
    Folgender Antrag wurde abgelehnt:
    V/1270 Flächen für Graffiti
    Das Bezirksamt wird ersucht, im Stadtbild gut sichtbare Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl und die Betreuung der Flächen sollte mit Jugendfreizeiteinrichtungen abgestimmt werden.
    Begründung:
    Nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für „Graffiti-Bekämpfung“ ausgesprochen hat, sollte der Bezirk einen Schritt auf die Sprayerszene zugehen. Der Bezirk kann somit SprayerInnen zeigen, dass er sie nicht grundsätzlich kriminalisiert, sondern sie und ihre Kultur respektiert. Gleichzeitig kann in dieser Weise eine künstlerische Aufwertung des Stadtbildes erreicht werden.
    Philipp Wohlfeil am 23.6.2005 zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses den PDS-Antrag Flächen für Graffiti abzulehnen:
    “Herr Vorsteher! meine Damen und Herren! Sie haben mehrheitlich in zwei Beschlüssen Graffiti den Kampf angesagt. Wir geben Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit, die Peitsche wegzustecken und das Zuckerbrot herauszuholen.
    Ich möchte eines vorweg nehmen: unser Antrag trägt nicht die Überschrift ?Prävention vor Graffitischmierereien?. Der PDS-Fraktion geht es um die Förderung von junger Kunst und die einer Jugendkultur. Herr Stahr hat die entsprechenden Hintergründe vor zwei Monaten hier im Plenum dargestellt. Der Sinn dieses Antrags war es nicht, der Szene ein notwendiges Zugeständnis zu machen, um schlimmeres zu verhindern, sondern tatsächlich eine künstlerische Aufwertung des öffentlichen Raums zu erreichen. Wir wollen folgerichtig, dass das nicht nur versteckt in den Hinterhöfen von Jugendeinrichtungen oder Schulen passiert. Sondern so, dass ein breites Publikum etwas davon hat. Ein Maler hängt sein Bild regelmäßig auch mit dem Rücken zur Wand und nicht andersherum.
    Frau Meißner hat im Ältestenrat spontan die Fassade des Rathauses Köpenick vorgeschlagen. Ich bin auch kein ausgesprochener Fan von diesem Backsteinlook. Darüber kann man sicher reden. Wir dachten aber an vergleichsweise nüchterne Außenwände, meinetwegen an Plattenbauten aus DDR-Zeiten, die ja für sich nicht immer städtebauliche Höhepunkte darstellen und wegen der Flächigkeit auch künstlerisch zweckmäßig sind.
    Ich möchte dennoch auf das Stichwort ?Prävention? zu sprechen kommen, auch wenn ich es als untergeordnetes Argument verstanden wissen möchte. Wenn der Bezirk Flächen für die Graffitigestaltung freigibt, verhindert er zumindest an der entsprechenden Wand selbst im Jargon des CDU-Antrages Schmierereien durch Dritte, denn die Arbeit wird in der Szene in der Regel untereinander respektiert.
    Morgen werden um 17 Uhr die Ergebnisse eines Graffitiworkshops in der Galerie 17, in der Edisonstraße 63 ausgestellt. Das Projekt ?clean&create? wurde von der Bundesregierung und der EU gefördert und richtet sich auch an Aussteiger aus der illegalen Szene. Es ist gelungen, einen Hauseigentümer in Oberschöneweide zu überzeugen, eine Wand zur Verfügung zu stellen. Ich kann keinen Grund erkennen, dahinter zurückzubleiben. Ich bitte Sie, dem Antrag in der Ursprungsfassung zuzustimmen.”
    Ablehnung der Bereitstellung von Flächen für Graffiti

    Die Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.

    Folgender Antrag wurde abgelehnt:

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    03 Jul 05 

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  • Was ist größer…
    Was ist größer…
    oder “Ufos am Fernsehturm?”
    oder “Ufos am Fernsehturm?”

    ufotv

    03 Jul 05 

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  • Berlin bleibt Berlin bleibt Berlin bleibt…
    Berlin bleibt Berlin bleibt Berlin bleibt…
    Schluss mit Schlusslicht
    Jan Thomsen spricht mir in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 12. Mai 2005 aus dem Herzen. Zur Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in der Berlin beim Großstadtranking auf Platz 48 (unter 50 getesteten Städten) landet – und warum wir es trotzdem lieben.
    Den Artikel findet man unter folgendem Link: » Schluss mit Schlusslicht
    Schluss mit Schlusslicht

    Jan Thomsen spricht mir in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 12. Mai 2005 aus dem Herzen. Zur Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in der Berlin beim Großstadtranking auf Platz 48 (unter 50 getesteten Städten) landet – und warum wir es trotzdem lieben.

    Den Artikel findet man unter folgendem Link: » Schluss mit Schlusslicht

    03 Jul 05 

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  • Rechtsextreme in T-K und im Wahlkampf
    Rechtsextreme in T-K und im Wahlkampf
    Die Bundeszentrale reicht wohl nicht
    Wie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
    Die Bundeszentrale reicht wohl nicht

    Wie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.

    02 Jul 05 

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  • Christopher Street Day
    Christopher Street Day
    Berlin 2005
    Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…
    Fotos vom Wagen
    Allgemeine Bilder bei Google
    Berlin 2005

    Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…

    » Fotos vom Wagen

    » Allgemeine Bilder bei Google

    02 Jul 05 

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  • Rot ist sinnlich
    Rot ist sinnlich
    Website der PDS Jugend
    Visuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…
    In den Fotogalerien kann jeder sehen und nicht nur lesen, was die PDS Jugend macht. Interessant sind auch etliche Gimmicks – wie die e-cards (siehe Bild unten)… und bald auch die Downloads.
    Alles zu finden unter www.pds-jugend.de
    Website der PDS Jugend

    Visuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…

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    02 Jul 05 

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  • Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebenso
    Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebenso
    PM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005
    Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
    “Die PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren: • Studiengebühren verschärfen die bereits mit dem mehrfach gegliederten Schulsystem beginnende soziale Auslese noch einmal ganz drastisch.
    • Dem Argument, ein Studium garantiere später höhere Einkommen, ist sehr einfach zu begegnen. Es ist in Ordnung, von Absolventinnen und Absolventen zu fordern, der Gesellschaft einen Teil der Aufwendungen für ihr Studium zurück zu geben – das geht am sinnvollsten über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser macht Modelle wie Kreditaufnahmen oder ähnliches schlicht überflüssig.
    • Die sogenannte Gefahr, dass junge Menschen hier in großer Zahl ein Studium aufnehmen würden, wenn Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen keine Studiengebühren einführt, ist mit Blick auf die demografische Entwicklung keine Gefahr, das ist ausgesprochen sinnvoll – Sachsen- Anhalt braucht Zuwanderung. Und es wirkt breiter und nachhaltiger, als z.B. die Förderung von Wohneigentum, die immerhin auch Geld kostet.
    • Dem Problem der Finanzierung des Hochschulwesens ist mit einem Bildungsfinanzausgleich zwischen den Ländern zu begegnen. Ein Land, das vielen jungen Menschen die Möglichkeit des Studiums bietet, wird für die Entwicklung seiner Kapazitäten belohnt, ein Land, das seine Kapazitäten verknappt, muss zahlen.
    • Schließlich ist die sogenannte “Bleibeprämie”, wie Ministerpräsident Böhmer sie vorschlägt, im Angesicht einer zunehmend globalisierten Wissensgesellschaft ein falsches, eher feudalistisch anmutendes Instrument. Es ist eine Illusion zu glauben, dass damit junge Menschen hier zu halten sind. Angesichts fortschreitender Globalisierung wird höchste Mobilität gefordert – hier soll genau das Gegenteil geschehen. Das ist – auch für die Entwicklung der Wissenschaften selbst- ausgesprochen kontraproduktiv.
    Die Vorschläge des Ministerpräsidenten für die Entwicklung der Hochschullandschaft sind rückwärts gerichtet. Daher kann die PDS das nur ablehnen.”
    Magdeburg, 28. Juni 2005
    PM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005

    Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

    28 Jun 05 

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  • Wahlkampfauftakt der PDS Berlin
    Wahlkampfauftakt der PDS Berlin
    Aktivtagung am 18.6.2005 im Energieforum
    Aktion der PDS Jugend mit starker Aussage
    Aktivtagung am 18.6.2005 im Energieforum

    Aktion der PDS Jugend mit starker Aussage

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    22 Jun 05 

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  • Politische Sommerpause?
    Nicht für uns

    Zwar gibt es regelmäßig in den Sommerferien eine politische Sommerpause.

    Auf Grund der vergangenen Ereignisse und voraussichtlichen Neuwahlen wird der Bundesparteitag am 17. Juli 2005 um 10 Uhr im BCC in Berlin tagen. Thema wird die Namensänderung der PDS in Bezug auf eine Kooperation mit der WASG und die damit verbundene Statutenänderung sein.

    Am 27. August 2005 treffen sich die Bundesparteitagsdelegierten abermals in Berlin, diesmal aber im Estrel Convention Center in Neukölln um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden.

    Mehr Informationen findet man unter www.sozialisten.de

    22 Jun 05 

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  • “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
    “Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
    Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker Sommer
    Und wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
    Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker Sommer

    Und wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare

    19 Jun 05 

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  • Nicht digital, nicht auf Papier
    Nicht digital, nicht auf Papier
    Gregor Gysi im Bezirk
    22. Juni 2005
    18.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)
    Ostendstraße 25
    12459 Berlin (Oberschöneweide)
    Gregor Gysi im Bezirk

    22. Juni 2005

    18.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)

    Ostendstraße 25

    12459 Berlin (Oberschöneweide)

    19 Jun 05 

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  • Projekt P – Berlin 05
    Projekt P – Berlin 05
    mit der PDS Jugend
    Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.
    Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier
    Workshop und Wasserpfeife
    Zehntausend Jugendliche diskutierten und feierten beim Festival Berlin 05 in der Wuhlheide
    Torsten Wahl
    Hallo, hast du Lust auf einen Workshop über Globalisierung?” An normalen Sonnabenden wäre der junge Mann, der am Eingang zum FEZ die Besucher ansprach, wohl nur verständnislos angeguckt worden. Doch an diesem Wochenende war das anders: Mehr als zehntausend politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich zum Festival Berlin 05. “Dabei!” stand auf den dunkellila Halsbändern – was nicht nur die Teilnahme an diesem Festival meinte, sondern das Einmischen in die Politik. In den Räumen, Gängen und Sälen des FEZ debattierten die Jugendlichen über neumodische Probleme wie “Gender Peer Training” oder einfach “Wie finanziere ich eine Schülerzeitung?”
    Auch die Politiker von morgen traten an: Zu einer Diskussion über die EU-Verfassung stellten sich Vertreter von Junger Union, Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend den Fragen – und wirkten wie eine Elefantenrunde des Jahres 2028. Die Diskussion geriet sehr ernst und diszipliniert. Alle wollten den europäischen Gedanken besser umsetzen als die aktuellen Politiker.
    Mittags füllte einer den Theatersaal, der gar nicht im Programm stand: Gregor Gysi wurde allein schon dafür gefeiert, dass er sich als einziger Spitzenkandidat den Jugendlichen stellte. Das Interesse am neuen Links-Projekt ist groß und Gysi redete immer noch origineller als alle Jungpolitiker. Nur ein Junge blieb von Gysis Charme unbeeindruckt und hielt ihm wütend vor, die Verbindung von PDS und WASG raube den Sozialdemokraten die Stimmen. Doch mit diesem allzu wahltaktischen Argument kam er schlecht an in der Runde und Gysi konnte ihm genüsslich entgegenhalten: “Sie sind nicht demokratisch gesinnt.” Thomas Krüger, als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung einer der Veranstalter des Festivals, stand im Gang und freute sich jedenfalls über die ausgesprochen lebhafte Debatte.
    Während im FEZ-Gebäude die Teilnehmer unter sich blieben, wurden mit Ständen und Bühnen ringsherum auch die Spaziergänger und Familien angesprochen. Ein kunterbunter Polit-Jahrmarkt tat sich auf: Die Grüne Jugend warb für kreativen Umgang mit Cannabis, eine afrikanische Trommelgruppe trommelte für fairen Kaffee, eine Kabaretttruppe rannte mit ihrer Anti-Nazi-Propaganda offene Türen ein. Der Chaos Computer Club bot sein Know-How an. “Könnt ihr mir helfen, eine Internet-Demo zu organisieren?” fragte ein Attac-Aktivist mit Pferdeschwanz.
    Familienministerin Renate Schmidt, deren Ministerium der Hauptsponsor des aufwändigen Festivals war, ließ sich in einem Zelt von dem Nachwuchsjournalistenteam Netzchecker interviewen. Die große Bühne betrat sie für ihr Grußwort ausgerechnet zu einer Zeit, da das Areal fast leer war. Es schien, als legte sie keinen Wert auf ein großes Publikum.
    Abends aber glich das Gelände einem ganz normalen Open-Air-Schlachtfeld – immerhin gab’s Kante, Tocotronic und die Fantastischen Vier gratis zu erleben. Ob sich jeder Bierverkäufer tatsächlich das Armbändchen zeigen ließ, das verriet, wer älter als 16 und wer älter als 18 ist? Vor dem Zelt der Sozialistischen Jugend lief die Wasserpfeife auf Hochtouren. Wenigstens das Nachtbadeverbot wurde eingehalten – dafür war es an diesem Abend schlichtweg zu kalt.
    Berliner Zeitung vom 13.Juni 2005
    mit der PDS Jugend

    Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.

    Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier

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    16 Jun 05 

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  • “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
    “Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
    Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage
    PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
    Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage

    PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen

    12 Jun 05 

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  • Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Pressemitteilung vom 7.6.2005
    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
    Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hier
    Der erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.
    Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.
    Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
    Pressemitteilung vom 7.6.2005

    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:

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    12 Jun 05 

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  • 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
    1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
    Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007
    Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.
    Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.
    Eine kleine Auswertung und Materialen dazu
    1876 Bürger, d.h. jeder 100ste und 1% der Wahlberechtigten, wurden angeschrieben und gefragt, ob sie nicht Interesse an einer Beteiligung am Haushalt haben.
    Ca. 400 Bürger meldeten sich zurück und bekundeten Interesse. Allerdings hatten viele bereits andere Pläne und Verpflichtungen.
    81 Bürger kamen letztendlich Samstag Nachmittag in die Alexander-von-Humboldt-Oberschule zum Bürgerforum.
    Angesichts der Erfahrung, dass sich normalerweise lediglich 10% der Bürger zurückmelden und angesichts der Tatsachen, dass ein solches Treffen zum ersten Mal stattfand und schönes Wetter war, waren wir angenehm von der Teilnehmerzahl überrascht.
    Aber auch inhaltlich stellte sich die Veranstaltung gut dar.
    Nach grundlegenden Erklärungen zu den einzelnen Eckwerten und was sich inhaltlich dahinter verbirgt, wurde auch auf die Haushaltrisiken sowie auf strukturelle Veränderungen und ihr Einfluss auf den Haushalt hingewiesen.
    In einer ersten Fragerunde in der großen Runde stellte sich sehr schnell heraus, dass viele Bürger sich sehr intensiv mit den ihnen zugesandten Materialien auseinander gesetzt hatten und einige Mängel in der Darstellung des Haushalts verdeutlichten, aber auch Vorschläge zur Verbesserung machten.
    Zum Download hier eine Darstellung des Gesamthaushalts, der mit diesen Zahlen in den Materialien der Bürger und auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. (pdf, 31 KB)
    In den darauffolgenden AGs bestand die Möglichkeit für die Bürger themenspezifisch Fragen an die Verwaltung und an die Stadträte zu stellen und vor allem Vorschläge zur finanziellen Schwerpunktsetzung zu machen. Die vielen Fragen zu Themen außerhalb des Haushalts zeigten gleichermaßen wie notwendig und gewünscht eine solche öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung mit der Verwaltung war.
    Die wichtigsten Vorschläge und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die im Anschluss an die AGs von den Moderatoren in der großen Runde allen vorgestellt wurden, habe ich hier in einer Tabelle zusammengestellt und sie steht zum Download zur Verfügung. (pdf, 32 KB)
    Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Bürger durch gute Vorschläge und qualifizierte Fragen gezeigt haben, wie groß ihr Interesse an einer Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten ist. Bezüglich des Verfahrens wäre eine längerfristige Vorbereitung und die Einbeziehung auch von jungen Menschen sicherlich sinnvoll. Auch eine noch übersichtlichere Darstellung des Haushalts könnte mehr Menschen überzeugen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
    Von Politikverdrossenheit keine Spur. Dieser Zustand bleibt aber nur, wenn wir als Bezirksverordnete und die Verwaltung ihnen durch unser Feedback zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht in unseren finanziellen Entscheidungen haben.
    Am 17.6.2005 findet eine Anhörung mit den Ortsvereinen zum Haushalt statt.
    Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007

    Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.

    Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.

    Eine kleine Auswertung und Materialen:

    12 Jun 05 

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  • PDS: Weimarer Erklärung
    PDS: Weimarer Erklärung
    Alle fördern – keinen zurücklassen!
    Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar
    1. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist auch Voraussetzung und Mittel für ihre Veränderung. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz! Die PDS fordert seine Verwirklichung für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialen Lage und je besonderen körperlichen und geistigen Verfasstheit. Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipative Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang. Es geht darum, jeden in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess immer wieder auszugleichen.
    2. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deutschland, so belegen nationale Untersuchungen und internationale Vergleiche, ist ein Land mit extrem großer Abhängigkeit des Bildungszugangs und des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft. Im jetzigen Bildungssystem werden bestehende soziale Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und sogar noch verstärkt. Schon im frühen Kindesalter werden damit Lebenschancen sozial ungerecht verteilt und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vornherein zu den Verlierern. Das bundesdeutsche Bildungswesen steckt in einer tiefen Krise. Die PDS tritt deshalb für eine grundlegende Veränderung des Bildungswesens ein. Wir fordern: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt! Alle fördern und keinen zurücklassen!
    3. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der neuen Herausforderungen ist die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen notwendiger denn je. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei im Bildungsbereich zugunsten einer neuen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist dringend geboten. Der Bund muss die Verantwortung in entscheidenden bildungspolitischen Fragen übernehmen.
    4. Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Die PDS wendet sich gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.
    5. Die PDS hat mit dem Entwurf für “Bildungspolitische Leitlinien der PDS” Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bildungswesens entwickelt. Unsere wesentlichen Forderungen lauten:
    - Stärkung der frühkindlichen Förderung: Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an! – Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8! Individuelle Förderung statt Auslese! – Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind! – Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen! – Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligen Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen! – Gebührenfreie Bildung in Vorschule, Schule, Lehre und Hochschule für alle! – Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit! – Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz! Wer nicht ausbildet, soll zahlen! – Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts!
    6. Wesentliches Anliegen der Bildungspolitik der PDS ist, den nachgewiesenen engen Zusammenhang von sozialer Herkunft, Lebenslage und Bildungserfolg aufzubrechen und der Zunahme sozialer Ungleichheit im jetzigen Bildungswesen gegenzusteuern. Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen in den Inhalten und Strukturen des Bildungssystems wie seiner Rahmenbedingungen. Eine sozial gerechte Bildungsreform kann nur vollständig gelingen, wenn ein generelles Umsteuern in dieser Gesellschaft in Richtung sozialer Gerechtigkeit erreicht wird. Dennoch sind jetzt, sofort konkrete Schritte notwendig und möglich! Unsere bildungspolitischen Forderungen sind Teil unseres Eintretens für soziale Alternativen in diesem Lande: Gegen die Agenda 2010! Für eine Agenda Sozial!
    Weimar, 5. Juni 2005 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/texte/weimar.html
    Alle fördern – keinen zurücklassen!

    Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar

    05 Jun 05 

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  • Spitzen- und Direktkandidat
    Spitzen- und Direktkandidat
    Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
    Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
    03.06.2005
    Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
    Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:
    Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.
    Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.
    Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.
    Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS im
    Bundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.
    Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.
    Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.
    Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.
    Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.
    Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.
    Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.
    Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
    Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“

    Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur

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    05 Jun 05 

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  • Brandenburg: SPD lässt Studierende im Stich
    Brandenburg: SPD lässt Studierende im Stich
    Pressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005
    “Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.
    SPD lässt Studierende im Stich
    Die SPD hat ihr klares Nein zu Studiengebühren aufgegeben. Noch vor der Landtagswahl scheinheilig beschlossen, kippen die Genossen der SPD nicht mal ein Jahr später ohne Not um. Noch im August 2004 hatte die SPD beschlossen, dass „Studiengebühren den Zugang zur Hochschulbildung beschränken“ und entsprechenden Plänen daher eine deutliche Absage erteilt. Neun Monate später gilt diese Erkenntnis nichts mehr, ganz nach dem Motto: „Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“. Nun soll lediglich das „Erststudium in der Regelstudienzeit“ gebührenfrei bleiben. Ein einfacher Blick in die Realitäten der Hochschulen zeigt aber, dass ein Studium in Regelstudienzeit aufgrund mangelnder Angebote und Überfüllung kaum möglich ist.
    Besonders enttäuschend ist die Rolle von Frau Geywitz (SPD), hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Obwohl sie im Landtag und in verschiedenen Veranstaltungen als klare Gegnerin von Studiengebühren auftrat, meldete sie sich auf dem Parteitag zu dem Beschluss nicht einmal zu Wort. Da gab es keine klaren Worte, Frau Geywitz! Die SPD hat sich nun selbst entlarvt und spielt ihre Scheinheiligkeit weiter, indem sie die Demonstration in Potsdam unterstützt.
    Die PDS fordert von der SPD, entweder die Täuschung der Studierenden zu beenden oder ihren Versprechen auch Taten folgen zu lassen!
    Die PDS ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich an die Seite der Studierenden stellt. Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zu Studiengebühren! Wir erklären uns solidarisch mit den Demonstranten und ihren Forderungen – in Wort und Tat.
    http://www.brandenburg.de/pds_fraktion/politik/pressemitteilungen/2005/06/0206_juergens.htm
    Pressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005

    “Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.

    02 Jun 05 

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  • Sachsen: Nein zu Studiengebühren!
    Sachsen: Nein zu Studiengebühren!
    Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:
    Heike Werneram 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”
    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung, manchmal hab ich einen ganz bösen Tagtraum: Ich sehe mich in sagen wir dreißig, fünfunddreißig Jahren als altes Mütterlein vorm Feuerchen kauern, und mein Enkel ist da, um die obligatorischen fünfhundert Euro bei mir abzuholen, die ihm sein Studium finanzieren.
    Und wahrscheinlich wird sich der Arme jedes Mal die gleiche Geschichte anhören müssen. Dass ich mich noch gut erinnere, dass in meiner Jugend niemand Studiengebühren zahlen musste. Es gab noch Krippenplätze für alle, und so konnte ich trotz der Kinder studieren. Als meine Tochter Nele dann das Studium begann, war das schon anders. Es gab eine begrenzte Anzahl von Bildungsgutscheinen.
    Weil sie auf so einen Hallodri hereingefallen war, bekam sie während des Studiums dich und musste sich dann allein mit dir durchschlagen. Es dauerte knapp zwei Jahre, ehe sie einen Krippenplatz bekam. Weil sie in meiner Nähe blieb, konnte ich ab und zu helfen. Aber wahr-scheinlich gingen meine guten Ratschläge ihr irgendwann auf die Nerven und sie sagte, sie müsse sich aus meiner Abhängigkeit befreien, na ja …
    Du warst oft krank. Sie konnte dann in der Regelstudienzeit nicht ihr Studium beenden. Die Bildungsgutscheine waren aufgebraucht, und so musste sie noch vier Semester dazukaufen. Nebenjobs waren wegen Hartz IV immer schwerer zu finden. Wie sie dich da durchbekommen hat. Keine Ahnung. Aber deine ersten Schuljahre waren wohl sehr schwer… Aber du gingst glücklicherweise auf eine Freie Schule, da fiel wenigstens der Unterricht nicht so oft aus…
    Bei deinem Onkel Luca war das schon anders. Der musste wegen der Abschaffung der ZVS in ein Bundesland mit Studiengebühren, die als Darlehen ausgereicht wurden. Leider standen er und seine Freundin wegen der Gebühren und des Bafögs nach dem Studium vor so einem Schuldenberg, dass sie sich entschlossen, erst einmal keine Kinder in die Welt zu setzen, bis die Schulden abgetragen sind, na ja und irgendwann war es dann zu spät, und so bist du mein einziges Enkelkind geblieben.
    Ja ja, so ging es wohl vielen anderen jungen Leuten auch und die Enkel wurden so immer weniger und so gibt es heute auch keine Rente mehr für alle. Nur für die, die sich privat versi-chern konnten, und für solche Glückspilze wie mich. Ich hab nämlich schon nach acht Jahren im Sächsischen Landtag, ohne einzahlen zu müssen, Anrecht auf eine Rente bekommen, von der du nun, mein Kind, studieren kannst.
    Soweit mein Albtraum, der aber in Teilen schon Realität ist.
    Ich war in den letzten Tagen auf Hochschultour und habe mit vielen Studierenden geredet. Leider gab es einige, für die war nur wichtig, was in Sachsen passiert und ob sie Studiengebühren in ihrer Studienzeit noch erleben. Das hat mich wütend gemacht. Es geht nicht um hier oder dort. Nicht um jetzt oder später. Es geht nicht um das kleinere oder größere Übel.
    Es geht darum, dass Bildung in diesen Fällen zur Ware verkommt. Es geht darum, dass solche Bildung sozial selektiert. Es geht darum, dass solche Bildung die freie Studienwahl einschränkt Es geht darum, dass der viel beschworene demographische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft durch solche Bildung geradezu beschleunigt wird.
    Schon heute werden 40 Prozent der Akademikerinnen ohne Kinder bleiben. Die Gründe kennt ihr selbst. Wie erst wird eine Frau mit einem Schuldenberg und dem Wissen darum, dass sie immer noch weniger Chancen als Männer und ein geringeres Einkommen trotz gleicher Qualifikation hat und super mobil auf dem Arbeitsmarkt sein soll, sich wohl entscheiden?
    Studiengebühren wirken nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen, sie wirken nicht nur in dem Land, in dem sie erhoben werden. sie wirken im gesamten Bundesgebiet. Sie führen zu geistiger und kultureller und sozialer Verarmung.
    Deshalb, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Kundgebung: Es kann nur ein Ziel geben, Studiengebühren zu verhindern und zwar in jedem Bundesland!”
    Presseinformation 168 / 2005 der PDS Fraktion im Sächsischen Landtag
    Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:
    Heike Werner am 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”

    02 Jun 05 

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