- Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnig
Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnigPressemitteilung vom 24. August 2006Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.Die Mehrwertsteuererhöhung erweist sich auch finanzpolitisch als kurzatmige Strategie. Bereits heute sind aktuellen Berechnungen des DIW zufolge deutliche Einbrüche des Wirtschaftswachstums in den Jahren ab 2007 absehbar. Die den aktuellen Steuerschätzungen der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum laufen damit Gefahr, Makulatur zu werden. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird sicher erheblich erschwert.Die Linkspartei hat dafür gesorgt, dass das Land Berlin der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat gegen eine Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Ländern nicht zustimmt hat. Unbestritten müssen wir die Einnahmen der öffentlichen Hand stärken, um Investitionen in Bildung, Forschung und die öffentliche Infrastruktur vorantreiben zu können. Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht alternativlos. Würde in der Bundesrepublik ein mit anderen europäischen Ländern vergleichbarer Steuersatz au Grundeigentum und Vermögen erhoben werden, gäbe es kein Einnahmeproblem.
Pressemitteilung vom 24. August 2006
Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.
