- Der Schlüssel zur Kulturpolitik
Der Schlüssel zur KulturpolitikBericht aus dem Kulturausschuss39. Sitzung, Donnerstag 4. August 2005, Rathaus TreptowZukünftig werde ich wieder interessante Punkte aus dem öffentlichen Kulturausschuss darstellen. Begonnen werden soll hier mit der ersten Sitzung nach Sommerpause vom 4. August 2005Tagesordnung:1 Bestätigung der Tagesordnung2 Protokollkontrolle3 Bericht aus dem Bezirksamt4 Sondermittelantrag SM 520 – Müggelheimer Heimatverein – Dorfclub -Klavierüberholung5 Straßenumbenennung der Straße 549 in 12589 Berlin-Rahnsdorf in Blumeslaker Weg(Anwohnerinitiative)6 Überweisungen aus der BVV6.1 V/1269 FDP-Gr. Benennung einer Planstraße6.2 V/1275 CDU Erinnerungstafeln6.3 V/1327 CDU, FDP-Gr. Veranstaltung zu den Vorwürfen gegen Salvador Allende6.4 V/1342 BA Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre2006 und 20077 BA Vorstellung der neuen Zielvereinbarung für den Bereich Kultur8 Termine/SonstigesBerichtTop 3 Bericht BA- Zwangsarbeiterlager Schöneweide ist nun endlich in Landeseigentum übergegangen- Expertenkommission Berliner Bibliotheken Abschlussbericht – heiße Diskussion- Ergebnis: starke Verankerung der Bibliotheken in den Bezirken, diese Struktur soll auch so beibehalten bleiben- Der Bericht ist zu finden unter: www.berlin.de/ SenWissKult- Am 2.9. wird die Bibliothek in Johannes-Bobrowski-Bibliothek benannt. 15 Uhr- TOP 8 nä. Sitzung –> Flussbad oder Friedrichshagener Bibliothek- 11.9.2005 11 Uhr Platz der Befreiung A’hof Einweihung altes Denkmalu.a.TOP 4 SM 520 Dorfclub Müggelheimer Heimatverein850 € Überholung KlaviereinstimmigTOP 5 Strassenumbenennung der Straße 549 Berlin Rahnsdorf in Blumeslaker WegDazu erklärten die Anwohner, warum sie eine Umbenennung wünschen und warum eine Nummernstraße so schwierig ist.Der Antrag wurde einstimmig angenommen.TOP 6.1 Benennung einer Planstraße in Adlershof “Am Vollkropfgraben”Der Antrag wurde einstimmig angenommen, da die Anwohner dies wünschen.6 Ja4 EnthaltungenTOP 6.2 ErinnerungstafelnDas Bezirksamt gab auf Nachfrage der PDS an, dass dies eine sehr umfassende Forschungsaufgabe ist und nicht im diesem Jahr zu bewerkstelligen wäre. Möglicherweise reiche ja auch ein Schaukasten aus. Zudem wird gerade eine Gedenktafel durch die Historische Kommission zu diesem Thema bearbeitet. Die CDU-Fraktion möchte noch einmal darüber beraten, ob nicht ein Schaukasten reiche, auch wenn eine Gedenktafel besser aussähe. Sie fragt nach, ob es konsensfähig wäre, wenn man zumindest einen Rechercheauftrag an das Heimatmuseum erteilt. Im September soll ein eigener Änderungsvorschlag der CDU vorgelegt werden.VertagungTOP 6.3 Salvador AllendeFrau Mendl erklärte, dass ein Informationsgespräch des BA mit Dr. Farias stattfand. Es gab den Gedanken auch einen anderen Historiker hinzu zu ziehen, so z.B. Herrn Urs Müller-Plankenberg. Dr. Farias wollte in diesem Fall aber nicht mit dem BA reden. Dr. Farias hat seine Vorwürfe wiederholt, aber auf konkrete Fragen des BA nicht geantwortet.Herr Sprink erzählte dazu, dass er sich mit dem Standing des Dr. Farias beschäftigt bzw. welche Archive genutzt worden sind. Es gab die Bemühungen ihn zu befragen, was denn einer wissenschaftlichen Prüfung stand hält. Er hat es verstanden mit einer Eloquenz die Fragen im Munde herum zu drehen. Dabei legte er Quellen anders aus als es andere taten.Im Nachhinein sollte es eine weitere Veranstaltung mit Dr. Farias am LAI der FU Berlin geben. Jedoch forderte Dr. Farias, dass die Fragen vorher feststehen, er bestimmen könne, wer ihn befragt und er auch den Ablauf bestimmen wolle.Hr. Förster (Antragsteller):Es gäbe Bürger, die mit ihm reden wollen und die ihm Fragen stellen wollen. Deshalb sollte eine Veranstaltung stattfinden.Die PDS-Fraktion äußerte sich dahingehend, dass wenn überhaupt eine ausgewogene Diskussion notwendig sei. Das bedeutet, dass auch ein Vertreter der wissenschaftlichen Gegenmeinung zu einer solchen Veranstaltung eingeladen werden sollte.Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.TOP 6.4. BezirkshaushaltsplanEs wird noch eine Nachschiebeliste zum Haushalt geben. Durch eine Korrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen, könnte es zu einer Negativkorrektur im Bereich Medienetat für die Bibliotheken und für den Etat Verbund öffentlicher Bibliotheken kommen. Im Zuge dessen wies ich auf die Veranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt hin. Insbesondere sollte man bei möglichen Änderungsanträgen auf die Hinweise der Bürger Rücksicht nehmen, d.h. eben nicht die den Medienetat abzusenken.TOP 7 ZielvereinbarungFrau Endetzki stellte die neue Zielvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem Kulturamt vor. Außerdem gab es eine Auswertung der Zielvereinbarung 2004. In dieser stellte sich heraus, dass der Bedarf an kommunalen Kulturangeboten vorhanden ist und auch bedient wird. 95% der Veranstaltungen mit mehr als 80% Besucher ausgelastet, v.a. im Bereich Bildende Kunst.Dies ist keine vollständige Darstellung. Keine Gewähr für die Richtigkeit aller Aussagen. Das offizielle Protokoll kann im Fraktionsbüro eingesehen werden bzw. sende ich dieses als auch die Anträge gerne nach Kontaktaufnahme zu.
Bericht aus dem Kulturausschuss
39. Sitzung, Donnerstag 4. August 2005, Rathaus Treptow
Zukünftig werde ich wieder interessante Punkte aus dem öffentlichen Kulturausschuss darstellen. Begonnen werden soll hier mit der ersten Sitzung nach Sommerpause vom 4. August 2005
- Nazis raus aus den Köpfen
Nazis raus aus den KöpfenAuch im WahlkampfLeider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
Auch im Wahlkampf
Leider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
- “Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
Da lacht das Wahlkämpferherz – Blog zu Umfragewerten in T-K
13. August 2005: Election.de sagt, dass der Wahlkreis nicht mehr sicher ist. Wir haben jetzt lediglich noch einen Vorsprung gegenüber der SPD. Aber anscheinend weiß der Bezirksbürgermeister (SPD!) mehr. Angeblich hat Gregor Gysi bereits eine Einladung von ihm zu den Wirtschaftstagen T-K im Oktober erhalten, in der als Bundestagsabgeordneter des Bezirks eingeladen ist.
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Prognosen und weitere Umfragen nachlesbar im Bundestagswahlportal von election.de unter www.btw05.de.
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Ende Juli 2005: Laut election.de und der Wahlkreisprognose ist Treptow-Köpenick nun als Wahlkreis der Linkspartei sicher. Nach dem in den letzten Jahren der Wahlkreis direkt durch die SPD gewonnen wurde, hatte die Linkspartei in den letzten Wochen zumindest einen Vorsprung. Nun hat sich aber auch das geändert und der erstmalige Sieg der ehemaligen PDS in T-K wird immer wahrscheinlicher. Und dabei fängt der Wahlkampf doch erst an.
- Gysi-Wahlquartier
Gysi-WahlquartierEröffnungFreitag, den 29. Juli 200515.00 Uhr in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide
Eröffnung
Freitag, den 29. Juli 2005
15.00 Uhr in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide
- Kreuzberg/Treptow
Kreuzberg/TreptowUm die Ecke von zu HauseAls Ghetto verschrien ist mein Kiez: Alt-Treptow. Aussagen, z.B. über Jugend-Gangs und Überfälle liegen fern ab meiner Realität in diesem Kiez, obwohl ich hier sehr viel Zeit verbinge. Ein bunt gemischtes Kiez und trotzdem friedlich – das ist meine Empfindung.Neben dem gibt es hier jede Menge mehr – Wagenburg, Galerien, neue Cafés und Bars, das Gerard Philippe, eine Bibliothek und Kreuzberg ist ca. 5 Min entfernt. Der Artikel in der Morgenpost zeigt ein paar nette Örtlichkeiten in meiner Umgebung auf. Und Hektik hat hier keinen Platz.» Die Szene kehrt zurück
Um die Ecke von zu Hause
Als Ghetto verschrien ist mein Kiez: Alt-Treptow. Aussagen, z.B. über Jugend-Gangs und Überfälle liegen fern ab meiner Realität in diesem Kiez, obwohl ich hier sehr viel Zeit verbinge. Ein bunt gemischtes Kiez und trotzdem friedlich – das ist meine Empfindung.
Neben dem gibt es hier jede Menge mehr – Wagenburg, Galerien, neue Cafés und Bars, das Gerard Philippe, eine Bibliothek und Kreuzberg ist ca. 5 Min entfernt. Der Artikel in der Morgenpost zeigt ein paar nette Örtlichkeiten in meiner Umgebung auf. Und Hektik hat hier keinen Platz.
- ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹Fest für Demokratie am 3. September 2005›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützenBeschluss der BVV vom 23.6.2005 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPDV/1321 Öffentlichkeitsarbeit zum 3. September 2005Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung des Festes „Schöneweide lebt bunt“ gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow- Köpenick eine Karte für Zivilcourage mit praktischen Ratschlägen im Umgang mit Gewalt zu erstellen und öffentlich zu verteilen. Diese Karte sollte unter der Überschrift „Zivilcourage“ auf wesentliche Punkte von Reaktionsmöglichkeiten gegen Beleidigungen und Angriffe hinweisen.Begründung:Mit umfangreichen Aktionen wird zum 3. September in Schöneweide ein Tag für Toleranz und Demokratie organisiert. Um den Besuchern auch etwas Hilfreiches für ihren eigenen Umgang mit radikalen Verhaltensweisen mitzugeben, sollte eine Faltkarte erstellt werden, ähnlich wie in anderen Stadtbezirken.——————Auszug aus einem Artikel von Philipp Wohlfeil im “blättchen” vom 7. Juli 2005:“Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September Der Bahnhof soll nicht den Rechten überlassen werdenAuf ihrer Sitzung am 23. Juni fassten die Bezirksverordneten zwei Beschlüsse die das Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September unterstützen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bewilligte dem veranstaltenden Runden Tisch Johannisthal 2.900 Euro aus ihren Sondermitteln. Außerdem wurde ein gemeinsamer Antrag von PDS, SPD und Grünen beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, eine Postkarte herzustellen, die Hinweise geben soll, wie man sich bei rechtsextremen Übergriffen verhalten sollte. Das Fest ist eine der geplanten Maßnahmen, die dazu beitragen soll, das Umfeld des S-Bahnhofes zu demokratisieren und für Zivilcourage zu werben. Insbesondere von Migranten und alternativen Jugendlichen wird der Bereich als Angstzone wahrgenommen.Dieser Eindruck deckt sich mit Angaben der Polizei und Erkenntnissen der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Rings um den Bahnhof legt sich ein Gürtel durch Johannisthal und Schöneweide mit Lokalen für rechtes und rechtsextremes Publikum. Die NPD erreicht im Bezirksvergleich in einigen Wahllokalen in diesem Bereich Spitzenwerte und rechtsextreme Straftäter sind dort eher Zuhause und begehen dort häufiger Straftaten als anderswo in Treptow- Köpenick. Der Runde Tisch Johannisthal hat deshalb eine Arbeitsgruppe Angstraum Schöneweide eingerichtet, die weitere Vorschläge erarbeitet. Sie möchte Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung nehmen, gezielt kulturelle und politische Veranstaltungen vor Ort anbieten und einen Anlaufpunkt, möglicherweise ein Café, schaffen, der in Bedrohungssituationen Schutz bieten soll. …”
Fest für Demokratie am 3. September 2005
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützen
- Mit Gysi gegen neoliberalen Zeitgeist
Mit Gysi gegen neoliberalen ZeitgeistPM vom 28.6.2005Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:Für Arbeit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie! Gegen den neoliberalen Zeitgeist!Bundeskanzler Schröder hat darum gebeten, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger über seine Politik abstimmen. Diese Herausforderung nimmt die PDS Treptow-Köpenick gerne an!Wir setzen dem Sozialabbau von Rot-Grün und Schwarz-Gelb unsere Vorstellungen von einer gerechten Arbeitswelt und einem neuen Steuersystem entgegen. Wir zeigen unsere Alternativen für den Osten auf und treten für eine friedliche Welt ein. Mit dem Thema Bildung setzen wir auf ein Zukunftsthema.Die PDS Treptow-Köpenick wird ihren Beitrag dazu leisten, damit eine starke Fraktion links von der SPD im Deutschen Bundestag dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten kann und ein deutliches Stoppzeichen setzt.Deshalb kämpft die PDS in Treptow-Köpenick um das Direktmandat. Wir setzen mit Gregor Gysi auf einen bundesweit anerkannten Politiker der PDS.Gemeinsam mit Gregor Gysi wollen wir unser Nein zur Agenda 2010 mit einem Ja zu unseren sozialen Alternativen verbinden.Gemeinsam wollen wir das Direktmandat in Treptow-Köpenick gewinnen und zugleich mit dem Werben um Zweitstimmen mit dazu beitragen, dass eine starke linke Opposition in den Deutschen Bundestag einzieht.
PM vom 28.6.2005
Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:
- Graffiti-Ausstellung
Graffiti-AusstellungClean & CreateUnd so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
Clean & Create
Und so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.
Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
- Graffiti-Debatte
Graffiti-DebatteAblehnung der Bereitstellung von Flächen für GraffitiDie Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.Folgender Antrag wurde abgelehnt:V/1270 Flächen für GraffitiDas Bezirksamt wird ersucht, im Stadtbild gut sichtbare Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl und die Betreuung der Flächen sollte mit Jugendfreizeiteinrichtungen abgestimmt werden.Begründung:Nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für „Graffiti-Bekämpfung“ ausgesprochen hat, sollte der Bezirk einen Schritt auf die Sprayerszene zugehen. Der Bezirk kann somit SprayerInnen zeigen, dass er sie nicht grundsätzlich kriminalisiert, sondern sie und ihre Kultur respektiert. Gleichzeitig kann in dieser Weise eine künstlerische Aufwertung des Stadtbildes erreicht werden.Philipp Wohlfeil am 23.6.2005 zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses den PDS-Antrag Flächen für Graffiti abzulehnen:“Herr Vorsteher! meine Damen und Herren! Sie haben mehrheitlich in zwei Beschlüssen Graffiti den Kampf angesagt. Wir geben Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit, die Peitsche wegzustecken und das Zuckerbrot herauszuholen.Ich möchte eines vorweg nehmen: unser Antrag trägt nicht die Überschrift ?Prävention vor Graffitischmierereien?. Der PDS-Fraktion geht es um die Förderung von junger Kunst und die einer Jugendkultur. Herr Stahr hat die entsprechenden Hintergründe vor zwei Monaten hier im Plenum dargestellt. Der Sinn dieses Antrags war es nicht, der Szene ein notwendiges Zugeständnis zu machen, um schlimmeres zu verhindern, sondern tatsächlich eine künstlerische Aufwertung des öffentlichen Raums zu erreichen. Wir wollen folgerichtig, dass das nicht nur versteckt in den Hinterhöfen von Jugendeinrichtungen oder Schulen passiert. Sondern so, dass ein breites Publikum etwas davon hat. Ein Maler hängt sein Bild regelmäßig auch mit dem Rücken zur Wand und nicht andersherum.Frau Meißner hat im Ältestenrat spontan die Fassade des Rathauses Köpenick vorgeschlagen. Ich bin auch kein ausgesprochener Fan von diesem Backsteinlook. Darüber kann man sicher reden. Wir dachten aber an vergleichsweise nüchterne Außenwände, meinetwegen an Plattenbauten aus DDR-Zeiten, die ja für sich nicht immer städtebauliche Höhepunkte darstellen und wegen der Flächigkeit auch künstlerisch zweckmäßig sind.Ich möchte dennoch auf das Stichwort ?Prävention? zu sprechen kommen, auch wenn ich es als untergeordnetes Argument verstanden wissen möchte. Wenn der Bezirk Flächen für die Graffitigestaltung freigibt, verhindert er zumindest an der entsprechenden Wand selbst im Jargon des CDU-Antrages Schmierereien durch Dritte, denn die Arbeit wird in der Szene in der Regel untereinander respektiert.Morgen werden um 17 Uhr die Ergebnisse eines Graffitiworkshops in der Galerie 17, in der Edisonstraße 63 ausgestellt. Das Projekt ?clean&create? wurde von der Bundesregierung und der EU gefördert und richtet sich auch an Aussteiger aus der illegalen Szene. Es ist gelungen, einen Hauseigentümer in Oberschöneweide zu überzeugen, eine Wand zur Verfügung zu stellen. Ich kann keinen Grund erkennen, dahinter zurückzubleiben. Ich bitte Sie, dem Antrag in der Ursprungsfassung zuzustimmen.”
Ablehnung der Bereitstellung von Flächen für Graffiti
Die Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.
Folgender Antrag wurde abgelehnt:
- Rechtsextreme in T-K und im Wahlkampf
Rechtsextreme in T-K und im WahlkampfDie Bundeszentrale reicht wohl nichtWie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
Die Bundeszentrale reicht wohl nicht
Wie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker SommerUnd wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker Sommer
Und wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
- Nicht digital, nicht auf Papier
Nicht digital, nicht auf PapierGregor Gysi im Bezirk22. Juni 200518.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)Ostendstraße 2512459 Berlin (Oberschöneweide)
Gregor Gysi im Bezirk
22. Juni 2005
18.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)
Ostendstraße 25
12459 Berlin (Oberschöneweide)
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower FesttagePDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage
PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
- Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum QualifizierenPressemitteilung vom 7.6.2005Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hierDer erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
Pressemitteilung vom 7.6.2005
Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
- 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglücktBürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.Eine kleine Auswertung und Materialen dazu1876 Bürger, d.h. jeder 100ste und 1% der Wahlberechtigten, wurden angeschrieben und gefragt, ob sie nicht Interesse an einer Beteiligung am Haushalt haben.Ca. 400 Bürger meldeten sich zurück und bekundeten Interesse. Allerdings hatten viele bereits andere Pläne und Verpflichtungen.81 Bürger kamen letztendlich Samstag Nachmittag in die Alexander-von-Humboldt-Oberschule zum Bürgerforum.Angesichts der Erfahrung, dass sich normalerweise lediglich 10% der Bürger zurückmelden und angesichts der Tatsachen, dass ein solches Treffen zum ersten Mal stattfand und schönes Wetter war, waren wir angenehm von der Teilnehmerzahl überrascht.Aber auch inhaltlich stellte sich die Veranstaltung gut dar.Nach grundlegenden Erklärungen zu den einzelnen Eckwerten und was sich inhaltlich dahinter verbirgt, wurde auch auf die Haushaltrisiken sowie auf strukturelle Veränderungen und ihr Einfluss auf den Haushalt hingewiesen.In einer ersten Fragerunde in der großen Runde stellte sich sehr schnell heraus, dass viele Bürger sich sehr intensiv mit den ihnen zugesandten Materialien auseinander gesetzt hatten und einige Mängel in der Darstellung des Haushalts verdeutlichten, aber auch Vorschläge zur Verbesserung machten.Zum Download hier eine Darstellung des Gesamthaushalts, der mit diesen Zahlen in den Materialien der Bürger und auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. (pdf, 31 KB)In den darauffolgenden AGs bestand die Möglichkeit für die Bürger themenspezifisch Fragen an die Verwaltung und an die Stadträte zu stellen und vor allem Vorschläge zur finanziellen Schwerpunktsetzung zu machen. Die vielen Fragen zu Themen außerhalb des Haushalts zeigten gleichermaßen wie notwendig und gewünscht eine solche öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung mit der Verwaltung war.Die wichtigsten Vorschläge und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die im Anschluss an die AGs von den Moderatoren in der großen Runde allen vorgestellt wurden, habe ich hier in einer Tabelle zusammengestellt und sie steht zum Download zur Verfügung. (pdf, 32 KB)Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Bürger durch gute Vorschläge und qualifizierte Fragen gezeigt haben, wie groß ihr Interesse an einer Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten ist. Bezüglich des Verfahrens wäre eine längerfristige Vorbereitung und die Einbeziehung auch von jungen Menschen sicherlich sinnvoll. Auch eine noch übersichtlichere Darstellung des Haushalts könnte mehr Menschen überzeugen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.Von Politikverdrossenheit keine Spur. Dieser Zustand bleibt aber nur, wenn wir als Bezirksverordnete und die Verwaltung ihnen durch unser Feedback zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht in unseren finanziellen Entscheidungen haben.Am 17.6.2005 findet eine Anhörung mit den Ortsvereinen zum Haushalt statt.
Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007
Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.
Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.
Eine kleine Auswertung und Materialen:
- Spitzen- und Direktkandidat
Spitzen- und DirektkandidatGregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur03.06.2005Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS imBundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
- Es ist Wahlkampf…
Es ist Wahlkampf…Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum BerichtKLARTEXT vom 25.05.2005Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landenKommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender“Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.Jochen Querengässer„Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“Johanna Hambach„Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“KLARTEXT„Sie nehmen ihn?“Johanna Hambach„Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“Michael Kargus„Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.Philipp Wohlfeil„Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.Anneliese Bräuer„Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick„Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.PR-Beraterin„…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.Beitrag von Beate Tyron
Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
- To whom it may concern – Für den, den es angeht
To whom it may concern – Für den, den es angehtJugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeKritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.KRITIK:Begründet wurde die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die meisten Gruppierungen ohnehin durch das Verfahren erfasst sind. Weiterhin sei der Zeitplan sehr eng und daraus resultieren organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einbeziehung.Das überzeugt nur bedingt – mehrere Male haben die Vertreter der PDS im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung weiterer Gruppierungen jenseits der Ortsteilvereine unabdingbar für eine möglichst umfassende Beteiligung ist. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, die im Antrag aufgeführten Gruppen rechtzeitig einzubeziehen, wenn der Wille dagewesen wäre. Zum inhaltlichen Argument: SeniorInnen, Vertreter des Quartiersmangement usw. können möglicherweise und zufällig unter den 1% der Bürger sein, die vom BA zur Beteiligung am Bürgerhaushalt angeschrieben und aufgefordert worden sind. Die Chance dürfte jedoch relativ gering sein. Eine Beteiligung am Verfahren mit den Vereinen ist nicht vorgesehen.Für junge Menschen unter 18 gilt all das nicht. Hierbei ist vor allem an Schüler zu denken. Sie sind vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, da nur wahlberechtigte Bürger eingeladen worden sind. Im Verfahren mit den Vereinen haben sie höchstens indirekt über die Ortsteilvereine eine Lobby.To whom it may concern – kommunale Politik in Berlin betrifft die Bürger meist direkt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Alter sie haben. Will man eine “ehrlichen” Bürgerhaushalt, so muss die Beteiligung an diesem umfassend sein. Wie ich schon einmal beschrieben habe, handelt es sich bei diesem Bürgerhaushalt in T-K zwar um einen ersten Schritt und weitere Verbesserungen, wie die Bereitstellung einer Summe über die die Bürger ab- und bestimmen können und die Einbeziehung aller Bürger durch Ortsteilversammlungen, sind erforderlich.Nach all dem ist für mich allerdings derzeit kein Grund ersichtlich, warum z.B. der Bezirksschülerausschuss von der Beteiligung in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Und wer sich fragt, warum die Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen so groß sei, bekommt hier eine Antwort. Zu Recht kann man hier sagen: “Man kann ja eh nichts ändern.” Ein Armutszeugnis für einen Bezirk Treptow-Köpenick, der demnächst das Projekt P beheimaten wird – ein Projekt, was junge Menschen zum Mitmachen, zum Einmischen und zu politischen Engagement auffordert.____________________Artikel:Bürger sollen über Etats der Bezirke mitentscheidenIn Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeVon Ingo Rößling und Sabine FlatauIn vorerst drei Berliner Bezirken entscheiden künftig die Bürger über die Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln mit. Obwohl ursprünglich nur Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vom Rat der Bürgermeister für Pilotprojekte eines sogenannten Bürgerhaushalts ausgewählt wurden, hat auch Treptow-Köpenick eigenständig ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist der Bezirk im Hinblick auf die aktive Rolle der Bürger sogar faktisch am weitesten.In Treptow-Köpenick sollen Einwohner bereits ab kommender Woche für den gesamten Doppelhaushalt 2006/2007 in Entscheidungen einbezogen werden. Am 4. Juni sind 60 Bürger zur Diskussion mit Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten zur Diskussion in das Humboldt-Gymnasium an der Oberspreestraße eingeladen. Sie können in einer ersten Runde Vorschläge zum Eckwerte-Entwurf des Bezirksamtes äußern, der ihnen vorliegt. Ulbricht: “1800 Bürger waren nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden, 60 haben bisher reagiert.”Am 17. Juni folgt die Diskussion mit Vereinen, Verbänden und Bürgervertretungen. Dort werden die Vorschläge der “Zufallsbürger” bereits einfließen. In Treptow-Köpenick sollen die Bürger jedoch noch nicht für 2006/2007 eigenständig über bestimmte Summen entscheiden können.Das soll in den ursprünglichen “Modellbezirken” Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aber der Fall sein. In Lichtenberg stehen in den Ortsteilen insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro zur Debatte, jedoch erst für den Etat 2007. Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt: “Es bedarf einer seriösen Vorbereitung, um die Bürger konkret über den baulichen Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätzen oder Grünanlagen sowie in den Bereichen Kultur oder Jugend ihrer Kieze mitbestimmen zu lassen.”Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschloß am vergangenen Mittwoch als erste kommunale Vertretung Berlins einstimmig das Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt. Es sieht im September eine zentrale Auftaktveranstaltung vor, die den Charakter eines “großen Marktplatzes” haben soll. Emmrich: “Wir denken an eine Mischung aus Event, Information und Diskussionsrunden.” Ein für jedermann “lesbarer Haushalt” soll vorgestellt werden. Im Oktober werden dann nach dem Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister die etwa 5000 Bürger je Stadtteil – das sind zehn Prozent der Bevölkerung des Bezirkes – angeschrieben, die künftig über den Haushalt mitentscheiden dürften. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden werden beteiligt. In allen Ortsteilen gibt es Bürgerversammlungen.In Marzahn-Hellersdorf sind für den Bürgerhaushalt 2006 die drei Ortsteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Süd und Biesdorf vorgesehen. Die Auswahl der Bürger soll in den kommenden Wochen erfolgen. An Summen von mindestens 30 000 Euro ist gedacht. Darüber muß die BVV noch entscheiden.
Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.
- Bürgerhaushalt 06/07
Bürgerhaushalt 06/07Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVVDas Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.Begründung:Das Projekt Bürger-Beteiligungs-Haushalt bedarf eines öffentlichen Diskussionsprozesses, in dem mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsschritte beraten werden. Die Einbeziehung der o.g. Institutionen würde viel Kompetenz und Sachverstand in diese Diskussion einfließen lassen und mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Schwerpunktsetzungen sozial ausgewogen sind und den Bedarf treffen.Je breiter die Einbeziehung für den geplanten „ 2. Schritt“ ist, desto größer ist die Chance, dass sich Klientelinteressen gegenseitig ausgleichen.Philipp Wohlfeil(stellv. Vorsitzender der Fraktion der PDS)undPetra Reichardt
Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVV
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.
- Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragtPDS Jugend T-KDie PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.Außerdem werden wir auf der nächsten Sitzung der BO-X am 7. Juni 2005 das Verfahren zum Bürgerhaushalt erklären und diskutieren, um dann weitere Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Sitzung findet voraussichtlich in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide um 19.30 Uhr statt. Jeder, den es interessiert kann kommen!PressedienstBERLIN, 17. Mai 2005 Vom 10.-12. Juni findet im FEZ in der Wuhlheide auf Initiative des Bundesfamilienministeriums, desJugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung das Festival des Projekts P statt. Die Organisatorenfordern junge Menschen auf, sich einzumischen. Sie wüssten selbst am besten, was für ihr Leben gut seiund was sie in ihrem Kiez verbessern wollen. Eine Woche zuvor werden in Treptow-Köpenick erstmals dieBürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und ihre Vorschläge zum Haushalt für 2006/2007 gebeten. Diesesollen dann in den Entscheidungsprozess in der Bezirksverordnetenversammlung einfließen. Zur Diskussioneingeladen werden dabei aber lediglich zufällig ausgewählte ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.Das schließt unter 18-Jährige von vornherein aus. „Es passt einfach nicht zusammen”, kritisiert PDS-Jugend-Chef Dirk Schröter, „wenn der Bezirk einerseits Gastgeber eines großen Festes ist, das junge Menschen zur politischen Beteiligung motivieren möchte, andererseits aber diese von zentralen politischen Entscheidungen per se ausschließt.” Dabei sei die Förderung von Kindern- und Jugendlichen und die Hilfe in Krisensituationen eine der Kernkompetenzen der Bezirke. Schröter wies aber auf einen Antrag der PDS-Fraktion hin, der das Bezirksamt auffordert, in einer zweiten geplanten Beteiligungsrunde zum Haushalt, in der Ortsteilvereine zum Zuge kommen sollen, unter anderen auch den Bezirksschülerausschuss einzuladen. „Das sei das mindeste,” so Schröter weiter.Es sei ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, um junge Menschen auch am politischen Tagesgeschäft zu beteiligen. Das 2002 auf Vorschlag der SPD zustande gekommene bezirkliche Jugendforum sei gescheitert, weil es von oben herab aufgesetzt worden sei. Kinder- und Jugendparlamente müssten mit tatsächlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten an politischen Entscheidungen ausgestattet und das Wahlalter auf allen Ebenen gesenkt werden, wenn das Projekt P mehr als Show sein soll
PDS Jugend T-K
Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.
