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  • Den gläsernen Studierenden verhindern!
    Den gläsernen Studierenden verhindern!
    PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni Chipkarten
    Pressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005
    “Den gläsernen Studierenden verhindern!”
    Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zu
    Mit deutlicher Mehrheit nahm bei der gestrigen Sitzung das Studierendenparlament (SP) der Universität Bonn einen Antrag der PDS Hochschulgruppe an. Dieser besagt, dass das SP der Uni Bonn sich ausdrücklich
    1. gegen eine einheitliche Chipkarte, auf der relevante personenbezogene Daten mit studienrelevanten Daten gekoppelt werden,
    2. gegen die Nutzung von RFID Systemen, die ein ablesen der Karten ohne direkten Kontakt aus einiger Entfernung erlauben und
    3. für eine generelle Verschlüsselung aller Daten auf bereits vorhandenen, nicht einheitlichen Chipkarten, ausspricht.
    Diesem Beschluss war eine heftige Debatte in der vorherigen SP-Sitzung vorausgegangen, in der es zu keiner Einigung gekommen war. In gestriger Sitzung setzte sich der Antrag der PDS Hochschulgruppe in der Abstimmung gegen einen Antrag der JuSo Hochschulgruppe durch, der sowohl die einheitlichen Chipkarten als auch die RFID Systeme favorisiert hätte.
    Der Antrag der PDS HSG fand unter anderem auch deshalb eine Mehrheit, weil Abgeordnete der JuSo Fraktion gegen den eigenen Antrag abstimmten. Die auch durch eine Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik über Chancen und Risiken der RFID Technik (BSI) aufgeworfenen Sicherheitsbedenken gegen die Technik, setzten sich schließlich durch. Mit RFID wäre es möglich ohne Wissen der Studierenden Bewegungs- und Kontaktprofile zu erstellen und auf der Karte verschlüsselte Daten aufgrund statistischer Verfahren zu entschlüsseln.
    „Wir wollen nirgends einen gläsernen Studierenden. Das Votum des Studierendenparlamentes in punkto Chipkarten ist sehr eindeutig.“, sagte Jonas Bens von der PDS Hochschulgruppe und gleichzeitig Referent für Hochschulpolitik im AStA „Wir fordern nun die Uni-Leitung auf, den klaren Willen der Studierendenschaft zur Wahrung der Privatsphäre zu respektieren.“
    „Bei vielen staatlichen und nicht-staatlichen Stellen werden inzwischen riesige personenbezogene Datenmengen gesammelt und es wird zunehmend sorglos damit umgegangen. Gerade im universitären Bereich müssen wir diesem gesellschaftlichen Problem begegnen und klare Zeichen für das Datengeheimnis setzen.“ so Jonas Bens abschließend.
    Bei Fragen:
    Jonas Bens Hirschberger Str. 58-62 53177 Bonn 0228-2619564 0162-9137985
    im Anhang der Antrag der PDS HSG im Studierendenparlament vom 30. Mai 2005 ——————————————————
    * Antrag:*
    *Das Studierendenparlament der Universität Bonn möge Folgendes beschließen:*
    1. Das Studierendenparlament der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität Bonn spricht sich gegen die Verwendung einer einheitlichen Chipkarte aus, die die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Bibliotheksausweis und oder Mensa- oder Kopierkarte speichert.
    2. Die Verwendung von RFID Systemen auf solchen und anderen Karten soll im Universitätsbetrieb nicht angewendet werden.
    3. Alle auf Karten gespeicherten Daten sollen verschlüsselt sein, damit unberechtigter Zugang durch Dritte erschwert wird.
    *_Begründung:_*
    Zu 1.
    (a) Das Studierendenparlament sieht in der Datenmenge, die auf einer einzigen Karte zusammen gefasst wird einen Verstoß gegen den Grundsatz des Bundesdatenschutzgesetzes, dass sinngemäß besagt, dass nur so viele Daten wie nötig an einem Ort zu speichern sind. Mit „nötig“ ist in diesem Zusammenhang ein erheblicher Praktikabilitätsvorteil gegenüber der Speicherung auf getrennten Systemen gemeint. Dieser Praktikabilitätsvorteil wiegt nach Meinung des Studierendenparlaments das steigende Sicherheitsrisiko in Bezug auf Datenmissbrauch nicht auf (vgl. Bundesdatenschutzgesetz).
    (b) Ebenso sieht das Studierendenparlament die Bedrohung der Location Privacy, die in Anhang 1 in Bezug auf RFID Systeme erläutert wird, auch für Chipkarten, die personenbezogene Daten enthalten.
    „Unter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking).“ (Zitat Anhang 1 7.6.2)
    Dies lässt sich auch auf nicht-RFID Systeme übertragen, da auch herkömmliche Magnet oder Chipkarten ID s enthalten, die nicht verschlüsselbar sind.
    (c) Durch die Speicherung solcher Datenmengen an einem Ort sieht das Studierendenparlament einer gesamtgesellschaftlichen Problematik Vorschub geleistet, welche darin besteht, dass bei staatlichen und nicht-staatlichen Stellen ein fiktives Erfordernis konstatiert wird, Datenbestände zu sammeln und die hohe Schutzwürdigkeit derselben zunehmend zu negieren.
    „Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt [...] kann beider aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.“ (Zitat Anhang 1)
    Zu 2: In der Verwendung von RFID Systemen erkennt das Studierendeparlament eine erhebliche Bedrohung von Data Privacy und Location Privacy. Näheres ist der Argumentation nach Anhang 1 zu entnehmen.
    Zu 3: Bei Nicht- Verschlüsselung von Daten ist es bei Verlust der Chipkarte einem Dritten, sogar einem Laien, ohne weiteres möglich, die auf der Karte gespeicherten Daten einzusehen. Dabei spielt die Qualität der gespeicherten Daten keine Rolle, sondern vielmehr die Tatsache, dass es dem/der Benutzer/in nicht möglich ist über dessen Einsicht selbst zu entscheiden. Hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung vom 15.12.1985:
    “Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden.” (BVG-Urteil vom 15.12.1983)
    */Antragsteller: PDS Hochschulgruppe/*
    *//* Anhang 1
    Der folgende Text ist der Studie des Bundesinstitues für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnommen mit dem Titel „Risiken und Chancen des Einsatzes von RFID-Systemen“ (S. 46-47).
    Die dort dargestellten Risiken lassen sich in gewissem Rahmen auch auf Nicht-RFID verwendende Chipkarten übertragen, obwohl dort das Prinzip der Luftschnittstellen nicht in dargestelltem Umfang greift.
    7. Bedrohungslage und Bestandsaufnahme gängiger Sicherheitsmaßnahmen
    1. Bedrohungslage für die passive Partei
    Dieser Abschnitt stellt die Bedrohungslage aus der Perspektive der passiven Partei dar. Dies kann z. B. ein Kunde oder ein Arbeitnehmer des Betreibers sein. Die passive Partei benutzt Tags oder mit Tags gekennzeichnete Objekte, hat aber keine Kontrolle über die Daten, die auf den Tags gespeichert sind. Die Diskussion über RFID-bedingte Risiken für die passive Partei ist bisher stark vom Thema Datenschutz bzw. Bedrohungen der Privatsphäre geprägt. Andere denkbare Nachteile – etwa eine Abwälzung technischer Risiken von der aktiven auf die passive Partei oder die zunehmende Bevormundung der Benutzer [vgl. Hilt 04] – werden dagegen kaum diskutiert. An dieser Stelle sei lediglich auf die Relevanz dieser Fragen hingewiesen. In Kapitel 10 werden diese Aspekte im Rahmen von fiktiven Fallbeispielen wiederaufgenommen. Bedrohungen der Privatsphäre können von der aktiven Partei oder von Drittparteien ausgehen.
    Im ersten Fall ist offensichtlich kein Angriff auf das RFID-System erforderlich, denn die aktive Partei hat die volle Kontrolle über das System. Sie könnte beispielsweise gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem sie sensible Daten ohne Wissen der betroffenen Personen weitergibt. Im zweiten Fall führt eine Drittpartei einen Angriff auf das RFID-System aus, um sich unautorisierten Zugang zu Daten zu beschaffen.Die Konsequenzen für die passive Partei sind sehr ähnlich, da sensible Daten ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen in fremde Hände gelangen.
    7.6.1. Bedrohung der Data Privacy
    Wenn in einem RFID-System personenbezogene Daten gespeichert werden, so kann dadurch die Privatsphäre der passiven Partei bedroht sein. Für unsere Betrachtung seien nur die RFID- spezifischen Aspekte der Bedrohungslage erwähnt:
    (a) Durch Abhören der Luftschnittstelle oder unautorisiertes Auslesen von Tags stehen einem potenziellen Angreifer neue Wege zur Verfügung, sich unberechtigt Zugang zu Daten zu verschaffen.
    (b) Neben personenbezogenen Daten könnten zunehmend auch potenziell personenbezogene Daten zu einem Angriffsziel werden. Dies sind Daten, die zwar anonymisiert oder pseudonymisiert sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit deanonymisiert werden können, also rückwirkend plausible Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben. Mit RFID nimmt die zeitliche und räumliche Dichte der von Personen hinterlassenen Datenspuren zu, was die Möglichkeiten zur Deanonymisierung aus rein statistischen Gründen verbessert.
    (c) Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt — ein erklärtes Ziel des RFID-Einsatzes — kann bei der aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.
    7.6.2. Bedrohung der Location Privacy
    Unter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking). Diese Möglichkeit wird dann zu einer Bedrohung der Privatsphäre, wenn RFID-Systeme zu einem ubiquitären Bestandteil des Alltagslebens werden. Auch wenn beim Auslesen von RFID- Tags also ausschließlich IDs übertragen werden und alle anderen Daten ins Backend verlagert sind, kann davon eine Bedrohung der Privatsphäre ausgehen. Je mehr Tags im Verkehr sind, desto besser sind die Möglichkeiten des Trackings. Bei Verfolgung mehrerer Personen lassen sich auch Kontaktprofile erstellen. Besonders spezifisch für RFID ist hier wiederum die Möglichkeit, die Luftschnittstelle abzuhören. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass von Angriffen im Backend- Bereich größere Bedrohungen für die Privatsphäre ausgehen als von der Luftschnittstelle. Im Vergleich zur Benutzung von Mobiltelefonen erzeugt die Benutzung von RFID-Tags wesentlich präzisere Datenspuren, da nicht nur der geographische Aufenthaltsort, sondern die konkrete Interaktion mit vorhandenen Betrieben und Infrastrukturen festgestellt werden kann.
    PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni Chipkarten

    Pressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005

    “Den gläsernen Studierenden verhindern!”

    Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zu

    31 Mai 05 

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  • Es ist Wahlkampf…
    Es ist Wahlkampf…
    Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
    23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
    KLARTEXT vom 25.05.2005
    Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
    Kommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.
    Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.
    Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.
    Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender
    “Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“
    Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.
    Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender
    „Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“
    Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.
    Jochen Querengässer
    „Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“
    Johanna Hambach
    „Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“
    KLARTEXT
    „Sie nehmen ihn?“
    Johanna Hambach
    „Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“
    Michael Kargus
    „Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“
    Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.
    Philipp Wohlfeil
    „Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“
    So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.
    Anneliese Bräuer
    „Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“
    Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.
    Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick
    „Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“
    Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.
    Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter
    „Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“
    Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.
    PR-Beraterin
    „…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“
    Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.
    Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter
    „Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“
    Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.
    Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…
    Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender
    „Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“
    Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.
    Beitrag von Beate Tyron
    Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen

    23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht

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    31 Mai 05 

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  • To whom it may concern – Für den, den es angeht
    To whom it may concern – Für den, den es angeht
    Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
    Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.
    KRITIK:
    Begründet wurde die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die meisten Gruppierungen ohnehin durch das Verfahren erfasst sind. Weiterhin sei der Zeitplan sehr eng und daraus resultieren organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einbeziehung.
    Das überzeugt nur bedingt – mehrere Male haben die Vertreter der PDS im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung weiterer Gruppierungen jenseits der Ortsteilvereine unabdingbar für eine möglichst umfassende Beteiligung ist. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, die im Antrag aufgeführten Gruppen rechtzeitig einzubeziehen, wenn der Wille dagewesen wäre. Zum inhaltlichen Argument: SeniorInnen, Vertreter des Quartiersmangement usw. können möglicherweise und zufällig unter den 1% der Bürger sein, die vom BA zur Beteiligung am Bürgerhaushalt angeschrieben und aufgefordert worden sind. Die Chance dürfte jedoch relativ gering sein. Eine Beteiligung am Verfahren mit den Vereinen ist nicht vorgesehen.
    Für junge Menschen unter 18 gilt all das nicht. Hierbei ist vor allem an Schüler zu denken. Sie sind vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, da nur wahlberechtigte Bürger eingeladen worden sind. Im Verfahren mit den Vereinen haben sie höchstens indirekt über die Ortsteilvereine eine Lobby.
    To whom it may concern – kommunale Politik in Berlin betrifft die Bürger meist direkt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Alter sie haben. Will man eine “ehrlichen” Bürgerhaushalt, so muss die Beteiligung an diesem umfassend sein. Wie ich schon einmal beschrieben habe, handelt es sich bei diesem Bürgerhaushalt in T-K zwar um einen ersten Schritt und weitere Verbesserungen, wie die Bereitstellung einer Summe über die die Bürger ab- und bestimmen können und die Einbeziehung aller Bürger durch Ortsteilversammlungen, sind erforderlich.
    Nach all dem ist für mich allerdings derzeit kein Grund ersichtlich, warum z.B. der Bezirksschülerausschuss von der Beteiligung in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Und wer sich fragt, warum die Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen so groß sei, bekommt hier eine Antwort. Zu Recht kann man hier sagen: “Man kann ja eh nichts ändern.” Ein Armutszeugnis für einen Bezirk Treptow-Köpenick, der demnächst das Projekt P beheimaten wird – ein Projekt, was junge Menschen zum Mitmachen, zum Einmischen und zu politischen Engagement auffordert.
    ____________________
    Artikel:
    Bürger sollen über Etats der Bezirke mitentscheiden
    In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
    Von Ingo Rößling und Sabine Flatau
    In vorerst drei Berliner Bezirken entscheiden künftig die Bürger über die Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln mit. Obwohl ursprünglich nur Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vom Rat der Bürgermeister für Pilotprojekte eines sogenannten Bürgerhaushalts ausgewählt wurden, hat auch Treptow-Köpenick eigenständig ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist der Bezirk im Hinblick auf die aktive Rolle der Bürger sogar faktisch am weitesten.
    In Treptow-Köpenick sollen Einwohner bereits ab kommender Woche für den gesamten Doppelhaushalt 2006/2007 in Entscheidungen einbezogen werden. Am 4. Juni sind 60 Bürger zur Diskussion mit Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten zur Diskussion in das Humboldt-Gymnasium an der Oberspreestraße eingeladen. Sie können in einer ersten Runde Vorschläge zum Eckwerte-Entwurf des Bezirksamtes äußern, der ihnen vorliegt. Ulbricht: “1800 Bürger waren nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden, 60 haben bisher reagiert.”
    Am 17. Juni folgt die Diskussion mit Vereinen, Verbänden und Bürgervertretungen. Dort werden die Vorschläge der “Zufallsbürger” bereits einfließen. In Treptow-Köpenick sollen die Bürger jedoch noch nicht für 2006/2007 eigenständig über bestimmte Summen entscheiden können.
    Das soll in den ursprünglichen “Modellbezirken” Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aber der Fall sein. In Lichtenberg stehen in den Ortsteilen insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro zur Debatte, jedoch erst für den Etat 2007. Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt: “Es bedarf einer seriösen Vorbereitung, um die Bürger konkret über den baulichen Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätzen oder Grünanlagen sowie in den Bereichen Kultur oder Jugend ihrer Kieze mitbestimmen zu lassen.”
    Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschloß am vergangenen Mittwoch als erste kommunale Vertretung Berlins einstimmig das Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt. Es sieht im September eine zentrale Auftaktveranstaltung vor, die den Charakter eines “großen Marktplatzes” haben soll. Emmrich: “Wir denken an eine Mischung aus Event, Information und Diskussionsrunden.” Ein für jedermann “lesbarer Haushalt” soll vorgestellt werden. Im Oktober werden dann nach dem Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister die etwa 5000 Bürger je Stadtteil – das sind zehn Prozent der Bevölkerung des Bezirkes – angeschrieben, die künftig über den Haushalt mitentscheiden dürften. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden werden beteiligt. In allen Ortsteilen gibt es Bürgerversammlungen.
    In Marzahn-Hellersdorf sind für den Bürgerhaushalt 2006 die drei Ortsteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Süd und Biesdorf vorgesehen. Die Auswahl der Bürger soll in den kommenden Wochen erfolgen. An Summen von mindestens 30 000 Euro ist gedacht. Darüber muß die BVV noch entscheiden.
    Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe

    Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.

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    28 Mai 05 

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  • Bürgerhaushalt
    Bürgerhaushalt
    Links zum Thema
    »  Offizielle Seite des Bezirksamts Lichtenberg zum Bürgerhaushalt
    »  umfassende Dokumentesammlung auf der Seite von Familie Brangsch zum Thema Partizipation am Haushalt (Deutschland, Brasilien, Berlin)
    Links zum Thema

    »  Offizielle Seite des Bezirksamts Lichtenberg zum Bürgerhaushalt

    »  umfassende Dokumentesammlung auf der Seite von Familie Brangsch zum Thema Partizipation am Haushalt (Deutschland, Brasilien, Berlin)

    28 Mai 05 

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  • NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnen
    NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnen
    PM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005
    “Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.
    Die neue CDU geführte Landesregierung hat sich klar geäußert, dass in Nordrhein Westfalen Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt werden sollen. Das klare Votum für die CDU ist aber kein klares Votum für Studiengebühren, denn alle Umfragen zeigen, dass Bildung kein wahlentscheidendes Thema bei dieser Landtagswahl gewesen ist. Nach wie vor lehnt die überwältigende Mehrheit der Studierenden und weite Teile der Öffentlichkeit die Gebühren ab dem ersten Semester ab.
    “Die Studierenden erwarten, dass wir jetzt um so heftiger in ihrem Sinne für die freie Bildung streiten und das werden wir auch tun.” sagte Jonas Bens, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Uni Bonn und SP-Mitglied für die PDS Hochschulgruppe.
    Die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst gibt den Parteien und den Wählern die Chance, Bildung zu einem zentralen Thema zu machen und damit muss sofort begonnen werden. Zwar sollen Studiengebühren kommen, aber noch sind sie nicht da und nun müssen wir auch damit rechnen, dass sich eine wesentlich günstigere Stimmung für Proteste von Studierenden besteht. Denn spätestens jetzt werden alle Studierenden von Existenzängsten ergriffen. Die PDS Hochschulgruppe Bonn wird dabei wie auch in der Vergangenheit gemeinsam mit allen gegen Studiengebühren eintretenden Hochschulgruppen zusammen arbeiten.
    “Herr Rüttgers wird sich noch wundern, dass wir Studierende, besonders die linken, nicht alles mit sich machen lassen. Hier geht es nicht “nur” um Studiengebühren, sondern auch darum ob diese Gesellschaft den Weg der Solidarität oder den Weg der Ellenbogen gehen wird. ” so Jonas Bens abschließend.
    http://www.pds-nrw.de/Bonn/03_04_Gebuehren.htm
    PM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005

    “Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.

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    23 Mai 05 

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  • NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-Tüten
    NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-Tüten
    Pressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005
    Michael Faber, PDS-HSG Bonn:
    “Sehr geehrte Damen und Herren,
    der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.
    So plakatierte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück “Das Studium bleibt Gebührenfrei” – und brach dieses Versprechen schon im Moment der ersten Plakatierung. Schließlich gibt es in NRW seit geraumer Zeit die Studienkonten, die auch beim Erststudium ab einer gewissen Zeit Gebühren erhebt.
    Die PDS setzt sich konsequent gegen jede Form von Studiengebühren ein und weiß sich mit dieser Forderung an der Seite der Mehrzahl der Landes-ASten und der verfassten Studierendenschaften.
    Im Zuge des Wahlkampfes wollte die PDS daher in der Verteilung der Unicum-Ersti-Tüten mittels Werbeeinlagen für ihre Haltung werben.
    Dieser gefährliche Versuch der Indoktrinierung mittels dreister Werbung konnte natürlich nicht hingenommen werden. Und so ergab es sich, dass trotz entsprechender Vereinbarung die Werbeeinlagen der PDS aus den Unicum-Tüten entfernt werden mussten. Recht haben die Schützer unserer von Verblendern gefährdeten Jugend – schließlich kann man beim Bildungsstand der heutigen Studenten Werbung Politischer Parteien nicht ungefiltert an die naive Jugend heran lassen. Studenten können sich schließlich keinen eigenen Kopf machen – oder welchen SChluß sollen wir als PDS-nahe Hochschulgruppe aus diesem unmöglichen Vorgang ziehen?
    Ach ja – bei den gefährlich-zersetzenden Beilagen handelte es sich um so umstürzlerisch anstachelnde Dinge wie einem Aufkleber gegen Studiengebühren und einer Kaffeebohne, die vermutlich bei gesteigerter Wachheit zu erhöhter revolutionärer Gefahr geführt hätte!
    Anbei finden Sie eine Pressemitteilung der Agentur, die die Beilage organisieren wollte.
    Für die PDS-Hochschulgruppe an der Uni Bonn bitte ich um Veröffentlichung.
    Freundliche Grüße, Michael Faber
    PDS-Hochschulgruppe”
    Die besagte Pressemitteilung der Agentur hier:
    “Dümmliche Wahlbehinderung der PDS
    Da hatte die PDS in NRW eine wirklich tolle Idee im Wahlkampf, alle warteten gespannt auf die Wirkung und dann die Enttäuschung. Zu Semesterbeginn werden traditionell von UNICUM, einer der führenden Studentenzeitschriften, in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken an allen deutschen Hochschulen die berühmten “Wunder-Tüten” verteilt, mit ganz vielen nützlichen und kostenlosen Dingen drin – vom Kugelschreiber bis zum Präservativ.
    Von den Parteien nutzte einzig die PDS das UNICUM-Angebot, die Tüte für NRW zu bestücken – mit einem Aufkleber für ein gebührenfreies Studium sowie einer aufmunternden Kaffee-Bohne. UNICUM fand das Vorhaben richtig klasse, viele Studis übrigens auch. Die anderen Parteien hatten’s verpennt. Und nachdem in Aachen und Köln rund 11 Tausend Tüten verteilt waren, stellten Altgestrige in den NRW-Studentenwerken fest, dass die Aktion der PDS Punkte bringen würde. Man erfand schnell eine “Lex PDS”: grundsätzlich sei politische, religiöse und sittenwidrige Werbung am Campus auszuschließen. Und man setzte UNICUM unter Druck: sollten die PDS-Produkte nicht entfernt werden, werde man die Wunder-Tüte nicht verteilen. Soweit zur viel zitierten Meinungsfreiheit. Traurig, traurig. Die Sache wird möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben.”
    Pressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005

    Michael Faber, PDS-HSG Bonn:

    “Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.

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    20 Mai 05 

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  • Bürgerhaushalt 06/07
    Bürgerhaushalt 06/07
    Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVV
    Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.
    Begründung:
    Das Projekt Bürger-Beteiligungs-Haushalt bedarf eines öffentlichen Diskussionsprozesses, in dem mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsschritte beraten werden. Die Einbeziehung der o.g. Institutionen würde viel Kompetenz und Sachverstand in diese Diskussion einfließen lassen und mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Schwerpunktsetzungen sozial ausgewogen sind und den Bedarf treffen.
    Je breiter die Einbeziehung für den geplanten „ 2. Schritt“ ist, desto größer ist die Chance, dass sich Klientelinteressen gegenseitig ausgleichen.
    Philipp Wohlfeil
    (stellv. Vorsitzender der Fraktion der PDS)
    und
    Petra Reichardt
    Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVV

    Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.

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    18 Mai 05 

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  • Three images on atavism
    Three images on atavism
    Von Mário Alberto Machado
    Ein portugiesischer Blick auf Portugal und auch eine kurze Reflexion – Dieser Text entstand aufgrund einer Korrespondenz zwischen einer guten deutschen Freundin und ihrem portugiesischen Freund Mário
    About the non-existence of Portugal, some words. I cannot say if it is sad or comfortable, but it is at least strange this feeling of belonging to a country that consists, I would say, in a permanent subtraction of itself, which naturally brings along “more of the same”, done by others. Not only to be a Portuguese is, as the old film director Joao Cesar Monteiro used to say, “an atavism”, but it is also true that the whole country is a kind of memorial to atavism. We had an empire, but this is both our only joy and our biggest problem, the spot that no magic powder can wash out. And I think that it is all about this: we wake up every morning to wash the same clothes, with old or new detergents, but still we know well that nothing will clean them.  It is in this moment that we are: not yet disappeared but at an unreachable distance of existence. We cannot both wash our memory neither clean it. If the world would be a great symphony (Mr. Bush directing, of course), Portugal – and others, because I don’t believe we are alone with this – would be precisely the coffee break, the cigarette break. We would be that moment in which no one would be in the room, though the room would still be prepared for the second part. People say that Brazilians are Portuguese after successful psychoanalysis. The point is that we do try therapy, but it is as if we would be lying on the divan while the psychiatrist is on holidays.
    Mário Alberto Machado lebt derzeit in Warschau, Polen.
    Ich danke Antje und Mário (Obrigada!), dass sie mir den Text zur Verfügung gestellt haben.
    Von Mário Alberto Machado

    Ein portugiesischer Blick auf Portugal und auch eine kurze Reflexion – Dieser Text entstand aufgrund einer Korrespondenz zwischen einer guten deutschen Freundin und ihrem portugiesischen Freund Mário

    18 Mai 05 

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  • Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
    Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
    PDS Jugend T-K
    Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.
    Außerdem werden wir auf der nächsten Sitzung der BO-X am 7. Juni 2005 das Verfahren zum Bürgerhaushalt erklären und diskutieren, um dann weitere Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Sitzung findet voraussichtlich in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide um 19.30 Uhr statt. Jeder, den es interessiert kann kommen!
    Pressedienst
    BERLIN, 17. Mai 2005 Vom 10.-12. Juni findet im FEZ in der Wuhlheide auf Initiative des Bundesfamilienministeriums, desJugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung das Festival des Projekts P statt. Die Organisatorenfordern junge Menschen auf, sich einzumischen. Sie wüssten selbst am besten, was für ihr Leben gut seiund was sie in ihrem Kiez verbessern wollen. Eine Woche zuvor werden in Treptow-Köpenick erstmals dieBürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und ihre Vorschläge zum Haushalt für 2006/2007 gebeten. Diesesollen dann in den Entscheidungsprozess in der Bezirksverordnetenversammlung einfließen. Zur Diskussioneingeladen werden dabei aber lediglich zufällig ausgewählte ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.Das schließt unter 18-Jährige von vornherein aus. „Es passt einfach nicht zusammen”, kritisiert PDS-Jugend-Chef Dirk Schröter, „wenn der Bezirk einerseits Gastgeber eines großen Festes ist, das junge Menschen zur politischen Beteiligung motivieren möchte, andererseits aber diese von zentralen politischen Entscheidungen per se ausschließt.” Dabei sei die Förderung von Kindern- und Jugendlichen und die Hilfe in Krisensituationen eine der Kernkompetenzen der Bezirke. Schröter wies aber auf einen Antrag der PDS-Fraktion hin, der das Bezirksamt auffordert, in einer zweiten geplanten Beteiligungsrunde zum Haushalt, in der Ortsteilvereine zum Zuge kommen sollen, unter anderen auch den Bezirksschülerausschuss einzuladen. „Das sei das mindeste,” so Schröter weiter.
    Es sei ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, um junge Menschen auch am politischen Tagesgeschäft zu beteiligen. Das 2002 auf Vorschlag der SPD zustande gekommene bezirkliche Jugendforum sei gescheitert, weil es von oben herab aufgesetzt worden sei. Kinder- und Jugendparlamente müssten mit tatsächlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten an politischen Entscheidungen ausgestattet und das Wahlalter auf allen Ebenen gesenkt werden, wenn das Projekt P mehr als Show sein soll
    PDS Jugend T-K

    Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.

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    18 Mai 05 

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  • Keine Kompromisse?
    Keine Kompromisse?
    Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDS
    Von Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.
    Der Beschluss des Berliner PDS-Landsparteitages zum Umgang mit dem Vertrag über eine EU-Verfassung schlägt innerparteilich hohe Wellen. Die Diskussion verläuft unter den Chiffren Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit versus Opportunismus und Sesselkleberei. Die Situation der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und ihre scheinbar konsequentere Haltung in dem Konflikt mit dem Koalitionspartner spitzen diese Debatte zu. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es schon lange nicht mehr um die EU-Verfassung geht, sondern um die Regierungsbeteiligung ? insbesondere in Berlin. So werden die Beweggründe, die Argumente und die realen und vermeintlichen Zwänge, mit denen sich die PDS in Bund und Ländern auseinandersetzen muss, nur noch selten geprüft. Nimmt man die uns dieser Tage erreichenden e-mails zum Maßstab, liegt ein Hauch von Gera über der Kultur der innerparteilichen Auseinandersetzung.
    Wir wollen an dieser Stelle nicht zum wiederholten Male das Für und Wider des EU-Vertrags und des Potsdamer Bundesparteitagsbeschlusses diskutieren. Nach längeren Diskussionen miteinander über den Verfassungsvertrag sind die Autoren dieses Artikels in Abwägung der Für und Wider zu unterschiedlichen politischen Bewertungen gekommen. Trotzdem sind wir uns aber in der politischen Einschätzung der Situation einig: Es ist politisch weder in Berlin noch in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig, eine Koalitionskrise zu diesem Thema zu riskieren oder gar zu provozieren. Das heißt nicht, die ? auch von Verfassungsbefürwortern unbestrittene ? Kritik am Verfassungsentwurf einzustellen. Die Frage, die wir stellen, lautet: Ist es für die PDS und die Linke zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nützlich, die Regierungsbeteiligungen der PDS anhand dieses Themas in Frage zu stellen? Uns geht es darum, das Nachdenken über politische Taktik in die PDS zurückzuholen. Gegenwärtig stellen wir fest, das bloße Überlegungen zu politischer Taktik, insbesondere im Umgang mit den beiden Regierungsbeteiligungen, lediglich als Legitimationsversuche für feigen Opportunismus denunziert und stigmatisiert werden.
    Jedem halbwegs Fußballinteressierten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Hansa Rostock den Abstieg aus der 1. Bundesliga nur hätte vermeiden können, wenn die Spieltaktik erfolgreicher gewesen bzw. von den Spielern besser umgesetzt worden wäre. Klar ist, wenn zwingend die Spiele gewonnen werden müssen, dass das Potential der Mannschaft auf Stärken und Schwächen in ihren Mitteln überprüft und dem entsprechend auf- und eingestellt werden muss. In dieser Phase interessiert die Fans vor allem der Erfolg, nicht das abstrakte Ziel des Spiels, der schöne und wahre Fußball, sondern das konkrete Ziel: die Vermeidung des Abstiegs in die untere Spielklasse.
    Die Diskussion in unserer Partei droht sich tendenziell gleichzeitig zu re-ideologisieren und zu entpolitisieren, verweigert sie sich der Debatte um Strategie und Taktik. Die PDS kämpft derzeit, um bei dem eben gewählten Bild zu bleiben, um den Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga. Im von uns mit besetzten politischen Raum geht es um die Wiedergewinnung eines gesellschaftlich relevanten Einflusses der Linken ? unter den Bedingungen einer herrschenden Dominanz neoliberaler Ideologie. Das strategische Ziel ist es, gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese neoliberale Hegemonie zu mobilisieren. Davon sind wir (nicht nur in Berlin, sondern als Gesamtpartei!) noch ein ganzes Stück entfernt. Wie anders ist es zu erklären, dass die Unzufriedenen und Enttäuschten der rot-grünen Regierungspolitik sich nach rechts zur Union orientieren und nicht nach links? Wie ist es zu erklären, dass zwar nach Auskunft von Demoskopen bundesweit bis zu 20 % der Wählerinnen und Wähler demokratisch-sozialistische Wertvorstellungen teilen, diese sich aber dennoch bei Wahlen anders, jedenfalls weder für PDS noch für die WASG entscheiden? Wie ist es zu erklären, das zunehmend auch im Osten Wählerinnen und Wähler wie schon seit langem im Westen taktisch wählen? Welche Mischung der Motive bringt Menschen dazu PDS zu unterstützen, zu wählen, welche nicht? Auf welchem Platz der Rangliste interessierender Themen steht die EU-Verfassung bei unserem Wählerpotential? Entspricht die Aufregung in unserer Partei zu diesem Thema der in der Gesellschaft? Zu diesen Fragen bedarf es nüchterner Einschätzungen und vorurteilsfreier Debatte.
    Regierungsbeteiligungen der PDS sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Stehen sie dem erreichbaren Zweck im Wege oder schaden ihm, muss man sie auch beenden. Es geht also weniger um abstrakte Betrachtungen, sondern um konkrete Zweckrationalität und verantwortlichem Umgang mit Erwartungen und Bedürfnissen derer, die uns gewählt haben. Ein erfolgreicher Koalitionsbruch bemisst sich dann nicht an der innerparteilichen Selbstversicherung moralischer Stärkung, nicht am kurzfristigen Zuspruch derer, die sich links von uns verorten, sondern an der Stärkung unserer Überzeugungskraft in der Gesellschaft, bemessen üblicherweise am Zugewinn an Stimmen bei Neuwahlen. Wir bezweifeln, dass das EU-Thema derzeit in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Koalitionsbruch oder auch nur eine erfolgreiche Koalitionskrise begründen kann. Denn anders als z. B. in Frankreich hat das Thema die Massen hier wenig beschäftigt. Im Gegenteil, während in Frankreich das Thema verkoppelt wird mit der Auseinandersetzung mit Chirac, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung von der Verfassungsfrage entkoppelt. Das können wir nun beklagen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die PDS in der Berliner Landesregierung jetzt breitenwirksam und vermittelbar die ?Veröffentlichung? eines politischen Gegenstands nachholen könnte, der in den vergangenen Monaten mit vielen Anstrengungen nicht auf die politische Agenda gesetzt werden konnte.
    Das bestimmende Thema in der Bundesrepublik sind Massenarbeitslosigkeit und Sozialreformen. Bemerkenswert hierbei ist zweierlei: Bei den Wahlen in NRW wird voraussichtlich die letzte rot-grüne Landesregierung durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst werden. Wie ist das zu deuten? Sicherlich nicht als ein Zeichen für eine Schwächung der neoliberalen Hegemonie und die Stärkung linker Positionen im ?gesellschaftlichen Alltagsverstand?. Auch rhetorische Erklärungen zum Gesellschaftszustand, wie sie in der Kapitalisten-Kritik von Müntefering und Co vorgetragen wurde, entwickeln wenig Überzeugungskraft. Sie vermitteln den Eindruck, als sei die schlechte Gesinnung von Wirtschaftsbossen Ausgangspunkt der gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen. Sie sind aber auch Ausdruck der Tatsache, dass im gesellschaftlichen Diskurs ein Defizit in der augenblicklichen ?Einrichtung? der Welt wahrgenommen wird. An uns kann es liegen, in eine solche gesellschaftliche Diskussion ? wenn wir sie denn schon nicht aus eigener Kraft lostreten können ? auch unseren Blick auf das herrschende Entwicklungsmodell einzubringen, der von dialektischem Denken geprägt wird. Dies setzt aber voraus, mit einer gewissen Stärke und Souveränität die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung und der Zugänge zu gesellschaftlichen Debatten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, diese Möglichkeiten nicht immer wieder an innerhalb der Partei zu obersten Themen erklärten Konfliktfeldern als Spielmasse einzusetzen, ohne sich der politischen Folgen und Konsequenzen zu vergewissern. Das wiederum heißt, sich nicht immer schon am Beginn jeder von uns selbst für zentral gehaltenen Auseinandersetzung bis in alle Einzelheiten taktisch festzulegen, ohne sich der Voraussetzungen für erfolgreiche Konfliktführung zu versichern. Und schließlich heißt es, die Fragen von Wählerinnen und Wählern konkret und positiv zu beantworten: Alternativen sind nicht nur möglich, sondern so sehen sie aus: …
    Der Berliner Landesparteitag der PDS hatte die EU-Verfassung nicht als Hauptpunkt der Auseinandersetzung, sondern das Thema Soziale Stadt. Es ging um die Weiterentwicklung und Präzisierung des Zwecks unserer Regierungsbeteiligung in Berlin, den Schutz vor sozialer Ausgrenzung, um soziale Gerechtigkeit durch Innovation, Beförderung von Demokratisierung, Transparenz, Selbstorganisation und Integration. Er fand in der Woche statt, in der die PDS in Berlin zwei wichtige, vielleicht sogar historische Siege errungen hat. Heidi Knake-Werner hat eine Ausführungsvorschrift gegen den SPD-Finanzsenator durchgesetzt, die viele Hartz IV ? Betroffene vor Zwangsumzügen schützt. Das ist eine Maßnahme praktischer Kritik und praktischen Kampfes gegen Neoliberalismus, der in seinen Auswirkungen in der Partei leider nur wenig gewürdigt wird. Ebenso gefährlich gleichgültig wurde in unserer Partei die Tatsache zur Kenntnis genommen, das Dank der PDS-Bürgermeisterin in Kreuzberg und der Reform der Berliner Polizei von einer bundesweit bekannten Prügeltruppe zu einer derzeit deeskalierenden, bürgerfreundlichen Polizei durch Rot-Rot, der 1.Mai der friedlichste seit 20 Jahren war. Schließlich verschwindet in unserer Selbstwahrnehmung völlig, welch langer Atem erforderlich war, um in einer entscheidenden Frage eine jahrzehntelang undenkbare Konstellation zu erkämpfen, die zudem von einer großen Mehrheit in der Stadt getragen wurde: nämlich: wie viel Straße die Berliner Stadtgesellschaft am Tag der Befreiung den Nazis zugesteht.
    Zumindest aber sollten wir uns der Frage stellen, ob es angesichts dieser Situation sinnvoll ist, die Regierungsbeteiligung an einem Thema zu riskieren, an dem wir real in der Sache nichts durchsetzen können. Nun wird uns innerparteilich vorgehalten, bei der Frage EU-Verfassung müssten wir nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen, dann wäre die SPD bereits verpflichtet, sich im Bundesrat zu enthalten. Die SPD hätte gar nicht das Recht, daraus eine Koalitionskrise zu machen. Das ist abstrakt richtig und konkret falsch. Da ein Koalitionsvertrag kein justiziables Dokument, sondern eine politische Absichtserklärung zwischen Parteien ist, ist seine Einhaltung und der Umgang damit abhängig von politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. So ist das Tagesgeschäft in der Koalition der permanente und oft auch zermürbende Kampf um die Interpretation des Koalitionsvertrages, um seine kontrollierte Verletzung oder Ausweitung im Sinne der PDS oder der SPD. Sei es in der Studiengebührenfrage, der Flüchtlingspolitik, der Haushaltspolitik, der Bürgerbeteiligung etc. pp. Dabei spielt unter Umständen auch keine hervorgehobene Rolle, welche praktische Ergebnisrelevanz eine solche Entscheidung, etwa bei der Abstimmung im Bundesrat, tatsächlich hat. Mitunter geht es um die rein symbolische und medial inszenierte Frage, welcher Partner sich jetzt wohl in einem aktuellen Konflikt vor dem Hintergrund weiterer Auseinandersetzungen durchzusetzen vermag und wer demzufolge unterliegt. Solche Prozesse lösen sich erfahrungsgemäß recht schnell vom eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab, was dann wiederum die Vermittelbarkeit der eigentlich damit verfolgten Position erschwert oder sogar unmöglich macht.
    Die Frage nach vernünftiger politischer Taktik ? bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg ein selbstverständlicher Ausgangspunkt zur Antwort auf die Frage: Wie politisch handeln? ? ist, wie es scheint, aktuell in unserer Partei ein wenig verpönt. Politische Konkurrenten und Gegner hingegen bedienen sich der Taktik, und zwar mit wesentlich weniger Skrupel als wir. Das sollte man antizipieren. Der Landesparteitag in Berlin hat aus unserer Sicht zwar knapp, aber richtig entschieden: Der EU-Verfassung nicht zuzustimmen, aber auch keine Koalitionskrise anhand des Themas zu riskieren. Denn wir sind der Auffassung, dass wir diese Auseinandersetzung mit der SPD bei unseren Wählerinnen und Wählern verloren hätten. In der Woche seit dem Landesparteitag hat die PDS in und mit der rot-roten Koalition drei ?Sechspunkte-Spiele? gewonnen. Die AV-Wohnen, den 1. Mai, den Tag der Befreiung. Aus unserer Sicht keine Kommunal- oder Landesthemen, sondern eher programmatischer Natur. Referenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit von PDS. Wir hoffen inständig, dass die Genossinnen und Genossen mit ihrem Kurs in Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Lage kommen, erneut von der SPD im Bundesrat überstimmt zu werden. Ein Bruch der rot-roten Koalition wegen des Ratifizierungsverfahrens in Schwerin scheint uns derzeit nicht gerade ein Garant für die Stärkung der PDS im Osten Deutschlands und damit in der Bundesrepublik.
    Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDS

    Von Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.

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    12 Mai 05 

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  • 8.Mai in Berlin
    8.Mai in Berlin
    Fotos
    Ein paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
    Fotos
    Ein paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin

    12 Mai 05 

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  • Mehr Demokratie
    Mehr Demokratie
    Für mehr Bürgerbeteiligung
    “Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.
    Hier sind zunächst die beiden Anträge:
    » Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)
    » Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen
    Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
    Für mehr Bürgerbeteiligung

    “Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.

    Hier sind zunächst die beiden Anträge:

    » Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)

    » Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen

    Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.

    11 Mai 05 

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  • PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    Berliner Hochschulzulassungsgesetz
    Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule
    PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
    Im Rahmen der Debatte um das neue Berliner Hochschulzulassungsgesetz fordert die SPD die Einführung von Gebühren für die Zulassungsverfahren. Diese sollten nach Willen der SPD 50 Euro betragen und von jedem Studierwilligen verlangt werden.
    Im Gesetzesentwurf des Senators für Wissenschaft, Dr. Thomas Flierl, waren solche Gebühren ausdrücklich nicht vorgesehen. In den Koalitionsrunden setzte die SPD jedoch Gebühren durch, die nach dem Stand der Verhandlungen noch 25 Euro betragen sollen und diejenigen zahlen müssen, die sich nicht über Abiturnote und Wartezeit bewerben, sondern einen Studierfähigkeitstest bzw. ein Bewerbungsgespräch durchlaufen. Diejenigen, die angenommen werden, bekommen diese Gebühr dann mit der Immatrikulationsgebühr verrechnet.
    Zusätzlich zu Abiturnote und Wartezeit bekommen die Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit, bis zu 60% der BewerberInnen nach einem Mischverfahren mit verschiedenen Komponenten auszuwählen. Nach PDS-Auffassung ist der dabei entstehende Aufwand bereits in die Immatrikulationsgebühren von 50 Euro eingerechnet.
    Tobias Schulze, Sprecher der LAG Wissenschaftspolitik und Student an der FU Berlin, dazu: „Wir finden es gut, dass Berlin und seine Hochschulen für viele junge Menschen attraktiv ist. Bewerbungen an mehreren Hochschulen sind in Zeiten der Unterversorgung mit Studienplätzen schlicht eine Notwendigkeit. Niemand kann heute wissen, wo er sicher angenommen wird und wo nicht. Mit den Gebühren für Zulassungsverfahren dürfte es auch rechtliche Probleme geben. Die SPD-Fraktion sollte auf ihre Parteitagsbeschlüsse schauen und sich von unsinnigen und abschreckenden Gebührenplänen verabschieden.“
    Die PDS konnte in den Koalitonsrunden jedoch auch Erfolge erzielen. So etwa wurden Regelungen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes bereits in den Entwurf aufgenommen. Weiterhin wurde dem Wunsch der Hochschulen entsprochen und keine Mindestquote für die aufwändigen Aufnahmeverfahren wie Auswahlgespräche und Studierfähigkeitstest in den Entwurf geschrieben. Schriftliche Tests der Studienmotivation hält die Koalition wie auch der Wissenschaftsrat für ungeeignet für die Bewerberauswahl, sie sollen deshalb nicht erlaubt sein.
    Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss und eine Woche später im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt.
    Ansprechpartner:
    Benjamin-Immanuel Hoff (wissenschaftspol. Sprecher der AGH-Fraktion) 2325-2512
    Tobias Schulze (Sprecher der Landes-AG Wissenschaftspolitik) 2887-3600
    ____________________________________________
    ASTA FU
    Der von der SPD durchgesetzte Beschluss zur Finanzierung von Bewerbungsgesprächen und Aufnahmetests durch die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber lehnt der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Freien
    Universität vehement ab.
    “Für immer schärfere Auswahlverfahren auch noch bezahlen zu müssen, ist eine völlig absurde Forderung“, empörte sich Jenny Simon, hochschulpolitische Referentin des AStA. “Damit werden erneut insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Familien beim Zugang zu den Hochschulen diskriminiert.“
    Mit dem Berliner Hochschulzulassungsgesetz können Hochschulen ab dem kommenden Wintersemester bis zu 60% der Studienplätze über gesonderte Bewerbungsgespräche bzw. Auswahltests vergeben. Neben den in den siebziger Jahren ursprünglich als Übergangslösung eingeführten NC´s wird damit eine weitere Hürde für die Aufnahme eines Studiums geschaffen. Bereits heute müssen sich Schülerinnen und Schüler durchschnittlich an sieben Hochschulen bewerben, um einen Studienplatz zu bekommen.
    “Die mit dem Abitur erworbene Hochschulreife wird mit solchen Gesetzesänderungen in Frage gestellt“, so Björn Kietzmann,
    hochschulpolitischer Referent. “Schülerinnen und Schüler müssen also zukünftig ihr Grundrecht auf einen Studienplatz bezahlen.“
    Für Rückfragen steht Ihnen das hochschulpolitische Referat unter 030-83909110 bzw. 0177-7853361 zur Verfügung.
    Allgemeiner Studierendenausschuss der FU
    _______________________________________________
    GEW Berlin
    Aktuellste Presseerklärung
    Nr. 16 / 2005 | 04.05.2005
    SPD wälzt die Kosten für Auswahlverfahren den Studienbewerber/innen auf
    Ein großer Teil der Studienbewerber/innen wird in Berlin künftig für Aufnahmetests der Hochschulen zahlen müssen. Im neuen Berliner Hochschulzulassungsgesetz hat die SPD durchgesetzt, dass für jedes Bewerbungsgespräch bzw. jeden Aufnahmest mindestens 25 Euro anfallen. Mit dem neuen Gesetz können die Hochschulen bis zu 60 % der Studienplätze in NC-Fächern nach dem Ergebnis von Auswahlverfahren vergeben. Das verursacht natürlich Kosten bei den Hochschulen. Diese wälzt die SPD jetzt auf die Studienbewerber/innen ab.
    Rose-Marie Seggelke, stellv. Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die GEW BERLIN hat in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten der Hochschulen binden. Es ist unerhört, diese Kosten jetzt den Studienbewerber/innen aufzudrücken. Wer sich an drei Berliner Universitäten in Auswahlverfahren begibt, zahlt dann erst mal mindestens 75 Euro, wenn die Bewerbung erfolglos war. Damit macht die SPD entgegen aller Beteuerungen einen weiteren Schritt hin zu Studiengebühren.
    Wenn der Gesetzgeber Auswahlverfahren will, muss er auch bereit sein, den Hochschulen die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.“
    Berliner Hochschulzulassungsgesetz

    Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule

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    06 Mai 05 

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  • Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
    PM vom 4. Mai 2005
    “Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Berlin ist mit seinen Hochschulverträgen beispielgebend für die anderen Bundesländer. Nirgendwo sonst haben die Hochschulen eine so weitreichende Planungssicherheit bis zum Jahr 2009.
    Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Berliner Senat trotz seiner Haushaltsnotlage und einem Schuldenberg von fast 60 Mrd. Euro wissenschaftspolitische Schwerpunkte gesetzt hat. Diese Verträge werden ohne einen Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie es zunächst der Senator für Finanzen gefordert hatte. Ich bewerte das als entscheidenden Erfolg für meine Wissenschaftspolitik und für die Hochschulen in Berlin.”
    Der Hochschulplafond musste um 75 Mio. Euro bis zum Jahr 2009 gekürzt werden. Dadurch waren neue Strukturplanungen der Hochschulen notwendig geworden.
    In den Hochschulverträgen werden die wesentlichen Leistungen des Landes (Finanzzusagen) und die Gegenleistungen der Hochschulen verabredet. Dazu gehören vor allem die Erhöhung der leistungsbezogenen Mittelverteilung bis auf 30%, die Fortsetzung des Fachhochschulstrukturfonds, die Umstellung auf gestufte Studienabschlüsse und Verabredungen zum Facility Management und zur Lehrerbildung. Ein jährliches Berichtswesen sorgt für Transparenz.
    Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Das Hochschulvertragssystem in Berlin ist gesichert. Ich habe im Vorfeld der Senatsentscheidung hart darum gerungen, dass wir unsere bundesweite Vorreiterrolle beibehalten und Planungssicherheit gewährleisten. Zu einzelnen strittigen Fragen haben wir einen Kompromiss gefunden. So wird sich der Senator für Finanzen zukünftig an dem mit den Hochschulen verabredeten Projekt des Facility Managements beteiligen.”
    PM vom 4. Mai 2005

    “Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.

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    04 Mai 05 

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  • Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
    Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
    4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
    Es diskutieren:
    - Siglinde Schaub (MdA, PDS)
    - Matthias Jähne (Hochschulreferent der GEW)
    - Axel Köhler (Landesvertretung akademischer Mittelbau Berlin)
    - Stefan Günther (Fachschaftsinitiative Lehramt der FU)
    - Prof. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin, Institut für Erziehungswissenschaft)
    Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft der PDS).
    Die Veranstaltung findet am 4.5. um 18 Uhr im Raum 304 des
    Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße statt.
    Inhaltlich soll sich die Diskussion grob um folgende Fragen drehen:
    Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des im Jahr 2003 aktualisierten
    Lehrerbildungsgesetzes? Welche Effekte hatten die Neuerungen? Ist die
    Lehrerbildung jetzt auf einem modernen Stand, wird sie den Anforderungen der
    sich verändernden sozialen Strukturen der Stadt gerecht? Sind die
    Prüfungsszenarien zeitgemäß organisiert?
    Wie wirkt sich die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf die gestuften
    Abschlüsse aus? Welche Probleme gibt es dabei?
    Welche Rolle können bei der Modernisierung der Lehrerbildung die zu
    gründenden Lehrerbildungszentren spielen? Wie sollten diese gestaltet
    werden? Wieviel LehrerInnen müssen in Zukunft in diesen Zentren ausgebildet
    werden?
    4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin

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    01 Mai 05 

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  • Portugal 20. April bis 27. April 2005
    Portugal 20. April bis 27. April 2005
    Ein sehr subjektiver Bericht zur Lage des Landes und zu Lissabon
    Nach über einem Jahr habe ich es mal wieder geschafft: Ein kleine Reise ins geliebte Lissabon! Sieben Tage sind nicht viel. Allerdings ging das Leben in Lissabon nicht an mir vorbei, auch wenn natürlich Erholung, Ausgehen und Freunde im Vordergrund standen.
    Deshalb habe ich ein paar politische Geschichten aufgeschrieben, die mich irgendwie beeindruckt haben. Außerdem habe ich noch ein paar musikalische Tipps angehängt sowie für eine günstige Übernachtungsgelegenheit zu werben.
    POLITIK
    1. Am 25. April 2005 war der 31. Jahrestag des Beginns der Nelkenrevolution. Nachdem im letzten Jahr überall Konzerte und ein Riesen-Feuerwerk stattfanden, fielen die Feierlichkeiten diesmal wesentlich kleiner aus. Es gab die obligatorische Demonstration zum Rossio, wo dann auch das Abschlusskonzert stattfand. Da es diesmal ein verlängertes Wochenende war, waren viele Leute allerdings nicht in der Stadt.
    Dafür wälzt sich die Kommerzialisierungslawine auch über dieses Event. Vor Jahren war es schwierig, z.B. CDs mit typischer Musik aus dieser Zeit zu finden. Mittlerweile gibt es etliche Kompilationen mit der Musik (u.a. “Grandola Vila Morena” von Zeca Afonso – ein Lied, was viele Deutsche mögen, die portugiesischen Jugendlichen finden es nicht so toll J). Außerdem bietet mittlerweile jede Zeitung historische Abhandlungen zur Nelkenrevolution in Form von Bücher mit ihren Zeitungen ( man zahlt 5 oder 10 Euro extra) an.
    2. Die PISA-Diskussion kommt nun auch in Portugal in Gang. Neben Verbesserungen im Unterricht, z.B. in der Mathematik, wird auch die Verlängerung der Schulzeit auf 13 Jahren bzw. der Verlängerung der Studienzeit bei den einzelnen Abschlüssen (+ 1 Jahr) diskutiert. Bisher sind inhaltliche Diskussionen über Universitäten an mir vorbeigegangen, da diese zum Teil nicht bzw. nicht öffentlich geführt wurden. Lediglich die Diskussion um Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen spielte eine größere Rolle. Diese ist aber wesentlich schwieriger zu führen, da es prozentual bereits wesentlich mehr private Hochschulen als in Deutschland gibt und dementsprechend eine hohe Akzeptanz vorhanden ist.
    3. Pedro Santana Lopes (PSD), der ehemalige Ministerpräsident von Portugal, der aufgrund seines sehr populistischen Stils bekannt wurde, ist nun wieder Bürgermeister von Lissabon. Man muss dazu sagen, dass Portugal sehr zentralistisch organisiert ist und das Bürgermeisteramt von Lissabon eines der politisch wichtigsten Ämter des Landes ist.
    Die Rückkehr finde ich vor allem vor folgendem Hintergrund unglaublich: Abgesehen davon, dass Santana Lopes für mich politisch völlig indiskutabel ist, wurde er (leider) im Sommer/Herbst 2004 Ministerpräsident von Portugal, nach dem Jose Manuel Durao Barroso Präsident der EU-Kommission wurde. Santana Lopes bekleidete dieses Amt dann ganze 4 Monate !!! bis es zu Neuwahlen kam. Die Gründe lagen vor allem in der mangelnden Aufklärung von Korruptionsfällen, dem alle Gesellschaftsgruppen umfassenden Pädophilieskandal, 3 Kabinettsumbildungen, mangelnde Organisation in den Ministerien etc. (siehe dazu auch die Artikel zu den Neuwahlen unter http://www.katharina-weise.de/kat/Portugal/index.php?PHPSESSID=b848746d8af74727e59aea287a6c385e).
    Man hat mir erklärt, dass wohl Politiker bei der Übernahme von höheren politischen
    Ämtern die Option haben, in ihr altes Amt zurückzukehren. Ich vermute mal, dass da noch mehr dran ist, da ich mir das in bestimmten Situationen (z.B. bei zwischenzeitlichen Neuwahlen auf niedrigeren Ebene) nicht vorstellen kann.
    Aber vorsichtig ausgedrückt: Ich finde es doch recht mutig nach einem solchen großen politischen Misserfolg darauf zu bestehen, weiterhin ein politisches Amt von derartiger Wichtigkeit wie das des Bürgermeisters von Lissabon, auszuüben. Ich glaube, dass das in Deutschland nicht so leicht möglich wäre. Fairerweise muss ich sagen, dass sich die Lisboetas schon darüber beschweren bzw. nicht gerade erfreut sind. Die Interventionsmöglichkeiten sind allerdings bis zu den nächsten Neuwahlen, nach dem was ich weiß, begrenzt.
    4. Paulo Portas ist vor einiger Zeit als Vorsitzender der Partido Popular (PP – rechtsliberale-populistische Partei) zurückgetreten, da er keines seiner angestrebten Ziele, wie die 10% bei der Europawahl, erreichen konnte. Es wurde ein neuer Vorsitzender gewählt – den keiner kennt und niemand merkt sich den Namen. Das liegt wahrscheinlich an seinem doch recht charismatischen Vorgänger mit bewegten Geschichten neben der Politik. So ist er, nach dem sich seine Eltern getrennt haben, bei seinem Vater aufgewachsen. Seine Geschwister, die bei der Mutter aufgewachsen sind,  sind eher links eingestellt – sein Bruder Miguel Portas ist sogar der einzige Abgeordnete im EU-Parlament für den Bloco de Esquerda (BE – Linker Block).
    Bekannter ist er jedoch durch einige Gerüchte, die schon seit langem umhergeistern. Da die Portugiesen sich auch gerne über Klatsch und Tratsch reden, möchte ich sie hier auch aufführen. Bekannt ist, dass Paulo Portas schwul ist. Bei seinen politischen Auftritten umgibt er sich gerne mit jungen, gutaussehenden Männern, so dass die Journalisten munkeln, dass es immer wieder zu heißen Sexorgien während interner Treffen mit Paulo Portas gekommen ist. Ich betone, dass es sich dabei um Gerüchte handelt.
    Lustiger finde ich jedoch eine Geschichte, die mir schon vor einiger Zeit erzählt wurde. Demnach soll ein Transvestit durch den Parque Eduardo im Stadtzentrum gelaufen sein. Da dies wohl damals verboten war, hielt die Polizei den Mann an und fragte ihn nach seinem Namen. Er antwortet, dass sein Name “Catherine Deneuve” wäre. Danach wurde er auf die Wache gebracht. Bis dahin scheint die Geschichte wahr zu sein. Jedoch handelte es sich um Paulo Portas. Danach soll er seinen Anruf genutzt haben um ein hohes Regierungsmitglied anzurufen und danach sofort freizukommen.
    MUSIK + Clubs
    In Sachen Musik geht es in Portugal voran. Mittlerweile ist MTV nun vollends auf portugiesisch zu sehen und es werden auch einige Videos von portugiesischen Künstlern gezeigt, z.B. von Boss AC, einem der bekanntesten Rapper in Portugal. Er hat ein neues und gutes Album (R.A.P. – Ritmos, Amor e Palavras) herausgebracht, auf dem er auch mit De La Soul zusammengearbeitet hat. Misia, die auch schon etliche Konzerte in Deutschland gegeben hat, hat ebenfalls ein Album herausgebracht. Obwohl ich mich nicht so leicht für Fado begeistern lasse, finde ich die erste Single ganz gut. Cool Hipnoise, eine meiner portugiesischen Lieblingsbands, haben nun ein Greatest Hits-Album herausgebracht. Gesprächsthemen waren auch die großen Festivals und Konzertreihen wie TMN 24 horas (24 Stunden Live Konzert), Galp Energia, Super Bock Super Rock. Die sind für deutsche Verhältnisse auch recht günstig (um die 20 Euro) und man hat Gelegenheit gute portugiesische wie auch internationale Musiker zusehen wie NERD, Cool Hipnoise, Black Eyed Peas, Gentleman, Bossacucanova, Dzihan & Kamien etc.
    Ein guter Ort zum Weggehen, den ich noch nicht in meiner Liste aufgenommen habe, ist das Bicaense, eine Bar mit Dancefloor, wo auch Konzerte veranstaltet werden. Außerdem legen dort zwei sehr nette DJs (donnerstags) gute Musik auf – Orson & Welles. Sie sind auch im Lounge, im Mexe Cafe und weiteren Bars der Stadt zu sehen.
    Ein weiterer Ort ist das Jamaica, ein Club mit guter elektronischer Musik. Allerdings liegt es in einer Straße, die bis heute nicht ganz ungefährlich ist, auch wenn es sich aufgrund des Polizeipräsenz und des sich wandelnden Publikums gewandelt hat.
    Im Bicaense, im Lounge, oder
    ÜBERNACHTUNG
    Ich habe einen guten Tip für eine Übernachtungsmöglichkeit bekommen. Ich glaube, dass es  das erste private Youth Hostel in Lissabon ist. Die Preise variieren zwischen 15 und 20 Euro pro Nacht und Person. Außerdem ist es ziemlich zentral gelegen.
    www.lisbonloungehostel.com
    Ein sehr subjektiver Bericht zur Lage des Landes und zu Lissabon

    Nach über einem Jahr habe ich es mal wieder geschafft: Ein kleine Reise ins geliebte Lissabon! Sieben Tage sind nicht viel. Allerdings ging das Leben in Lissabon nicht an mir vorbei, auch wenn natürlich Erholung, Ausgehen und Freunde im Vordergrund standen.

    Deshalb habe ich ein paar politische Geschichten aufgeschrieben, die mich irgendwie beeindruckt haben. Außerdem habe ich noch ein paar musikalische Tipps angehängt sowie für eine günstige Übernachtungsgelegenheit zu werben.

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    01 Mai 05 

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  • Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu Studiengebühren
    Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu Studiengebühren
    PM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005
    Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
    „Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass nunmehr auch die SPD ein längerfristiges Bildungskonzept vorlegt.
    Die PDS-Fraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres Thesen zum Übergang zu einer Schule für alle Kinder der Öffentlichkeit unterbreitet und unlängst Eckpunkte eines Schulgesetzentwurfs präsentiert. Darin visieren wir eine längere gemeinsame Schulzeit und grundlegende innere Reformen von Schule an – Positionen, die jetzt auch die SPD vertritt. Es ist gut, dass diese Diskussion von den Kolleginnen und Kollegen der SPD aufgenommen wurde.
    Studiengebühren hingegen lehnen wir klar und eindeutig ab. Die Gründe – unsozial, kontraproduktiv und für die Wissenschaft kaum von Nutzen – werden aus unserer Sicht auch 2010 fortbestehen. Es ist zu bedauern, wie die SPD bei dem Thema Studiengebühren Pirouetten dreht – auf der einen Seite will sie der Fraktionsvorsitzende, auf der anderen Seite sollen sie nun später kommen. Das klingt verdächtig nach einem klaren und eindeutigen JEIN.”
    Magdeburg, 25. April 2005″

    PM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005

    Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

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    26 Apr 05 

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  • Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik
    Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik
    20.-22. Mai 2005 in Hannover
    Einladung, Ablauf und Anmeldemöglichkeit
    An
    - die Mitglieder und InteressentInnen der BAG Wissenschaftspolitik
    - die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtage
    - die PDS-(nahen) Hochschulgruppen
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    hiermit laden wir euch als Koordination der BAG Wissenschaftspolitik recht herzlich zur Frühjahrstagung ein. Auf der Herbstmitgliederversammlung war vereinbart worden, die kommende Tagung in Hannover zu „Reform und Konterreform“ durchzuführen. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse im Bildungsbereiche Ende des vergangenen und Anfang diesen Jahres, haben wir die Thematik etwas interpretiert und laden zu folgendem – vorläufigen – Programm ein. Das Programm ist bewusst offen gehalten, um weiteren Vorschlägen Raum zu geben. Es wird explizit darum gebeten, weitere Vorschläge zu unterbreiten.
    Freitag, 20. Mai 2005
    11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
    Klausurtagung der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher – Einladung folgt separat
    Wissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der PDS in Bund und Ländern
    19.00 Uhr
    Podiumsdiskussion: »Niemand redet über die soziale Situation der Studierenden – wir schon!«
    Geplante PodiumsdiskussionsteilnehmerInnen:
    - Sabine Kiel (BdWi)
    - Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
    - Markus Hintze (AStA Hannover, Kuratorium des Deutschen Studentenwerks)
    - Jan Korte (Parteivorstand)
    Moderation: N.N.
    Ort: Universität Hannover
    Samstag, 21. Mai 2005
    10.00 Uhr
    Eröffnung durch die BAG-Koordination
    10:15 Uhr
    Panel 1: Bewertung der jüngsten Hochschulurteile des Bundesverfassungsgerichts
    Geplante Beiträge von:
    - Wilhelm Achelpöhler (Verwaltungsrechtler)
    - Torsten Bultmann (BdWi)
    - Gerd Köhler (GEW)
    12.30–14.00 Uhr Mittagspause
    14.00 Uhr
    Panel 2: Rahmenrecht, Bildungsplanung, Hochschulförderung – Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Perspektive im Wissenschaftsbereich
    15.00 Uhr
    Arbeitsgruppen:
    AG 1 – Schlussfolgerungen aus der Studiengebührensituation (V.: Hochschulgruppennetzwerk)
    Raum für weitere Arbeitsgruppen
    16.30 Uhr
    Kaffeepause
    Fortführung der Arbeitsgruppen
    18.00 Uhr Abendessen
    Abends: Treffen des Hochschulgruppennetzwerks zur Koordination und Arbeitsplanung
    Sonntag, 22. Mai 2005
    10.00 Uhr
    Mitgliederversammlung der BAG Wissenschaftspolitik
    TOP 1 Begrüßung/Formalia
    TOP 2 Berichte
    - BAG-Koordination
    - Hochschulgruppenkoordination
    - Parteirats/Parteitagsdelegierten
    TOP 2 Arbeitsplanung
    TOP 3 Anträge
    TOP 4 Sonstiges
    Wer sich für den Workshop anmelden möchte, kann sich bei Benjamin-Immanuel Hoff unter benjamin.hoff@pds.parlament-berlin.de melden.
    20.-22. Mai 2005 in Hannover

    Einladung, Ablauf und Anmeldemöglichkeit

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    09 Apr 05 

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  • Neuer Newsletter
    Neuer Newsletter
    BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-Hochschulgruppennetzwerks
    Seit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.
    Der Newsletter soll natürlich vor allem der thematischen Vernetzung, d.h. der Verbreitung von Neuigkeiten und Initiativen im Wissenschafts- und Hochschulbereich dienen. Außerdem soll es um gegenseitige Unterstützung und Weiterentwicklung unserer fachpolitischen Arbeit gehen. Ideen für Aktionen (Demonstrationen, Plakate etc.) und Initiativen sollen hier dargestellt werden, die dann wiederum von anderen aufgegriffen, diskutiert und weiterentwickelt werden können.
    Dafür ist auch Mithilfe erforderlich. Texte und Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern, Städten, Gemeinden und Hochschulen sowie Veranstaltungshinweise, Plakate, Flyer, Aufrufe etc. können an ag.wissenschaft@pds-online.de gesandt werden. Sie werden dann mit in den Newsletter aufgenommen.
    Interessenten für den Newsletter können sich ebenfalls unter ag.wissenschaft@pds-online.de melden, um in die Mailinglist aufgenommen zu werden.
    Bisher veröffentlichte Newsletter kann man unter Dokumente/Wissenschaftspolitik finden.
    BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-Hochschulgruppennetzwerks

    Seit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.

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    09 Apr 05 

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  • Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Diskussionsveranstaltung
    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
    Es diskutieren:
    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
    Diskussionsveranstaltung

    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“

    Es diskutieren:

    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)

    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)

    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)

    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -

    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)

    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr

    31 Mrz 05 

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