- Feindbild Demonstrant
Feindbild DemonstrantBuchempfehlungPolizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen NotdienstesRepublikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team» bestellbar bei Assoziation AG8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.Inhaltsverzeichnis:Wolfgang Kaleck: VorwortPeer Stolle: Legal Team at Work. Zur Geschichte des Anwaltlichen NotdienstesAnne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension. Erfahrungen des Legal Team Europa in HeiligendammMartin Beck: Aktion Wasserschlag. Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des GipfelsKaren Ullmann: Das Ampelsystem. Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-GipfelsUlrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle. Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation KavalaCarsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm. Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe. Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und DemokratieAlain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-ProtestenRonald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und AufenthaltsverboteUlrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und GewaltenteilungBritta Eder: Die Käfige von Rostock. Menschenunwürdige Unterbringung mit SystemAxel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln. Von verdeckten Ermittlern und V-MännernMichael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in HeiligendammSilke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis. Schnellverfahren mitten im GipfelMarkus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren. Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen KriegesGabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Die Verpolizeilichung des MilitärischenHeiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit. Zero Tolerance als symbolische MachtinszenierungPeer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen. Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt anErfahrungen mit der Staatsmacht Sechs GedächtnisprotokolleFels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes
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Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team
- NO G8 – Menschen vor Profite
NO G8 – Menschen vor ProfiteProteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.Angesichts meiner Kritik an den Mobilisierungsmethoden einiger in bestimmten Strukturen der Linkspartei/WASG mag der/die eine oder andere vermutet haben, dass ich mit dem Thema “G8- Proteste” bereits abgeschlossen habe. Letztlich geht es aber, wie oft, um das “Wie” der Proteste und der Mobilisierung als um das “Ob”.Auch ich als “Realo” in der Linkspartei. werde mich an den Protesten beteiligen. Ich hätte mich gerne – als angehende Strafverteidigerin – an einer Stelle im Anwaltsnotdienst gesehen. Letzte Woche durfte ich im Vorbeifahren Augenzeugin einer der besagten Razzien in Berlin, Hamburg, Bremen und weiteren Städten sein. Die Kritik an diesen – aus juristischer Sicht, aber vor allem aus politischer Sicht – dürfte nicht ganz unbegründet sein.Insbesondere hinterließen diese Razzien den Nachgeschmack, SympathisantInnen der G8-Proteste von konkreten Aktionen und Protesten, wie der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, abzuschrecken. Übereinstimmend mit » Klaus Lederer (PM “Keine Kriminalisierung der G8-Proteste!”) und » Katja Kipping (PM “Kein Beitrag zur Deeskalation”) ist aber insbesondere der Verdacht der pauschalen und präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern, d.h. auch friedlichen Protestlern, die bitterste Folge der Razzien. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Überaus amüsant und gleichermaßen spannend und interessant ist, dass dies auch vom » Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, ähnlich gesehen wird.Ob die Razzien den gewünschten Erfolg der Abschreckung haben, ist fraglich. Folgend einer geschätzten Genossin sei hier nur gesagt: » “Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.” (Gelesen auf der Internetseite von Halina Wawzyniak)» Internetseite zu den Gipfelprotesten der Linkspartei.» Zum Verbot der Sternmärsche am 7. Juni 2007: PM von Steffen Bockhahn
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.
