- Zurück mit meiner Schaukel…
…aus Göttingen
Der Artikel ist fast fertig… ;) Zu viele Eindrücke.
- Bundesparteitag
BundesparteitagDresden 10. und 11. Dezember 2005 in DresdenTatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden. » Hier mehr…
Dresden 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden
Tatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.
Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”
Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.Ja zur GebührenfreiheitBeschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDSDie Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen – Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.Studiengebühren wirken antidemokratisch – Die Studierenden werden zu Kunden, die den “Dienstleistungsunternehmen” Universität gegenübertreten, um die “Ware” Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot- Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich – Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als “Investition” in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich “just in time” am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags – Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor “Versagen” und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.
Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”
Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss über die kommunalpolitischen LeitlinienDiese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.Beschluss der kommunalpolitischen Leitlinien als Download
Beschluss über die kommunalpolitischen Leitlinien
Diese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in Dresden10. und 11. Dezember 2005Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:Linkspartei Bundesparteitag in Dresden
10. und 11. Dezember 2005
Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.
Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:
- Leere muss man füllen- und nicht abreißen!
Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur BegründungWer Mitglied der Linkspartei.PDS ist, kann diesen Antrag gerne noch unterstützen. Einfach den Namen und Landesverband an mich senden und ich werde dies weiterleiten.Antrag:Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Einreicher: Tobias Schulze (Berlin)UnterstützerInnen: Thilo Urchs (Berlin), Hassan Metwally (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Klaus Lederer (Berlin), Jutta Mattuschek (Berlin), Tino Oestreich (Berlin), Frederico Elwing (Baden- Württemberg), Jan Korte (Hannover), Minka Dott (Berlin), Anni Seidl (Berlin), Ulrike Freikamp (Berlin), Sandro Witt (Frankfurt), Petra Wermke (Berlin), Andreas Günther (Berlin), Andreas Prüfer (Berlin), Steffen Zillich (Berlin), Michael Stoeter (Berlin), Christina Emmrich (Berlin) u.a.Die Linkspartei.PDS spricht sich für den Erhalt und die Weiternutzung des ehemaligen Palastes der Republik aus. Das Gebäude steht heute –nach der Zwischennutzung- als Symbol für die Suche eines neuen integrativen Weges nach dem Ende der Systemkonfrontation. Es soll öffentlich genutzt werden – als ein Raum, in dem über Grenzen hinaus gedacht wird.Ein Abriss ist aus kulturellen, städtebaulichen sowie finanziellen Gründen abzulehnen.Der Parteitag bittet die Bundestagsfraktion den Abriss, seine Risiken und seine Kosten erneut zum Thema zu machen und -gegebenenfalls mit parlamentarischen Partnern- auf den Erhalt des Palastes hinzuwirken. Die Linkspartei unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich der Weiternutzung des Gebäudes widmen. Diese haben sich im November 2005 im „Bündnis für den Palast“ zusammengeschlossen.Begründung:Der Palast an geschichtlich und politisch bedeutsamer Stelle ist ein Symbol für die Neuorientierung unserer Gesellschaft, ein Symbol für den Diskurs um unsere Werte und unsere zukünftige Entwicklung. Der Anspruch, ein offenes „Parlament des Volkes“ zu sein, kollidierte mit der politischen Realität der DDR. So verweist das Gebäude auf die Widersprüche der sozialistischen Epoche. Gleichzeitig steht der Umgang mit dem Palast nach 1990 und die politische Debatte um seinen Abriss für die Widersprüche der Nach-Wende-Zeit im vereinten Deutschland. Das Gebäude legte mit der Zwischennutzung jedoch seinen retrospektiven Charakter ab und wurde zum Experimentierfeld einer nach vorn denkenden Kulturszene, entsprechend angenommen durch „die jüngere Generation, für die die deutsche Einheit eine unbestrittene historische Vorraussetzung, nicht aber schon die Antwort auf ihre Zukunftsfragen darstellt“ (Thomas Flierl).Die Linkspartei.PDS hat der Entscheidung des Bundestages, alte Fassaden des Stadtschlosses wieder zu errichten, immer widersprochen. Der verklärte Blick auf die Vergangenheit preussischer Monarchien ist uns fremd und darf nicht zum Leitmotiv hauptstadtplanerischer Entscheidungen werden.Vielmehr ist es nötig –gerade im Zentrum Berlins- öffentliche Freiräume für nonkonformes Denken zu erhalten, in denen unsere Gesellschaft die Hermetik derzeitiger regressiver Tendenzen durchbrechen kann. Der Palast bietet den Raum, viele Menschen zu erreichen – auch durch seine Größe kann er Verbindungen schaffen und durch seine moderne Architektur innovative Projekte ermöglichen. Dass die Mehrheit der Berliner gegen den Abriss ist, zeigt den Bedarf dafür an. Diesen Möglichkeiten haben die Abrissbefürworter in den etablierten Parteien und in den Lobbygruppen nichts entgegenzusetzen. Die neueste Machbarkeitsstudie der Bundesregierung und des Berliner Senats nennt als Finanzbedarf des geplanten Neubaus utopische 1,2 Milliarden Euro. Für das Projekt soll das Haushaltsnotlageland Berlin mit 25% der Kosten in Verantwortung genommen werden, obwohl der Bundestagsbeschluss anderes vorsieht.Mit etwa 50-60 Mio. wird der Gesamtabriss (inkl. Bodenwanne) veranschlagt. Für das gleiche Geld könnte laut Bürgerinitiative „Palastretter“ eine dauerhafte Bespielmöglichkeit gesichert werden. Da mit Blick auf die astronomischen Kosten eines Neubaus nur eine dieser beiden Alternativen zeitnah realisierbar ist, kann für uns nur der Erhalt des Palastes in Frage kommen. Zuletzt hat die Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Abrissmoratorium gefordert.Eine neue Lage ist entstanden, da sich mit dem „Bündnis für den Palast“ im November 2005 alle Initiativen und viele junge Menschen aus Ost und West zu einer kampagnenfähigen Initiative zusammengeschlossen haben, die eine Weiternutzung des Gebäudes fordert. Das Bündnis hat bereits eine erfolgreiche Demonstration mit etwa 5000 TeilnehmerInnen organisiert, gewinnt stetig an Mitgliedern auch aus der Politik und könnte die verhärteten Fronten im Kampf um den Palast aufbrechen. Dabei ist die bundesweite Unterstützung unserer Partei nötig, denn es geht um einen bundesweit bedeutsamen Platz der Hauptstadt und um Bundesmittel, die hier verschwendet werden sollen.
Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!
Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.
Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.
Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur Begründung
- Die Bundesrepublik nach der Wahl und die Herausforderungen für die politische Linke
Die Bundesrepublik nach der Wahl und die Herausforderungen für die politische LinkeTagung des Bundesparteitages in Dresden 10. und 11. Dezember 2005Nachdem ich gerade einen kleinen Kurzurlaub im wunderschönen Dresden verbracht habe, freue ich mich um so mehr, dass ich bald aus politischen Gründen noch einmal hinfahren werde. Themen werden u.a. die Aufgaben der Linke.PDS nach den Bundestagswahlen, die Diskussion um eine mögliche Fusion der Linkspartei.PDS und der WASG sowie die kommunalpolitischen Leitlinien sein. Die Tagung wird im Internationalen Congress Center stattfinden (mit Elbblick!). Eine kleine Auswertung wird wie immer folgen…
Tagung des Bundesparteitages in Dresden 10. und 11. Dezember 2005
Nachdem ich gerade einen kleinen Kurzurlaub im wunderschönen Dresden verbracht habe, freue ich mich um so mehr, dass ich bald aus politischen Gründen noch einmal hinfahren werde. Themen werden u.a. die Aufgaben der Linke.PDS nach den Bundestagswahlen, die Diskussion um eine mögliche Fusion der Linkspartei.PDS und der WASG sowie die kommunalpolitischen Leitlinien sein. Die Tagung wird im Internationalen Congress Center stattfinden (mit Elbblick!). Eine kleine Auswertung wird wie immer folgen…
- Wahlprogramm
WahlprogrammFür eine neue soziale IdeeDas Wahlprogramm als pdf zum Download hier Wahlprogramm Linke.PDS
Für eine neue soziale Idee
Das Wahlprogramm als pdf zum Download hier Wahlprogramm Linke.PDS
- Die Linkspartei PUNKT
Die Linkspartei PUNKTKurz: Die Linke PUNKTWie der interessierte Beobachter feststellen konnte, haben wir uns am letzten Wochenende umbenannt. Und viele fragen sich: Warum? Ich gehörte zu den 311 Delegierten, die der Umbenennung zugestimmt haben. Darum PUNKT PUNKT PUNKTDer Name sagt alles und auch nichts.Als ich erfuhr, dass wir uns als PDS umbenennen sollten und den neuen Namen hörte, dachte ich nur: “Was für ein bescheuerter Name!” Der zweite Gedanke war: “Was für ein nichtsagender Name. Hätte man nix besseres finden können?” Nichtsagend, weil er eine essentielle Aussage über die PDS nicht enthält – demokratischer Sozialismus. Scheinbar wird die Arbeit der Mitglieder der PDS in der Vergangenheit weggewischt. Ebenso der Stress und die Auseinandersetzungen, die wir führten, weil wir eben Mitglieder der PDS waren. Das schweißte uns unter diesem Namen meistens noch mehr zusammen. Man ist halt auch eben gerne mal “outlaw”. Diese Gedanken teilte ich mit vielen anderen. Aus allen Ecken und Flügeln gab es Kritik.Der Name “Die Linkspartei.” ist generalisierend. Er kann einen wünschenswerten Anspruch nicht erfüllen, den er jedoch auf den ersten Blick erweckt – die Vereinigung aller linken Menschen unter einem Dach. Nenne man es zu heterogen, zu divers, different, unterschiedlich oder manchmal zerstritten – so lautet zumindest der Vorwurf an die Linken in Deutschland und auch anderswo.Nun liegt aber vielleicht in dem Namen auch gerade die Chance. Jahrelang hatte die PDS dazu aufgefordert, dass Parteilose, Gewerkschafter und andere Linke auf den offenen Listen der PDS kandidieren. Viele konnten sich nicht unter diesem Namen aus den verschiedensten Gründen dazu durchringen.Es geht jedoch um Inhalte. Der neue Name ist ein Kompromiss. Unter dem neuen Namen muss sich die PDS gemeinsam mit anderen linken Menschen neu profilieren und unsere Positionen herausstellen. Dabei werden viele inhaltliche Diskussionen, die wir bereits geführt haben, neu aufgerollt werden – nicht zuletzt wegen der Mitarbeit der Mitglieder der WASG. Ob das gut ist oder es uns möglicherweise in bestimmten Punkten und Prozessen zurückwirft, muss jeder für sich selber bestimmen. Letztendlich wird die Zukunft es zeigen. Ich allerdings sehe diese Gefahr, vor allem mit Blick auf Berlin, wo die WASG zu einem Großteil aus ehemaligen und ausgetretenen PDS- Mitgliedern besteht. Hier dürfte die Debatte um zukünftige Regierungsbeteiligungen ein Thema sein. Und ebenso wird es auch anders herum Vorbehalte und Bedenken geben. Es fällt mir aber zur Zeit schwer weitere inhaltliche Knackpunkte zu benennen, denn die konkrete Politik der einzelnen WASG-Mitglieder kenne ich zu wenig. Ich lasse mich überraschen und verlasse mich auf meine eigenen Erfahrungen, die ich machen werde, so z.B. in Treptow-Köpenick oder auf Parteitagen.Im Endeffekt hat das alles aber wenig mit dem Namen zu tun. Ich möchte diese Diskussionen mit anderen Linken erst einmal beginnen. Dafür sowie für die Bundestagswahl ist die Umbenennung notwendig gewesen. Und erst danach, d.h. in 2 Jahren werden wir entscheiden, ob es zu einer Parteineugründung kommen wird. Nicht zuletzt wird auch überall – auch bei der WASG – vom Projekt Linkspartei geredet.Man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass jeder Landesverband entscheiden kann, ob er das Kürzel PDS mit in den Namen des Landesverbandes aufnehmen möchte. So hat z.B. der Landesverband Sachsen beschlossen, dass er nun “Die Linkspartei.PDS Sachsen” heißt. Das wünsche ich mir auch für Berlin. Und als Anhängsel, wie ich in einem Interview mit Arte gefragt wurde, sehe ich mich dabei nicht. “Die Linkspartei.” ist die PDS, die unter diesem Namen mehr Menschen motivieren kann auf unseren offenen Listen zu kandidieren, um mit uns zusammen zu arbeiten und zu diskutieren.PS: Und der Punkt sorgte bereits für lustige Wortspiele
Kurz: Die Linke PUNKT
Wie der interessierte Beobachter feststellen konnte, haben wir uns am letzten Wochenende umbenannt. Und viele fragen sich: Warum? Ich gehörte zu den 311 Delegierten, die der Umbenennung zugestimmt haben. Darum PUNKT PUNKT PUNKT
- Politische Sommerpause?
Nicht für uns
Zwar gibt es regelmäßig in den Sommerferien eine politische Sommerpause.
Auf Grund der vergangenen Ereignisse und voraussichtlichen Neuwahlen wird der Bundesparteitag am 17. Juli 2005 um 10 Uhr im BCC in Berlin tagen. Thema wird die Namensänderung der PDS in Bezug auf eine Kooperation mit der WASG und die damit verbundene Statutenänderung sein.
Am 27. August 2005 treffen sich die Bundesparteitagsdelegierten abermals in Berlin, diesmal aber im Estrel Convention Center in Neukölln um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden.
Mehr Informationen findet man unter www.sozialisten.de
- Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in Potsdam
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in PotsdamÄnderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“Antragsteller/innen: Tobias Schulze (Berlin), Anja Stiedenroth (Halle), Jan Korte (Hannover), Andreas Wiemers (Bonn), Benjamin Hoff (MdA, Berlin), Katharina Weise (Berlin)Seite 6, rechte Spalte, Zeile 62 bis Seite 7, linke Spalte, Zeile 9wird ersetzt durch:Die PDS sieht eine progressive und emanzipatorische Reform des Hochschulbereichs als Schlüsselaufgabe sowohl für ihre Regierungs- als auch Oppositionstätigkeit an. Wir setzen der Privatisierungsoffensive von WTO, EU und Lobbyorganisationen in diesem Bereich das Leitbild einer offenen, demokratischen und regional verwurzelten Hochschule entgegen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen mehr und vor allem qualitativ hochwertigere Studienplätze, weil die gesellschaftliche Nachfrage nach einem höheren Bildungsniveau weiter steigt.Die PDS will deshalb den Hochschulzugang so gestalten, dass akademische Bildung kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern möglichst vielen zugute kommt. Denn angesichts des Wandels hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sind Aus- und Weiterbildung die Schlüsselkompetenzen, von denen nicht nur der Einzelne, sondern die Gesellschaft als Ganze profitiert.Auswahlgespräche und vor allem Studiengebühren sind der falsche Weg, um den Zugang zur akademischen Bildung zu erweitern. Sie machen vielen ein Studium unmöglich. Stattdessen setzen wir auf eine reformierte und verbesserte Studienförderung im Rahmen des BaföG, ein ein- bis zweisemestriges Probestudium sowie ein verbessertes Beratungssystem als die zielführenden Instrumente.Die PDS setzt sich für eine öffentlich finanzierte Hochschule mit effizienten Studienbedingungen ein. Die derzeitige, leider lediglich fiskalisch motivierte Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses, die das Studium auf Schmalspurstudiengänge reduziert, repressive Studienordnungen und Selektionsinstrumente einführt, kritisieren wir auf das Schärfste. Eine Studienreform muss stattdessen zu mehr Orientierung im Studium, zu mehr Eigenverantwortung und zu mehr Durchlässigkeit im Hochschulsystem führen.Hochschulen sollen Autonomie erhalten. Dafür ist ihre Demokratisierung unerlässlich. Die PDS will deshalb die Mitspracherechte von Studierenden und MitarbeiterInnen stärken und die Professorenmehrheiten und präsidialen Vorrechte beschneiden.Investitionen in den Hochschulbereich stärken die regionale Leistungsfähigkeit in wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen. Die PDS will deshalb die Vernetzung von Hochschulen, Unternehmen und Kultur-, Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen fördern.Begründung: Der Hochschulsektor befindet sich derzeit in einer massiven Umbruchphase. In den Medien wie in den Parteien scheint die Abneigung gegen die Privatisierung des tertiären Sektors zu schwinden. Folgen dieser Privatisierung wären Studiengebühren, das schrittweise Zurückziehen der öffentlichen Hand aus der Finanzierung, der Verlust von gesellschaftlichern Einflussmöglichkeiten sowie das Ausrichten von Forschung und Lehre auf ökonomisch sinnvolle Inhalte und Formen.Die Studierendenbewegung der letzten Jahre zeigt, wie unzufrieden die Studierenden mit dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Hochschulen sind, aber auch, dass eine Privatisierung im o.g. Sinne weitgehend abgelehnt wird.Die PDS muss diesem wichtigen Sektor ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen und ihre Gestaltungsspielräume auf Landes- wie auf Bundesebene effizienter nutzen. Nötig ist hier die kreative Entwicklung von neuen Konzepten, die die Öffnung der Hochschulen und ihren quantitativen als auch qualitativen Ausbau mit ihrer gesellschaftlichen Legitimierung verbinden. Hochschulen müssen sich am wissenschaftlich Möglichen, aber auch am gesellschaftlich Notwendigen sowie Gewünschten orientieren und einen sichtbaren sozialen Nutzen bringen. Dazu gehört die spezielle Förderung bildungsferner Schichten, die Kooperation mit Kommunen und Verwaltungen sowie der Wirtschaft und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit.Gerade in strukturschwachen Gebieten spielt der Hochschulsektor eine wichtige Rolle als Berater von kleinen Unternehmen, als Perspektive für junge Menschen und als Ideengeber für regionale Weiterentwicklung.Ein sozialistisches Leitbild für eine Hochschulreform im 21. Jahrhundert ist noch nicht umfassend beschrieben, aber wichtige Elemente eines solchen Leitbildes liegen auf dem Tisch. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird zu den Hauptthemen der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren gehören. Daher halten wir eine dezidierte und konkretere Stellungnahme für diesen Bereich für dringend geboten.
Änderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“
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